Wahlkampf auf Amerikanisch

Kaum etwas ist so politisch spannend wie der US-amerikanische Wahlkampf zur Präsidentschaft. Kein Wunder, sind die Vereinigten Staaten doch immer noch ein Global Player, wirtschaftlich, militärisch. Umso interessanter ist die Frage, wer Präsident der USA wird.

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Als George W. Bush das Weiße Haus verließ, und dessen Vizepräsident Dick Cheney klar machte, dass er nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren würde, begann einer der spannendsten Wahlkämpfe der USA. Als Favorit für die Kandidatur der Republikaner galt lange Rudolph Giuliani, der Bürgermeister der Stadt New York während der Anschläge vom 11. September 2001, und aufseiten der Demokraten die ehemalige First Lady Hillary Clinton. Doch nach den Vorwahlen sah die Sache schon weit weniger klar aus, als zunächst gedacht: Beide Favoriten beider Parteien waren ausgeschieden, gegeneinander antreten mussten zwei Außenseiter: John McCain von den Republikanern und Barack Obama von den Demokraten. Im Laufe dieses Wahlkampfes konnte sich Obama als neue Leitfigur positionieren, er definierte sich als eine Art „Neuer John F. Kennedy“. Das kam an – und Obama wurde Präsident.

Die Wahl 2012 allerdings wird gänzlich anders werden als das, was sich 2008 abgespielt hat. Erstens, da die Demokraten mit Obama den Präsidenten stellen und sich somit die Vorwahlen dieser Partei in Grenzen halten. Zweitens entstand mit der Tea-Party-Bewegung eine Gegeninitiative zu Obama, der beschuldigt wird, in den USA den Sozialismus einzuführen. Ein Gedanke, der weit in der Republikanischen Partei verbreitet zu sein scheint. Möglicherweise auch deshalb scheint die G.O.P. immer weiter nach rechts zu rücken und zunehmend radikaler zu werden. Betrachtet man die Kandidaten der Republikaner im Detail, scheinen sie für europäische Verhältnisse tatsächlich sogar gänzlich unwählbar zu sein.

Die Bewerber im Detail

Noch ist in der Republikanischen Partei nichts entschieden, wenn es um das Aufstellen eines „geeigneten“ Kandidaten geht, der Präsident Barack Obama herausfordern soll. Als Favorit gilt Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts. Weitere Bewerber um die Kandidatur sind Newt Gingrich, der in aktuellen Umfragen im Bundesstaat South Carolina, kurz vor der immens wichtigen Vorwahl, knapp vor Romney liegt; Ron Paul, einem libertären Arzt aus Texas, dessen Ideen allerdings in seiner eigenen Partei als nicht mehrheitsfähig gelten sowie der ehemalige Kongressabgeordnete und erklärte Schwulenfeind Rick Santorum.

Mitt Romney

Mitt Romney visits Peterborough 2

Mitt Romney gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Kandidatur der Republikaner. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts konnte bereits zwei Vorwahlen für sich entscheiden – in Iowa und New Hampshire – was für einen bequemen Vorsprung gegenüber seinen Gegenbewerbern führt. Zwar wurde dem Multimillionär und fünffachen Familienvater der Sieg in Iowa nachträglich aberkannt, da es Probleme bei den Auszählungen der Stimmen gab, doch wirklich ausschlaggebend dürfte der Verlust nicht sein. Erst in jüngster Zeit beging Mitt Romney den Fehler, den texanischen Gouverneur und seinen Konkurrenten um die Republikanische Kandidatur, Rick Perry, zu einer Wette um 10.000 US-Dollar herauszufordern; einer Summe, die Romney wohl aus seiner Portokasse bezahlen könnte. Der Republikaner wurde nicht bloß in eine reiche Familie hineingeboren, er hat es auch ausgezeichnet verstanden, seinen Reichtum zu vermehren. Beziffert wird das Vermögen des studierten Juristen mit Harvard-Abschluss mit 190 bis 250 Millionen Dollar – eine Summe, die ihn, sollte er die Vorwahlen tatsächlich für sich entscheiden können, zum reichsten Präsidentschaftskandidaten überhaupt werden lässt. Dass das tatsächlich bald schon so eintreffen könnte, zeigen aktuelle Zahlen: 14 Delegierte konnte Romney in Iowa und New Hampshire für sich gewinnen, entscheidet er auch die Vorwahl in South Carolina für sich (insgesamt 25 Delegierte zu vergeben), haben seine Mitbewerber zwar noch eine Chance – doch praktisch nur noch auf dem Papier. Dabei könnte ihm sein Vermögen aber auch Sympathiepunkte kosten: Während der schlimmsten Wirtschaftskrise seit mehreren Jahrzehnten in einem Land mit 10-prozentiger Arbeitslosenrate eine Wette über 10.000 Dollar vorzuschlagen ist mutig und grenzt hart an Dummheit. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit von Mitt Romneys Kandidatur zum Präsidenten am höchsten.

