„Wende“ die Zweite

Seit Wochen schon verfolge ich die aktuellsten Umfragen zur österreichischen Innenpolitik. Zu sagen, ich wäre schockiert, trifft meine Stimmungslage wohl am ehesten. Schon seit Langem zeichnet sich ein massiver Aufstieg der FPÖ ab – und die Regierungsparteien haben dem nichts entgegenzusetzen. Scheinbar nicht einmal ein aufkommender Betrugsskandal kann deren Image etwas anhaben.

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Der Grund für mich, diesen Artikel zu schreiben, ist folgender Tweet:

Aufgrund dieser Umfrage wurde auf Twitter heftigst spekuliert, ob nicht die Verwicklung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in äußerst fragwürdige Geschäfte den Ausschlag dafür gegeben hat, dass die FPÖ hinter die ÖVP zurückgefallen ist. Konkret gemeint ist natürlich das Verhalten Grafs als der Stiftungsvorstand der 90 Jahre alten Pensionistin Gertrud Meschar.

Leider wird dabei allerdings scheinbar öfters vergessen, dass diese Umfrage im Prinzip ohnehin nur das aussagt, was wir seit Wochen in Umfragen lesen können: dass nämlich SPÖ, ÖVP und FPÖ nahezu gleichauf liegen. Diese Umfrage unterstreicht nochmals, dass das eigentliche Rennen um die Bundeskanzlerschaft und eine Mehrheit im Nationalrat noch lange nicht geschlagen ist, die FPÖ aber gefährlich nahe an die beiden – ehemaligen – Großparteien herangerückt ist. Die Freiheitlichen mögen einen leichten Rückgang in dieser Umfrage verzeichnen, doch muss auch bedacht werden, dass wie auch aus diesem Tweet hervorgeht, bei der tatsächlichen Wahl dieses Ergebnis um 4,5% schwanken kann. Das mag nicht unbedingt als besonders viel erscheinen, dennoch macht diese Prozentzahl den Unterschied aus, ob eine Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht. Äußerst relevant beispielsweise für das BZÖ, das laut dieser Umfrage bei 3% liegt, also nicht ins Parlament einziehen würde.

Etwas, das andererseits auch bedacht werden muss, ist, dass „neue Parteien“ nicht in diese Umfrage mit eingebunden wurden, womit wohl in erster Linie die Piratenpartei gemeint war. Allerdings bleiben 6% nicht zugeordnet – es ist durchaus möglich, dass sich auch dadurch wieder einiges ändert, mehr Stimmen auf die FPÖ entfallen, oder aber auch auf die PPÖ. Abgesehen davon, was in vielen Umfragen nicht enthalten ist, bekommt die FPÖ tendenziell mehr Stimmen bei der eigentlichen Wahl als in Umfragen. Vielleicht ansonsten nicht so interessant, doch in diesem Fall könnte das ausschlaggebend sein.

Diese Ergebnisse sind für mich beängstigend. Ich erinnere mich immer wieder mit Schaudern an die Jahre 1999/2000 zurück, als es darum ging, wer Bundeskanzler werden würde, die ÖVP schließlich gemeinsam mit der freiheitlichen Partei die Sozialdemokraten ausstach und mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler stellte. Immer auch stelle ich mir die Frage, ob das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler wirklich so kurz ist.

Interessanterweise mussten in Österreich zuerst konservative mit rechts-nationalistischen Kräften koalieren, um Reformen durchzuboxen. Wägt man aber nunmehr die Vorteile mit den Nachteilen der schwarz-blauen Koalition ab, zeichnet sich ein nicht unbedingt positives Bild. Mit der „Wenderegierung“ wurde nämlich tatsächlich eine Wende eingeläutet, nämlich das versuchte Ende des Sozialstaates. Doch Reformen blieben zu erledigen – bis heute wurde in Österreich keine anständige Verwaltungsreform durchgeführt, die diesen Namen auch verdient hätte. Wir stehen heute vor dem großen Problem Bildungspolitik, Reformen sowohl im Schulsystem als auch im Universitätssystem sind notwendig. Eine Pensionsreform wäre wohl notwendig und sämtliche Auswüchse der Korruption zu Grassers Zeit als Finanzminister müssen erst zutage getragen werden. (Gar nicht zu sprechen mit zumindest fragwürdigen Praktiken in der Gesetzgebung, die nicht immer hohen demokratischen Standards entsprachen, nunmehr der Lob des ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel für den ungarischen Premierminister Viktor Orban, der ebenfalls einige, demokratisch sehr fragwürdige Gesetze erlassen hat.) Man möchte gar nicht mehr aufhören, Dinge aufzuzählen, die schief gegangen sind.

