„Am Anfang des Anfangs“

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Die Lampe rauchte, fiel aus und begann zu stinken. Genau da sprach Mustapha Ben Jaafar, der Präsident der Verfassungsgebenden Nationalversammlung Tunesiens über die Arbeit eben dieser. Im 19. Wiener Gemeindebezirk, der Nobel- und Villengegend Wiens, in der Villa des ehemaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, in der sich jetzt das Bruno-Kreisky-Forum für internationalen Dialog befindet.

Hier, in der Armbrustergasse 15, ließ Hr. Jaafar schon früh aufhorchen. Als er Bruno Kreisky weit hinaus über den grünen Klee lobte, fast noch mehr, als man es von Österreicherinnen und Österreichern gewohnt ist – unter anderem jedoch als großen Staatsmann und „glühenden Antizionisten“. Ein Mann, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, was in der tunesischen Verfassung letztendlich stehen wird? Nein, versuchte er zu beruhigen, es wäre ein offener, demokratischer Prozess, dieses Verfassen einer Verfassung, jeder könne sich einbringen. Außerdem wäre Tunesien bemüht, im „Palästinakonflikt“ die „Seite der Gerechtigkeit“ zu unterstützen – Tunesien werde die Grenzen Israels von 1969 fordern. An sich ist das nicht wirklich überraschend, eint die Opposition gegen Israel doch so manche Staaten des arabischen Raumes.

„Die Revolution sozialer Gerechtigkeit“

Dennoch ist man bemüht, das Verhältnis mit Israel zu normalisieren. Auch sonst hört sich die Situation in dem nordafrikanischen Land beinahe zu gut an, um wahr zu sein. Hr. Jaafar selbst, so versicherte er, würde alles tun, um die erlangten Rechte der Frauen und die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen zu bewahren, Unterdrückung gäbe es nicht mehr, man spüre im Moment die „absolute Freiheit“, weswegen auch die fundamentalistisch-islamistischen Salafisten auftauchen hätten können. Zwar gäbe es sie schon seit der Zeit des Präsidenten Habib Bourguiba, dennoch hätten die Salafisten erst mit der Revolution, mit der „absoluten Freiheit“, die er immer wieder betonte, aus der Unterdrückung auftauchen können. „Aber wir haben es geschafft, mit der Vergangenheit zu brechen.“

Mustapha Ben Jaafar ist im Jahr 1940 geboren, also 72 Jahre alt. Laut dem CIA World Factbook (http://tinyurl.com/cmscd2w) ist er damit einer der Wenigsten, lediglich sieben Prozent des Landes sind älter als 65 Jahre. Die durchschnittliche Bevölkerung Tunesiens ist ca. 30 Jahre alt. Obwohl Hr. Jaafar versucht hat, die wirtschaftlichen Probleme herunterzuspielen, versucht hat, ein möglichst positives Image des nordafrikanischen Landes zu zeichnen, das mittlerweile nach einer starken Rezession (-2% des BIP) angeblich ein Wirtschaftswachstum von 2,9% und einen starken Anstieg an Touristen verzeichnet. Laut der Beschreibung Herrn Jaafars müsste sich Tunesien außerdem in Windeseile zu einer Republik entwickeln. Nach Gewalten teilendem Prinzip, damit sich die Macht nicht in einer einzigen Hand vereinen könne. Die Arbeit laufe außerdem gut, die Verfassungsgebende Nationalversammlung würde voraussichtlich im Oktober 2012 ihre Arbeit beenden können, danach müsste die Verfassung in die Begutachtung und zunächst mit absoluter Mehrheit und danach mit einer ⅔-Mehrheit im Parlament abgesegnet werden. „Tunesien steht erst am Anfang des Anfangs.“ Jetzt begann die Lampe zu rauchen.

Ich persönlich finde seinen Lebenslauf recht beeindruckend. Zunächst begann er eine Ausbildung am Saadiki-College, studierte in Paris Radiologie und engagierte sich bereits 1992 politisch. 1994 gründete er die sozialdemokratische Partei Tunesiens, FDTL, war unter Mohammed Ghannouchi Gesundheitsminister, trat allerdings nach 10 Tagen unter Protest zurück. Ich meine, von seiner (Aus)Bildung her ist er bestimmt dazu befähigt, der Verfassungsgebenden Nationalversammlung vorzusitzen, wenngleich er ganz sicher nicht einen „durchschnittlichen“ Tunesier repräsentiert.

„Es ist die Verfassung ALLER Tunesier…“

Egal ob moderat islamisch, sozialdemokratisch, konservativ, sozialistisch, ganz gleich, sämtliche politischen Meinungen und Strömungen sollten an der tunesischen Verfassung mitarbeiten. Hr. Jaafar schloss damit, dass die Verfassung klar formuliert sein solle. Nach ziemlich genau 150 Minuten, einer verbrannten Lampe und einer schier endlosen Litanei darüber, was nicht alles toll laufe in Tunesien, endete der Vortrag über die demokratische Wende in Tunesien – Raum für kritische Fragen blieb keiner. Die einzigen problematischen Themen, die Hr. Jaafar von sich aus angesprochen hat, sind einerseits die hohe Arbeitslosigkeit unter tunesischen „Jugendlichen“, die er von 15 bis 30 ansetzt. Also die Jugend. Jene Jugend, die überhaupt erst damit begonnen hat, gegen das Regime Ben Alis zu demonstrieren.

Mustapha Ben Jaafar ist ein, wie ich finde, typischer Politiker. Er spricht viel, ohne etwas zu sagen, wiederholt sich oftmals. Dennoch, die tunesischer Verfassungsgebende Versammlung hat einiges geleistet. Innerhalb eines Jahres eine Verfassung zu erarbeiten ist bestimmt nicht einfach gewesen. Es wird bestimmt auch nicht einfacher; Um es mit den Worten Herrn Jaafars zu sagen: „Die Tunesier haben einen steinigen Weg gewählt.“ Ich für meinen Teil habe das Bruno-Kreisky-Forum einerseits ein wenig verärgert, ob der nicht zugelassenen Fragen, andererseits ein wenig optimistisch, ob der Zukunft Tunesiens verlassen. Draußen warteten schon einige schwarze Mercedes-Limousinen. Doch nicht auf mich. Ich bin mit der Bim gefahren.

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s