Dabei zeichnet sich bereits heute ab, wie das Wahlkampfteam von Präsident Barack Obama auf die Herausforderung des Republikaners zu wehren gedenkt. Ein Wortgefecht auf Twitter zwischen den beiden Strategen der beiden Politiker, David Axelrod und Eric Fehrnstrom, illustriert die Arbeitslosigkeit als einer der wahrscheinlichsten Streitpunkte. Mitt Romney wird wohl Barack Obama dahin gehend kritisieren, als er den Jobverlust seit Obamas Amtsübernahme herausstreichen wird, Obama wird wohl im Gegenzug seine geschaffenen Stellen und den hohen Verlust der Jobs unter der Bush-Administration betonen und aufzeigen, dass Romney die gleiche Wirtschaftspolitik wie dereinst Bush fahren will. Gleichzeitig ist ein Trend „nach rechts“ in der Republikanischen Partei festzustellen – zumindest bei den aktuellen Bewerbern um die Kandidatur. Rick Santorum, Newt Gingrich und Ron Paul sind gemeinsam sogar noch „rechter“ als George W. Bush, der in der EU schon immer als erzkonservativ galt und unbeliebt war. Während jedoch die Republikaner bei den Erzkonservativen und religiösen Gruppen in den USA großen Anklang finden dürften, ist die Frage, ob die breite Wählerschicht den ultrakonservativen, rechten Extremismus, der zwar schwach, aber merkbar bei den Republikanern ausgeprägt ist, bei der Präsidentschaftswahl ansprechend finden wird. Ich halte es in diesem Punkt für wahrscheinlicher, dass Barack Obama sich erneut gegenüber seinem Republikanischen Gegenkandidaten, sofern er Mitt Romney heißen wird, behaupten können wird. Obama hat einige Achillesfersen Romneys anzugreifen, während dieser den Vorteil des Herausforderers genießt; denn wer in der Opposition ist, hat letzten Endes nichts zu verlieren. Romney darf sein Demokratisches Gegenüber beinahe überall kritisieren, wo er möchte, kann Fehler der Obama-Administration aufzeigen und den Präsidenten generell möglichst negativ darstellen. Beispielsweise bei der Gesundheitsreform, die garantiert ebenfalls ein Thema darstellen wird, sollte Romney Kandidat werden – allerdings, wenn er politisch klug ist (was seine 10.000-Dollar-Wette, die ich vorhin erwähnt habe, nicht unbedingt nahelegt), wird der ehemalige Gouverneur von Massachusetts dieses Thema tunlichst vermeiden oder, wenn überhaupt, bloß am Rande anschneiden. Es könnte von Obama wiederum für einen Konter verwendet werden, als der Republikaner während seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts selbst eine Gesundheitsreform (jener des Demokraten Obama nicht unähnlich) durchgeführt hat. Kritisiert er also, wie bereits 2010, die Reform des Präsidenten, wird der Demokrat vermutlich dessen eigene Reform aufzeigen.