Heute stehen wir in einer nicht Unähnlichen der von 1999/2000 da. Die ÖVP drauf und dran auf den dritten Platz abzusacken, die SPÖ knapp vorne, die FPÖ stark auf dem zweiten Platz. Österreich steht wohl wieder kurz vor einer schwarz-blauen Episode. Man fragt sich, wie viel noch passieren muss, um den Wählerinnen und Wählern ins Gedächtnis zu rufen, wem sie da ihre Stimme geben. Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP tragen eine Mitschuld am Erstarken der „Freiheitlichen Partei“. Die SPÖ unter Werner Faymann wirkt unentschlossen, unideologisiert, opportunistisch. Dazu kommt, dass Faymann zumindest seinen Teil insofern nicht ungeschickt macht, als er zumeist seinen Vize Michael Spindelegger bei gemeinsamen Pressekonferenzen negative Meldungen verkünden lässt. Die ÖVP wiederum kämpft mit sich selbst, versucht, eine eigene, „bürgerliche“ Linie zu finden. Außerdem ist Michael Spindelegger kein wirklich begnadeter Redner.

Aktuell gibt es einige wesentliche Faktoren, die eine Koalitionsbildung zwischen Schwarz und Blau enorm begünstigen. Glaubt man den oben anführten Umfragewerten, ergibt sich das Bild von drei Parteien, die ungefähr gleich stark präsentieren. Es ist ergibt sich also eine ähnliche Situation wie 1999/2000. Abgesehen davon kommt eine Begünstigung der Schwarz-Blauen Koalition hinzu, die man bedenken muss. Sollte nämlich die FPÖ eine Mehrheit erreichen, ähnlich stark oder sogar noch stärker als die SPÖ werden und die ÖVP auf den dritten Platz verweisen, dann stellt sich die Frage, ob die Parteien ungefähr gleich stark werden und ob zwei von ihnen eine Koalition miteinander eingehen können. Ist jede Koalition zwischen diesen drei Parteien möglich, wird die ÖVP tatsächlich drittstärkste Kraft, ist sie natürlich in einer sehr guten Position, denn dann kann keine Partei eine Koalition bilden, in der die Volkspartei nicht vertreten ist. Sie hat also eine Art „Sperrminorität“ inne, denn die SPÖ und die FPÖ sind beide ideologisch voneinander sehr weit entfernt, eine Koalition würde wahrscheinlich nicht halten. Im Prinzip kann sich die ÖVP damit die Regierungskonstellation aussuchen. In der politikwissenschaftlichen Fachsprache nennt man das „pivote Position“. Anders ist es, wenn die FPÖ tatsächlich die SPÖ überholt, allerdings die Sozialdemokraten die pivote Position einnehmen. Dann bekommen wir höchstwahrscheinlich wieder eine große Koalition, außer es tritt der unwahrscheinliche Fall ein, dass die Grünen so stimmenstark werden, mit der SPÖ eine Regierung zu bilden.

All diese Faktoren begünstigen eine Schwarz-Blaue Koalition. Problematischerweise, denn ein Strache wird es sich wohl nicht nehmen, Bundeskanzler zu werden. Als Juniorpartner einer Koalition mit der FPÖ ist die Zentrumspartei ÖVP in einer sehr schwachen Position, wie auch heute schon. Bei ersten größeren Schwierigkeiten bin ich von einem Bruch einer solchen Koalition überzeugt.

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