Guantánamo, goodbye.

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„Das bekannteste nicht eingelöste Versprechen Obamas steht auf Kuba und heißt Guantanamo. Die Schließung des international heftig umstrittenen Gefangenenlagers innert eines Jahres war eines der zentralen Versprechen, das vor allem in Europa für Sympathie sorgte. Der Kongress machte den Plan des Präsidenten zunichte, auch international erntete Obama nicht viel Beifall, kaum ein Land wollte freigelassene Insassen aufnehmen. Bis heute sind offiziellen Angaben zufolge 169 Menschen (Stand Juni 2012) in Guantanamo eingesperrt.“ (http://derstandard.at/1345166010254/Von-Gitmo-bis-Obamacare-Obamas-Liste-der-Versprechen?_slideNumber=3&_seite=, gelesen am 4. September 2012)

In dem vorliegenden Artikel des Standard ging es um die nicht eingelösten Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama. Darin wird die Schließung, bzw. die nicht-Schließung der Gefangenenlager in der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba, als das größte nicht eingelöste Versprechen Obamas bezeichnet. Gerade diesen Fall, die Schließung der Gefangenenlager, muss man allerdings genauer beleuchten. Denn einfach zu sagen, Obama wäre dafür verantwortlich, ist nicht möglich, denn das ist er nicht. Sicher, in dem Artikel des Standard wird das auch nicht behauptet. Hier steht, der Kongress habe den Plan des Weißen Hauses zunichte gemacht. Genau da fehlt allerdings ein wichtiges Stück Information. Folgendes ist passiert.

Für einen Gesetzesbeschluss eines Bundesgesetzes wird die Zustimmung beider Kammern des Kongresses (also Repräsentantenhaus und Senat) benötigt. In den USA ist allerdings der „Klubzwang“, also die Abstimmung nach dem Willen des Klubs, nicht besonders ausgeprägt, jedes Senatsmitglied und jeder und jede Abgeordnete kann de facto also stimmen, wie er oder sie es will. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, dass der Senat gegen das Gesetz für die Geldmittelfreigabe zur Schließung der Camps in Guantanamo verweigert hat, obwohl die Demokratische Partei Barack Obamas eine Mehrheit in dieser Kammer stellte und immer noch stellt.

80 Millionen Dollar stehen zwischen 169 Gefangenen und ihrer Freiheit.

Der Kongress hätte 80 Millionen Dollar für die Schließung der Camps freigeben sollen, doch aus einem einzigen Grund ist das nicht passiert: Die Mächtigen der USA wollten die Gefangenen des Lagers nicht im eigenen Land haben. Abgesehen davon war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, was mit den Inhaftierten geschehen sollte. Laut US-Behörden und Menschenrechtsexperten können sie aus humanitären Gründen nicht in ihre eigene Heimat zurückgebracht werden: Dort würde ihnen Folter und womöglich der Tod drohen.

US Capitol dome Jan 2006.jpg

Der Senat stimmte gegen die Bewilligung von 80 Mio. Dollar zur Auflösung Guantanamos

US Capitol dome Jan 2006“ von Diliff – Uploaded by Diliff. Lizenziert unter CC BY 2.5 über Wikimedia Commons.

Um zu klären, warum die USA ihre eigenen Gefangenen nicht auf das Festland lassen wollen, ist nicht besonders viel Fantasie nötig: Es sind Terrorverdächtige, die von der Regierung Bush interniert wurden. Ohne Anklage, ohne Möglichkeit, einen Anwalt zu sprechen, teilweise ohne Hilfe von der eigenen Regierung. Folter, menschenverachtendes Verhalten, nackte, brutale Gewalt. Das konnten die Insassen Guantanamos am eigenen Leib erfahren – ohne, dass ihre Schuld auch nur in irgendeiner Form erwiesen worden wäre. Im Gegenteil, viele von ihnen sind bestimmt nicht schuldig, einfach Menschen, die vielleicht zur falschen Zeit am falschen Ort waren, die von US-Behörden aufgrund von Aussehen, Sprache, Herkunft verhaftet und nach Kuba gebracht worden waren. Details dazu findet man in diverser Literatur.

Damit fängt die Tragödie doch eigentlich erst an. Nachdem nämlich diese Menschen entführt worden waren, gefangen gehalten und gefoltert wurden, will man ihnen nun weder ordentliche Gerichtsverfahren angedeihen lassen, in denen in vielen, wenn nicht sogar in den meisten Fällen zweifelsfrei eine Schuldlosigkeit bewiesen werden würde. Selbst wenn das nicht der Fall wäre, hätten diese Männer niemals unter diesen Umständen eingekerkert werden dürfen. Gerecht wäre, sie gehen zu lassen.

Doch wohin? Nach Hause können sie nicht – woher auch immer US-Behörden auch immer diese Informationen haben. In die USA lässt man sie nicht und die meisten anderen Länder – unter anderem auch Österreich – weigern sich vermutlich unschuldige Personen aufzunehmen. Die damalige Innenministerin Maria Fekter hat das mit der ohnehin schon überlasteten Kapazität Österreich bei der Flüchtlingsaufnahme zu rechtfertigen versucht.

In Guantanamo befanden sich zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 250 Gefangene.

Österreich hätte nicht einmal alle Menschen aufnehmen müssen, die sich in Haft befunden haben. Selbst wenn, wäre das eine wohl durchaus vertretbare Zahl. Zum Vergleich: das sind ungefähr zehn Schulklassen. Zugegeben, nicht alle Personen, die in diesem Lager eingesperrt waren, mögen auch unschuldig gewesen sein. Doch ihre Schuld oder Unschuld kann man nicht feststellen, solange sie nicht vor Gericht gebracht werden. Sie bis dahin eingesperrt zu halten, unter menschenunwürdigsten Bedingungen, über Jahre, ist verbrecherisch.

Und, nur zur Erinnerung: 169 Personen sind immer noch in Guantanamo eingesperrt.

(vgl. http://derstandard.at/2076682http://derstandard.at/3388104http://derstandard.at/1231151692408/Starker-Anstieg-bei-Hungerstreiks und http://www.focus.de/politik/ausland/usa-geld-fuer-krieg-statt-guantanamo-schliessung_aid_409492.html)

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