Das Schweigen des Kanzlers

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Eigentlich ist die Realität die bessere Satire. Ich erzähle dir einmal kurz, was ich meine. Die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ und die „Österreichische Volkspartei“ mögen sich angesichts der im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgedeckten Korruptionsfälle aus der Ära Schüssel als „Sauberparteien“ und „Aufdecker“ positioniert haben. Davon erhoffte man sich in der Löwelstraße und in der Lichtenfelsgasse wohl ein besseres Image, Publicity, was auch immer. Aber jetzt reicht es ihnen. Jetzt, wo im Untersuchungsausschuss die Inseratenaffäre behandelt werden würde, wo man Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorladen wollte, ziehen die beiden Koalitionsparteien die Handbremse.

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Faymann und sein Staatssekretär, Josef Ostermayer, stehen im Verdacht, sowohl an Aufsichtsgremien der ÖBB als auch der Asfinag vorbei, für die beiden Betriebe in verschiedenen Medien Inserate schalten haben zu lassen. Herrlich, oder nicht? Ob das illegal ist oder nicht, das ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft. Aber ob Bundes- und Schattenkanzler auch politisch zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich uns unglücklicherweise nicht allzu schnell erschließen. Denn im Untersuchungsausschuss kann Faymann ja wohl (noch) nicht dazu befragt werden.

Ich meine, Rücktrittsaufforderungen werden bei Faymann auf Taube Ohren stoßen (ebenso wie bei der FPÖ und Heinz-Christian Strache), dennoch sollte man es probieren. Na los, Werner. Make my day.

Soviel zum idealistischen Teil. De facto wird so etwas niemals passieren. Denn mit Rücktritten haben wir es in Österreich ja nicht so. Ich erspare mir jetzt nicht den Vergleich mit Deutschland, wo ein/e Politiker/in beinahe schon zurückgetreten wird, wenn er oder sie auch nur den Verdacht erweckt, an Korruption zu leiden. Christian Wulff ist hier noch das schlimmste Beispiel für Korruptionsfälle in Deutschland. Noch bevor die Staatsanwaltschaft begonnen hat zu ermitteln, hat er seinen Hut genommen. In Kärnten reicht beinahe eine nicht rechtskräftige Verurteilung in zweiter Instanz nicht aus, um einen Politiker zum Rücktritt zu bewegen.

Eigentlich hätte ich diesen Text gar nicht zu schreiben brauchen, österreichische Beteiligte verarschen sich ja in der Regel in real life selbst noch viel besser, als ich es je könnte. Aber das mit dem Rücktritt, das war ernst gemeint.

Ein bisschen was zum Nachlesen:

http://www.profil.at/articles/1233/560/338843/inseratenaffaere-geheime-dokumente-faymann

http://www.profil.at/articles/1139/560/308237/faymann-der-schattenmann

http://derstandard.at/1345165773311/U-Ausschuss-Abgeordnete-beraten-ueber-Ladung-von-Faymann-und-Ostermayer

http://derstandard.at/1345165842599/Eklat-im-U-Ausschuss-Regierungsfraktionen-verweigerten-Ladungen

http://derstandard.at/1345165862503/U-Ausschuss-Die-Vertuschungsvermutung

 

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