Sollte das große Duell um die Präsidentschaft 2012 tatsächlich Romney gegen Obama lauten, ist es wirklich fraglich, wer tatsächlich das Rennen machen wird, da Republikaner traditionell in den kleineren Bundesstaaten stärker sind, diese aber eine überproportionale Anzahl an Wahlmännern stellen. So benötigen Republikaner eigentlich (gesamt) weniger Stimmen als Demokraten. Allerdings kann Obama, wenn er sich geschickt anstellt, den 65-Jährigen in vielen wichtigen politischen Punkten als nicht für das Präsidentenamt geeignet darstellen.
Doch noch einen Nachteil bringt Mitt Romney in die Wahl mit ein: seine Zeit bei Bain Capital und das damit verbundene Image eines skrupellosen, menschenverachtenden Geschäftsmannes. Zwar stellt sich Romney gerne als Saubermann dar; die Frage ist alleine, ob es ihm sowohl in den Vorwahlen als auch dann auf Bundesebene durchgeht.

Newt Gingrich

Dem ehemaligen Kongressabgeordneten des Bundesstaates Georgia werden immer noch Chancen auf einen Sieg im Vorwahlkampf nachgesagt. Gingrich wirbt auf der Webseite www.newt.org für seine eigene Sache und stellt auch seine Ziele und Wünsche für die Vereinigten Staaten vor – als Gegner der Gesundheitsreform Obamas, religiöser Konservativer und Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz hat er tatsächlich gute Chancen auf die Kandidatur für die Republikanische Partei. Allerdings wurde auch der 69-Jährige ein Ziel des verschärften Wahlkampfes der Republikaner. Jüngste Vorwürfe seiner Ex-Frau Marianne, welche ihn „beschuldigt“ eine Quasi-Lizenz zum Fremdgehen eingefordert zu haben, weist er als verleumdend zurück – und dreht den Spieß um, versucht, sich als Opfer der Medien zu präsentieren. Doch es scheint zu funktionieren. Gewinnt Gingrich in South Carolina, könnte uns doch noch ein sehr spannender und interessanter Wahlkampf bevorstehen. Denn dann ist eines klar: Die Republikanische Partei ist nicht geschlossen, steht nicht „Schulter an Schulter“ wie immer gerne inszeniert wird. In Wahrheit ist die G.O.P. zutiefst unentschlossen und verunsichert darüber, wer gegen den amtierenden Präsidenten antreten soll – zumindest vorerst. Doch diese Unentschlossenheit wird gekonnt (immerhin hat diese Partei jahrhundertelange Übung darin) überspielt, heftige, verbale Attacken gegen die Gegner nehmen zu. Am liebsten wird gegen Barack Obama gewettert.

Das wird vermutlich auch einer der zentralen Bestandteile des Wahlkampfes zur Präsidentschaft werden, sollte Gingrich die Kandidatur gelingen. Er wird versuchen, eine konservative Rolle zu finden, die für die Mehrheit der US-Bürger wählbar ist, sich aber deutlich von Obamas Position abheben. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass der Präsident hauptsächlich kritisiert wird und populistische Lösungen für die Krisen und Probleme der USA geboten werden. Doch egal, wer Republikanischer Kandidat wird, alles wird sich auf die wirtschaftlichen Themen konzentrieren und in diesem Bereich wird alles auf die Schaffung von Jobs hinauslaufen. Das ist einer der Schwachpunkte der Obama-Administration und das, was US-Bürger am meisten bewegt. Lediglich 31 Prozent der Wähler, die sich weder auf die Republikanische noch auf die Demokratische Partei festlegen wollen, sind mit der Politik, die der aktuelle Präsident betreibt, zufrieden. Die Wirtschaft gilt als das Hauptproblem.

Und nicht zuletzt kann sich Newt Gingrich auf die Unterstützung seines Parteigenossen und texanischen Gouverneurs, Rick Perry, verlassen, der zuletzt selbst das Handtuch geworfen hat – kurz vor den Vorwahlen in South Carolina. Eine Entscheidung, die ungewöhnlich, aber die einzig richtige Konsequenz aus den vernichtenden Niederlagen Perrys und dem Imageschaden, den er drohte davonzutragen.

