Geschichtlich belastet?

Die nominell kommunistische Führung der UdSSR – besonders diejenige unter Stalin – hatte furchtbare Verbrechen zu verantworten. Ist jede kommunistische Partei deshalb geschichtlich vorbelastet?

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In einem viel beachteten Artikel in der Presse widmet sich der Journalist Christian Ortner dem Kommunismus, der für die KPÖ äußerst erfolgreich ausgegangenen Gemeinderatswahl in Graz und dem polemischen Vergleich des Kommunismus mit dem Nationalsozialismus. Wenngleich außer Frage steht, wie auch Hr. Ortner in diesem Artikel sehr deutlich macht, dass unter der Führung des sowjetischen Diktators Stalin in der UdSSR unmenschliche Verbrechen begangen worden sind, (in einem zweiten Artikel benennt Hr. Ortner diese als Völkermord) ist dessen Nazi-Vergleich ausgesprochen strittig. Seit dem Erscheinen dieses Artikels wird darüber debattiert: Sollte man oder sollte man nicht, nämlich die „kommunistische“ Diktatur in der UdSSR mit dem totalitären Regime Hitlerdeutschlands vergleichen?

Hr. Ortners erster Artikel sprüht nur so vor Polemik, er ist also keinesfalls in jeder Formulierung bitterernst zu nehmen. Abgesehen davon ist ohnehin hinlänglich bekannt, dass „neoliberale“ Denker besonders gerne auf alles, was sich links der Mitte befindet, mit einem Kommunismus-Hammer zu dreschen versuchen und ganz besonders gerne Stalin-Vergleiche anstellen. Doch steht hinter den Worten, wie der Leitartikel des Profil-Chefredakteurs Christian Rainer demonstriert, auch ein kritisierenswerter Hintergrund: die mangelnde Aufarbeitung der KPÖ von furchtbaren Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden. Aufgrund dessen wird sie in den Artikeln als „unwählbar“ bezeichnet.

Doch trifft das auf jede kommunistische Partei zu? Ist also quasi alles, was kommunistisch ist automatisch unwählbar? Nein – aus mehreren Gründen. Einerseits ist Marxismus oder marxistischer Kommunismus keine per se verbrecherische Ideologie, Marx versucht durch eine Theorie den Staat, den er ausschließlich als Instrument herrschender Klassen definiert, zu verändern. In letzter Folge wäre laut Marx der Staat mit der Bevölkerung absolut gleichzusetzen, die Gesellschaft würde also zu einer staatenlosen Demokratie, wenn man so will. Diese würde nach einer „Übergangszeit“, in der eine – in marx’scher Terminologie – „Diktatur des Proletariats“ bestehen sollte, entstehen. Das Problem bei diesem Gedankengang ist, dass eine gewählte Elite diese Umgestaltungszeit „beaufsichtigen“ oder „leiten“ sollte, um die Macht schließlich aufzugeben. Deshalb, weil Marx von einem per se falschen Menschenbild, einem positiven, ausgeht, kann Kommunismus, wie er es herbeigeschrieben hat, nicht funktionieren, er ist in dieser Übergangsphase zu anfällig für Diktaturen. Was keinesfalls bedeutet, dass dieser kein erstrebenswertes Ideal sein kann. Dass Hr. Ortner diesen Unterschied des Kommunismus zum Nationalsozialismus in keiner Form reflektiert, ist ein No-Go. Will man diese beiden Ideologien schon miteinander vergleichen (nicht gleichsetzen), und sei es lediglich in einem Kommentar in der Presse, muss man deren grundlegende Unterschiede miteinbeziehen.

Andererseits ist der Kommunismus, wie man durchaus glauben könnte, keine einheitliche Ideologie. Die Verbrechen, welche unter Stalins Herrschaft begangen wurden, waren schrecklich, insofern kann man die Diktatur in der UdSSR mit der Diktatur in Nazi-Deutschland durchaus vergleichen. Der gemeinsame Nenner ist hier „Diktatur“ bzw. „Totalitarismus“. Ob allerdings die stalinistischen Verbrechen mit dem Völkermord, begangen unter Hitler, tatsächlich gleichgesetzt werden können – und dieses schlichte und einfache Umlegen, wie es Hr. Ortner tut, trägt für mich absolut gleichsetzende Züge – wage ich massiv zu bezweifeln. Doch muss hier noch ein wesentlicher Punkt mitreflektiert werden: Bereits 1953, nach dem Ende der stalinistischen Herrschaft, hat sich die Führungselite der Sowjetunion von diesem totalitären Diktator distanziert. Sicher, die UdSSR wurde nicht über Nacht zu einer Demokratie, doch demonstriert diese Distanzierung, schon unter Chruschtschow begonnen, dass der Stalinismus lediglich eine perverse Ausformung des Kommunismus darstellte, wie ihn beispielsweise Marx nie wollte. Stalinismus ist nicht Kommunismus.

Eine Frage ist jedoch noch unbeantwortet. Aufgrund der offensichtlichen Anfälligkeit dieser Ideologie, was das „Abgleiten“ in Diktaturen betrifft, ist der Kommunismus in seiner derzeitigen Form zwar theoretisch ein Ideal, doch praktisch nicht umsetzbar. Wird dieses Problem nicht gelöst, rechnet der Kommunismus nicht mit der durchaus möglichen Schlechtigkeit des Menschen, bleibt dem auch so.

Die Frage sollte hier also nicht sein, ob kommunistische Parteien überhaupt nicht mehr gewählt werden dürfen, wie Christian Rainer schreibt, sondern, ob die zur Wahl stehenden Parteien die Verbrechen des Stalinismus gut genug aufgearbeitet haben und ob sie einen besseren demokratischen Umbau bewerkstelligen und planen können, als Marx ihn vorgeschlagen hat.

Liberale werfen Linken sehr gerne die Verwendung eines Kampfbegriffes vor. „Neoliberalismus“ werde pauschal für alles verwendet, das marktwirtschaftliche Züge trage. Da gäbe es den Paläoliberalismus oder klassischen Liberalismus, den Ordoliberalismus, etc. Im Gegenzug muss angemerkt werden, dass genau diese Liberalen, die Linken vorwerfen, alles, was liberal ist, unter dem Kampfbegriff „Neoliberalismus“ zusammenfassen, es mit kommunistischen oder linken Strömungen ebenfalls nicht sehr genau nehmen. Alles, was links ist, wäre stalinistisch. Das muss zurückgewiesen und Polemik, wie die eines Hrn. Ortner, sollte aus solchen Diskussionen herausgehalten werden.

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