Haben Sie diesen Mann gesehen?

SPÖ-Gremien beschließen Nominierungen, 25.08.2014

Wenn Sie ihn sehen, fragen Sie ihn doch bitte, wann er vorhat, sozialdemokratische Politik zu machen.

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Denn das tut er nicht. Ja, es ist zu sagen, dass Werner Faymann eindeutig keine sozialdemokratische Politik macht. Ich fasse zusammen: Der Vorwurf der Korruption, die Inseraten-Affäre. Der peinliche Social-Media-Auftritt Faymanns, bloß um „jung und hip“ wirken zu wollen, „oida.“ Der Kniefall vor der Kronen Zeitung. Ein Umfaller nach dem anderen in zentralen politischen Fragen. Zugeständnisse in wesentlichen Punkten an den Koalitionspartner – offenbar ist das Bestehen der Regierung wichtiger, als wesentliche Themen umzusetzen.
Und schon wieder droht die SPÖ umzukippen; von den wichtigen Spitzenpolitikern sind alleine der oberösterreichische und der burgenländische SPÖ-Chef sowie der Chef der Sozialistischen Jugend gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren.
Ja, Bundesministerin Claudia Schmied geht sogar so weit, die Autonomie der Universitäten infrage zu stellen, meint, die Politik habe mehr mitzusprechen, was die Verteilung der Gelder anbelangt. Das ist eine ernst zunehmende Entwicklung in der österreichischen Politik, eine Entwicklung, in der es fast schon salonfähig ist, Kuhhändel mit der Bildung der Bevölkerung zu treiben, à la „Gibst du mir die Gesamtschule geb‘ ich dir die Universitäten.“

Das ist nicht sozialdemokratisch.

Sozialdemokratisch wäre es, die Universitäten mit Steuermitteln zu finanzieren, aber ihnen ihre Autonomie, die ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Grundrechtes ist, zu lassen. Denn wo ist der wirkliche Unterschied zwischen der Autonomie der Universitäten und der „Freiheit der Wissenschaft“? Wohl wäre es eine abenteuerliche Haarspalterei, nun darüber zu debattieren.
Sozialdemokratisch wäre es, nicht die Bildung derjenigen zu fördern, die es sich gerade leisten können, egal, ob sie dazu von der Intelligenz her in der Lage sind oder nicht.
Sozialdemokratisch wäre es, endlich höhere Prozentsätze auf Vermögende einzuheben, sowohl solche, die ein gewisses Mindesteinkommen haben als auch solche, die ein gewisses Vermögen besitzen.
Natürlich muss man sich auf die genaue Höhe einigen, ab der Spitzensteuersätze zu greifen beginnen können. Doch für Menschen, die wesentlich mehr Geld als eine Million Euro besitzen, ist es doch leichter, höhere Steuern zu bezahlen als für solche, die schwer mit dem Geld auskommen.

Studiengebühren gehen in die falsche Richtung, so wie die gesamte SPÖ zurzeit ebenfalls. Es ist doch so, dass durch die verschiedensten Ausnahmeregelungen die Studiengebühren zwar de facto abgeschafft sind, doch de iuræ noch existieren – und in wenigen Fällen auch zum tragen zu kommen. Führt man Studiengebühren wieder ein, belastet man damit aber nicht die vielbeschworene „Zukunft des Landes“ gerade in einer Phase, die finanziell ohnehin schwierig ist noch zusätzlich?
Doch für so genannte „Knock-out-Prüfungen“ ist die SPÖ doch nicht zu haben, nicht wahr, Herr Faymann? Erklären Sie dann doch bitte, was genau die aktuelle StEOP für einen Sinn haben soll, wenn nicht den, Studenten gleich direkt nach dem ersten Semester hinauszuprüfen.

Das ist nicht sozialdemokratisch.

Wenn Sie Werner Faymann sehen, fragen Sie ihn, warum er nicht bereit ist, reiche Menschen stärker zu besteuern.Fragen Sie ihn.
Fragen Sie ihn, was genau 200.000 Euro kostet, an seinem Social-Media-Auftritt.
Fragen Sie ihn, warum er immer noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs ist.

Fragen Sie Werner Faymann.

Denn die SPÖ stand einmal für etwas anderes; nicht dafür, einem Herrn Strache den Steigbügel zu halten. Doch solange das in der Löwelstraße niemand kapiert, wird sich gar nichts ändern.

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