Bussibär teilt aus

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Bei den sonst üblichen Reaktionszeiten unseres geliebten Staatsoberhauptes, Bundespräsident Heinz Fischer, ist es nicht verwunderlich, dass er sich jetzt erst zu den Geschehnissen am Mittwoch geäußert hat. Vielmehr wundert es mich, dass er sich einerseits überhaupt äußert und andererseits der doch recht harsche Ton gegenüber seiner eigenen Partei, der SPÖ. Was ist denn geschehen, was hat die Lebenswelt unseres geliebten Bundespräsidenten derart erschüttert, sodass er voller Entrüstung und Empörung dem SPÖ-Klub verbal auf die Finger klopfte? Beinah entstand der Eindruck eines Bundespapas, der seinen Sohn erzieht. Sehr, sehr streng. Oder auch nicht.

Immerhin, die parlamentarische, demokratische Kontrolle in dieser Republik auszuhebeln… Da sollte man doch der SPÖ ein gewisses Verständnis entgegenbringen. Immerhin, es kann ganz unangenehm werden, wird der U-Ausschuss nicht abgedreht. Dass das „unerfreulich“ ist, wie der Bundespräsident es nannte, ja. kann man nix machen.

Ja, mehr war‘s gar nicht. Unerfreulich. Also, was sich die SP geleistet hat. Ein bisschen den politischen Gegener erpressen. Na, was ist da schon dabei. Das ist doch nichts, wofür der Bundespräsident großartig seine Parteilosigkeit… verlassen sollte. Passiert das nicht täglich? Gut, dass Herren wie Otto Pendl und Josef Cap dem Bundeskanzler ganz gegen seinen Willen verbieten, in den Untersuchungsausschuss zu kommen und – um ganz sicher zu gehen – ihn dann gleich abdrehen wollen, ist wirklich etwas ungewöhnlich. Aber gut, was solls.

Dann diese Forderung, Untersuchungsausschüsse müssten Minderheitenrecht werden. Wer hat sich denn das einfallen lassen. Damit könnte man ihn ja gar nicht mehr mit einer Regierungsmehrheit abdrehen. Na, sicher nicht.

http://derstandard.at/1347493115889/Fischer-Unerfreuliche-Entwicklung-bei-U-Ausschuss

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