„Vorbild Schweiz“

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2012. Der österreichische Nationalfeiertag, mit der traditionellen „Leistungsschau“ des Bundesheeres. Zwischen Panzern und Hubschraubern, sogar einem Eurofighter, kann man Kaffee trinken, Würstel essen und sich von Soldaten erklären lassen, wofür man das Bundesheer eigentlich so braucht. Stellt man tatsächlich diese Frage, die Sinnfrage, kann man sicher sein, dass immer die Argumente „Katastrophenhilfe“ und „Landesverteidigung“ bemüht werden. Hin und wieder fällt auch das Wort „Neutralität“.

Gerade die Neutralität allerdings, deren Beschluss mit dem Neutralitätsgesetz am 26. Oktober gefeiert wird, existiert de facto nicht mehr. Auf dem Papier, ja. Immer wieder wird sie bemüht, dahingestellt als etwas Kostbares, das es unbedingt zu verteidigen gelte. Österreich ist genau genommen nicht mehr neutral. Diese Bezeichnung, wie sie auch im entsprechenden Verfassungsgesetz steht, „immerwährende Neutralität“ ist im Völkerrecht durchaus üblich und bringt entsprechende Implikationen mit sich.

Neutralität?

Schon 49 Tage nach dem Beschluss des Neutralitätsgesetzes hat man sich indirekt schon wieder davon verabschiedet. Mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen am 14. Dezember 1955 hat sich Österreich nämlich dazu verpflichtet, an Einsätzen zur  Friedenssicherung teilzunehmen. Sämtliche Auslandseinsätze des österreichischen Militärs mögen vielleicht dem Verfassungsgesetz nicht widersprechen, sie widersprechen jedoch fundamental jeglicher Form der Neutralität. Vor allem, da die Rolle des Bundesheeres im Ausland nicht vorhersehbar ist, es kann also durchaus sein, dass österreichische Soldaten in Kämpfe verwickelt werden, sogar wenn die Vereinten Nationen nicht in einer Friedenserzwingungsmission nach Kapitel VII der UN-Charta vorgehen. Selbstverständlich sind die Vereinten Nationen kein Militärbündnis, dennoch könnten die Einsätze der Blauhelme theoretisch als solche interpretiert werden – und das wäre eigentlich verboten.

UN and Haitian Police Conduct Security Op in Croix-des-Bouquets

Ein neutraler Staat hat zudem die Fähigkeit und die Ressourcen, ohne Bündnispartner sein Territorium zu verteidigen. Im Falle Österreichs bezweifle ich das, vor allem, da man sich sehr darauf verlässt, dass es nicht zu einem Kriegsfall kommen wird. Vergleicht man außerdem die österreichischen Militärausgaben mit denen der Schweiz, die im Moskauer Memorandum als „Vorbild“ genannt wird, stellt sich schnell Ernüchterung ein. Gibt Österreich rund drei Milliarden Euro jährlich aus, wendet die Schweiz knapp vier Milliarden auf, kürzt das Militärbudget aber auch nicht mehr, wie Österreich. Böse Zungen behaupten gar, zu mehr als einer „Leistungsschau“ des Bundesheeres reicht es gar nicht.

Dafür sind diese Leistungsschauen durchaus beeindruckend, wenn man empfänglich für solche Ausstellungen, Paraden, Aufmärsche ist. Millionen Menschen tummeln sich hier, irgendjemand rempelt einen immer an. Sehr viele Leute sind vor allem bei dem Eurofighter. „Profis bringen Sicherheit“ versucht man Besuchern – womöglich schon im Hinblick auf die geplante Volksabstimmung zur Wehrpflicht  – nahezubringen. Besonders modern, wie die Ausrüstung wirkt, ist sie allerdings nicht immer. Ein Wunder eigentlich, dass trotzdem jemand österreichisches Material haben wollte…

Waffenlieferungen sind nicht neutral. Auch dann nicht, wenn Waffen an beide Kriegsparteien geliefert werden – so geschehen 1981 bis 1983. Von der Waffen produzierenden Firma Noricum. Diese Tochterfirma der VOESTalpine belieferte sowohl Irak als auch Iran, beide Parteien im Golfkrieg, mit schweren Waffen. Dies entwickelte sich zu einem der größten Skandale der Zweiten Republik, da das österreichische Außenministerium zwar informiert wurde, aber bis heute unklar ist, ob die fraglichen Informationen jemals zum amtierenden Außenminister, Leopold Gratz, durchgedrungen ist.

Es ist eine sehr weite Auslegung der Neutralität, Kampfflugzeuge österreichischen Luftraum passieren zu lassen, wie es immer wieder der Fall ist. Normalerweise dürfte das vonseiten eines neutralen Staates nicht zugelassen werden – im Sinne internationaler Kooperation wird das allerdings nicht besonders strikt gehandhabt.

All das spukt in meinem Kopf herum, während ich diverse Panzer, Hubschrauber und andere Kriegsgeräte, die hin und wieder auch in Katastrophenfällen eingesetzt werden, inspiziere und meinen Kaffee trinke. Nein, neutral ist Österreich schon lange nicht mehr wirklich. Aber an dem Gesetz wird nichts geändert, oft wird sogar behauptet, die Aufgabe der Neutralität habe automatisch der Beitritt zur NATO zur Folge. Zwingend ist das allerdings nicht. Auch an die Wehrpflicht und die kommende Volksabstimmung denke ich, wie sich SPÖ und ÖVP total widersprechen. Um Michael Ende zu zitieren: „Aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden.“

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