Ausschüsse und Bundeskanzler

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„Da muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie von der Oppositionspartei selbst verantwortlich. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann ziehen wir die Fristsetzung wieder zurück.“
– Josef Cap

„Erpressung“ trifft es noch am ehesten, was den beiden Fraktionen von SPÖ und ÖVP vorzuwerfen ist. Wir drehen euch nicht ab, wenn ihr nach unserer Pfeife tanzt. Dabei schaden sich die Parteien vor allem selbst – nachhaltig und für kurzfristigen Erfolg.

Das, was übrig bleiben wird, von diesem gigantischen Scherbenhaufen, ist die Bestätigung eines Eindrucks, denn viele Wählerinnen und Wähler, viele Österreicherinnen und Österreicher schon lange von der Innenpolitik haben: Entweder sind alle korrupt, oder sie betrachten sich als die Besitzer des Staates, niemandem rechenschaftspflichtig.

Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs

Den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen, wie immer wieder in verschiedensten Medien zu lesen ist, ist ein katastrophales Armutszeugnis der österreichischen Demokratie. Ein Armutszeugnis für die gesamte innenpolitische Szene. Eine Katastrophe für das Image der österreichischen Politik.

Warum? Die Grünen wollen Bundeskanzler Werner Faymann in den U-Ausschuss laden. Dieser besitzt die Frechheit, im ORF-Sommergespräch mit Armin Wolf zu verkünden, er käme gerne, sofern die Abgeordneten ihn einladen würden. Josef Cap, der SP-Klubobmann bekleckerte sich Tags darauf mit Ruhm, als er seinerseits verlautbarte, dass er nunmehr keinen Grund sähe, Faymann in den Ausschuss zu laden, da er doch eh schon beim Armin Wolf war. Größten Respekt gegenüber Herrn Wolf, aber ein Sommergespräch, in dem es um politische Hintergründe ging, ist nicht dasselbe wie eine Vorladung in einen Ausschuss.

Faymann müsste nicht auf Fragen antworten.  Er dürfte sich entschlagen. Doch das tut er nicht, er lässt den Ausschuss schlichtweg abdrehen. Wahrscheinlich fürchtet er das, was herauskommen könnte, stellt er sich. Doch sein Handeln jetzt schadet ihm wesentlich mehr. Es ist für ihn wesentlich schädlicher, für ihn, die SPÖ und die ÖVP, was jetzt passiert. Für diese Parteien und für die Demokratie in dieser Republik. Es geht um politische Macht, die Faymann schlicht ausgenutzt hat. Parlamentarische und politische Kontrolle sind Werner Faymann nicht wichtig. Er will etwas, das bekommt er, und er zeigt die Frechheit, diejenigen vorzuführen, die sich berechtigterweise darüber aufregen. Die FPÖ regt sich immer wieder darüber auf, dass nur bei ihrer Partei Rücktritte gefordert werden. Nun, denn.

Durch Druck und hinter dem Rücken der dafür Verantwortlichen bei ÖBB, Asfinag und einiger anderer Unternehmen, hat Werner Faymann Unmengen Geld für Inserate ausgegeben, in denen er selbst positiv dargestellt wurde. Es geht nicht mehr um die Inserate. Diese Werbeform ist vollkommen in Ordnung und verständlich. Doch die Art und Weise, die womöglich illegal ist, soll politisch geklärt werden. Da das nicht geschieht, da die Demokratie an und für sich auf diese Art und Weise verhöhnt wird, hiermit die Rücktrittsaufforderung: Bundeskanzler Faymann, treten Sie zurück.

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