Ron Paul

Die Entscheidung des damaligen Präsidenten Richard Nixon, den US-Dollar vom Goldstandard zu lösen (eine Entscheidung, die das US-amerikanische Zahlungsmittel übrigens zur globalen Weltwährung aufsteigen ließ) bewog den texanischen Arzt Ron Paul, in die Politik zu gehen. Pauls politische Position kann am besten als libertär beschrieben werden; alles solle dafür getan werden, die Freiheit der US-Bürger zu sichern. So war er als einziger Republikaner gegen den Irak-Krieg der Bush-Administration, er ist für eine nicht-interventionistische Außenpolitik der USA und sieht sich in der Tradition der Gründerväter. Gleichzeitig lehnt der 77-Jährige jeglichen Neokonservativismus der Republikanischen Partei ab, ist für eine möglichst liberale Wirtschaftspolitik und ein Gegner der Gesundheitsreform – wie viele seiner Parteigenossen.

Ron Paul hat ein recht interessantes Verhältnis zum Internet. Er ist der einzige Kandidat, dem es je gelang, 4,38 Millionen Dollar an einem einzigen Tag nur über das Internet einzunehmen. Außerdem gelang es ihm, an einem weiteren Tag 6,04 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf einzunehmen – die höchste Summe an Geldern, die je ein Politiker für den Wahlkampf lukriert hat. Sollte Ron Paul – was unwahrscheinlich ist, da seine Position in seiner eigenen Partei als nicht mehrheitsfähig gilt – tatsächlich zum Kandidaten gewählt werden, wird er versuchen, seine bereits oben angesprochenen Standpunkte zu denen der wahlberechtigten US-Bürger zu machen. Seine Politik weist allerdings auch isolationistische Züge auf, was er zwar verneint, doch in einem Wahlkampf könnte sich diese Position als problematisch darstellen.

Rick Santorum

Googelt man nach dem Republikaner Rick Santorum, kommt recht weit oben seine Webseite zum Wahlkampf für die Präsidentschaft in den USA, dann seine Wikipedia-Einträge. Und doch recht weit oben kommt eine kleine Seite, auf der der Begriff „santorum“ definiert wird als „the frothy mixture of lube and fecal matter that is sometimes the by-product of anal sex.“

Diese Definition geht zurück auf einen Neologismus des Bloggers Dan Savage, welcher im Jahr 2003 in den Vereinigten Staaten eine der erfolgreichsten Google-Bomben überhaupt zündete, um Santorums homophobe Äußerungen zu kritisieren.
Solche Äußerungen geben einen guten Einblick in die zentrale Weltsicht des ehemaligen Senators: erzkonservativ und so weit rechts, dass es schon beinahe weh tut. Damit würde er aber wohl auch in einer etwaigen Kandidatur bei den christlichen Fundamentalisten und im „Bible-Belt“, dem Süden der Vereinigten Staaten, bei den Wählern punkten können. Allerdings ist es wohl unwahrscheinlich, dass Santorum von einer Mehrheit der Republikaner tatsächlich zu deren Kandidaten gemacht wird. Realisten werden wohl vor ihm als Mann der Extreme zurückschrecken, da er für viele US-Amerikaner nicht wählbar sein dürfte und somit keine große Chance gegen Präsident Barack Obama hat.

Zudem ist die Frage, ob sich Santorum dem Druck der Vorwahlen nicht ohnehin selbst beugen und das Rennen vorzeitig beenden wird. Aus seiner Wahlkampfzentrale tönt es allerdings noch zuversichtlich: „Wir haben einen langen Atem.“
Ein Vorankommen ist mit dem nachträglich errungenen Sieg in Iowa wahrscheinlicher geworden, sehr viel hängt nun von der Primary in South Carolina ab.

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