inter arma enim silent leges

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Vor fast einem Jahr fand das statt, was wir heute als Anschläge von Oslo und Utøya in Erinnerung haben. Durch diese Anschläge und den Breivik-Prozess in Norwegen wurden und werden heute immer noch einige Fragen aufgeworfen: ist Breivik verrückt? Wie leicht ist es eigentlich, unser aller Welt mit Sprengstoff und einigen Kugeln aus der Bahn zu werfen? Bewundernswert ist, wie die norwegische Bevölkerung mit all dem umgeht. Wie die Regierung damit umgeht. Mehr Offenheit, mehr Demokratie, das ist die norwegische Reaktion auf solch furchtbare Anschläge. Unglaublich, unfassbar, eigentlich. Während in Europa nach Attentaten eigentlich sonst immer Rufe nach Prävention laut werden, die Behauptung, „Ihr hättet es verhindern können, wenn…“ aufkommt, bewahrt die norwegische Bevölkerung weitgehend die Ruhe, noch nutzt die Regierung Breivik als Vorwand, Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Hätte Breivik in Wien getötet, ich bin mir nur in einem Punkt sicher, wie die österreichische Bevölkerung und die österreichische Bundesregierung reagiert hätten: weder hätte es die Forderung nach mehr Offenheit und mehr Demokratie gegeben, noch hätte man sie bekommen.

Überwachungskameras Autohof in Thüringen an A9 03.06.2013 10-07-08.JPG
Überwachungskameras Autohof in Thüringen an A9 03.06.2013 10-07-08“ von Dirk Ingo FrankeEigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.

Es ist das alte Problem, das sich nicht so einfach lösen lässt: Mehr Überwachung und Kontrolle bedeuten nicht zwingend mehr Sicherheit vor Terroranschlägen. Man gibt hier so leichtfertig seine Freiheit auf und glaubt, in absoluter Sicherheit zu leben. Doch was, wenn Telefon, Fax, E-Mail, SMS und angesurfte Seiten im Internet überwacht werden, was dann? Greift der Terrorist dann nicht viel eher auf nicht überwachte Kanäle zurück, als zu versuchen, das Überwachungsnetz auszutricksen? Es gibt schon so viele Abhandlungen über genau dieses Thema, dass man sie gar nicht mehr zählen kann. Aber ganz genau das sollten wir uns vor Augen halten: die absolute Prävention gibt es nicht, kann es nicht geben. Auf die eigene Freiheit zu verzichten hilft also nur denjenigen, die eine unfreie Gesellschaft erreichen wollen: den Terroristen, und es ebnet einem etwaigen Diktator den Weg. Natürlich will ich damit nicht behaupten, in Österreich wäre ein potenzieller Diktator an der Macht, der nur darauf wartet, selbige zur Gänze an sich zu reißen. Dennoch ist ein Überwachungsstaat das, was wir uns wünschen? Gibt es jemanden unter uns, der gerne in der DDR gelebt hätte? Inter arma enim silent leges – unter den Waffen schweigen die Gesetze. Cicero hat das gesagt, doch dieser Spruch aus der römischen Antike gilt heute noch, wenn nicht mehr denn je. Ein gutes Beispiel dafür sind die USA, eine der wohl freiesten Gesellschaften auf diesem Planeten, nicht? Ein Gegenbeispiel: der USA PATRIOT Act ist ein Instrument der Überwachung und ein Instrument der Willkür. Ist unsere Sicherheit bedroht, rufen wir nach Maßnahmen, die auf Kosten unserer Freiheit gehen. Wir rufen nach Maßnahmen, unter denen die Gesetze schweigen.

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