Romney – die schlechtere Wahl?

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Die in letzter Zeit durchgeführten Umfragen sehen sie beide ungefähr gleichauf bei 49% liegen: Barack Obama und Mitt Romney. Dem Begriff „Zünglein an der Waage“ kommt in diesem Fall also höchste Bedeutung zu, denn dieses Zünglein entscheidet über den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten. Diese Rolle kommt hauptsächlich den – mittlerweile heiß umkämpften – swing states, also Staaten, die einmal die Demokraten, dann wieder die Republikaner wählen, zu. Es liegt also durchaus im Bereich des Möglichen, sollte es dem ehemaligen Gouverneur aus Massachusetts gelingen, die richtige Zahl der swing states für sich zu gewinnen, dass Barack Obama aus dem Amt gewählt wird. Es könnte sogar ein einziger reichen. Gerade in Europa wird der amtierende Präsident sehr geschätzt und Mitt Romney verteufelt – zu gut sind die acht Jahre George W. Bush und seine Republikanische Partei noch in Erinnerung. Romney könnte dennoch Präsident werden. Wäre das aber eine schlechte Wahl?

Eine genauere Analyse der politischen Positionen Romneys ist schwierig, da er diese im Laufe seiner politischen Karriere, sogar während der laufenden Kampagne, immer wieder geändert hat. Während seiner Amtszeit als Gouverneur von Massachusetts beispielsweise hat er eine Gesundheitsreform, jener von Präsident Obama nicht unähnlich, verabschiedet. Obamacare allerdings verteufelt er, genau so wie das Recht auf Abtreibung, zu dem er 2002 noch gestanden hatte. Doch auch zu Beginn seiner Kampagne, als es noch darum ging, ausschließlich republikanische Wähler anzusprechen, nahm er andere, extremere Positionen ein.

„Wendehals“ Romney?

Mitt Romney

In der Politik seinen Standpunkt zu ändern ist nicht unbedingt leicht. Vor allem deshalb nicht, weil es einem von Journalistinnen und Journalisten vorgehalten wird. Wie heißt es so schön, „die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.“ Eine ausgegrabene Meinung von Mitt Romney aus dem Jahr 2002, die etwas komplett anderes aussagt, als das, wofür er heute steht, ist natürlich bitter. Um nun aber Bruno Kreisky zu bemühen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Aussagen aus dem Jahr 2002 können mit solchen aus 2012 nur schwer verglichen werden, das ist immerhin zehn Jahre her. Seine Meinung über einen solchen langen Zeitraum überhaupt nicht zu überdenken und zu verändern ist vielleicht übermäßig konservativ, auf jeden Fall aber einigermaßen dumm. Dass man ihm so etwas vorhält, ist auch nicht übermäßig intelligent, es sei denn, es wäre eine komplette 180-Grad-Kehrtwende. Doch Mitt Romney hat während seiner Kampagne mehrmals seine Position gewechselt, je nachdem, welche Wählerschicht er gerade ansprechen wollte. Die Folge davon ist, dass man nun nicht genau wissen kann, für welche Politik er eigentlich steht – man weiß zwar in welche Richtung er tendiert, doch widerspricht er sich teilweise selbst.

Des einen Leid…

Auf der anderen Seite hat der Republikaner einen nicht zu unterschätzenden „Vorteil“: Er ist nicht Barack Obama. Aus der Perspektive vieler US-Amerikaner ist allein das schon ein Grund den Republikaner zu wählen, da der amtierende Präsident einige seiner Wahlversprechen nicht eingehalten hat – das prominenteste Beispiel ist die Schließung Guantanamos, welcher der Kongress nicht zugestimmt hat. Aber auch die Verwicklung der USA in den bereits jetzt am längsten andauernden Krieg ihrer Geschichte oder die bei ungefähr 8% stagnierende Arbeitslosigkeit ist kein Vorteil für Barack Obama.

Das Schwierige bei Mitt Romney ist es, eine etwaige Präsidentschaft richtig einzuschätzen, Mögliche Maßnahmen zu prognostizieren. Einerseits versuchte er sich bei der ersten Debatte in die Mitte der politischen Skala zu stellen, leugnete beispielsweise die geplante Senkung der Steuern für Reiche, andererseits wird er, aus reinem Selbstinteresse, wohl kaum für höhere Reichensteuern eintreten. Dieses Drängen in die Mitte war auch nötig, da er zunächst eine republikanische, strikt konservative Wählerschaft davon überzeugen musste, ihn überhaupt zum Kandidaten zu machen. Solche schon sehr rechten Einstellungen und Äußerungen verschrecken gemäßigte Wählerinnen und Wähler, er wollte sich für diese also wählbar machen. Abgesehen davon nominierte er einen stockkonservativen, neoliberalen Running mate, Paul Ryan, der sicherlich einen Einfluss auf die policy einer möglichen Romney-Administration haben wird – und die Rolle der konservativ-fundamentalistischen Tea-Party-Bewegung wäre noch zu hinterfragen.

Bisher war der Präsidentschaftswahlkampf 2012 ein Negativwahlkampf, von Denunzierungen, harscher Kritik und Schwarzmalerei geprägt. Sowohl von der einen, als auch von der anderen Seite. Dementsprechend wenig Inhalte wurden vertreten und transportiert, vielmehr wurde versucht, die andere Seite als unwählbar darzustellen. Mitt Romney versucht sich nun als staatsmännischer Wirtschaftsexperte zu geben. Die Frage ist, welchen Weg die US-Amerikaner nach 2012 einschlagen wollen, in Fragen der Wirtschaft. Obama versucht, die Wirtschaftskrise mit Konjunkturpaketen und Investitionen zu bekämpfen, das ist jedoch unter einem Präsidenten Romney nicht sehr wahrscheinlich, ist es doch die Republikanische Position, den Staat so weit wie nur irgend möglich aus Wirtschaftsfragen herauszunehmen. Doch was die Rechte der Frauen sowie der Minderheiten und Einwanderer betrifft, ist die Position Mitt Romneys eine rückschrittliche, die der GOP ist eine rückschrittliche. Sicher, Barack Obama hat seine Fehler. Die Republikaner machen es aber nicht besser. Im Gegenteil.

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