Ungarn oder wie die Demokratie verloren ging

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Das Wort Demokratie hatte ursprünglich nicht seine heutige, positive Bedeutung. Demokratie, die Herrschaft des Pöbels – so befürchteten Denker seit der griechischen Antike – würde ob kurz oder lang ausarten in die Tyrannei der Mehrheit. Wesentlich positiver als Demokratie wurde Republik gesehen. Res publica, die öffentliche Sache, wurde nicht so, wie wir es heute tun, als Synonym zu Demokratie verwendet. Warum aber rückte man ab von der Furcht vor einer Diktatur der Massen, vor der Tyrannei der Mehrheit? Das in allen Einzelheiten zu beschreiben würde wohl den Rahmen hier sprengen. Doch so viel sei verraten: Heute existieren einige Mechanismen, um zu verhindern, dass eine Mehrheit immer über die Minderheit diktatorisch bestimmen kann. Streng genommen wäre das zwar demokratisch, aber es würde in eine Richtung schlagen, die man hoffte, mit der Demokratie zu überwinden: An die Stelle eines absoluten Herrschers würde die Mehrheit treten. Daher haben wir in modernen Demokratien Mechanismen zum Schutz von Minderheiten – beispielsweise das verfassungsmäßige Verbot, über Minderheitenrechte abzustimmen.

Das alleine macht allerdings noch keine Demokratie aus. Viele Autoren sind sich darüber einig, dass beispielsweise die Macht in einer Demokratie aufgeteilt werden sollte. Ich bin sicher, die meisten haben das in der einen oder anderen Form schon gehört: Als die drei Säulen eines Staates, oder die Gewaltenteilung. Diese Gewaltenteilung, also die Aufteilung der Macht in Exekutive, Legislative und Judikative ist ein wesentliches demokratisches Prinzip. Die Judikative, ausgedrückt in der Institution des Verfassungsgerichtshofes, soll die beiden anderen Säulen, die Regierung (Exekutive) und das Parlament (Legislative)  kontrollieren. Vor allem dahingehend, ob die Aktionen dieser beiden Säulen verfassungsmäßig sind. Zur Herstellung einer Öffentlichkeit, die ebenso wesentlich in einer Demokratie ist, um sich politisch zu beteiligen, fungieren die oftmals als vierte Säule bezeichneten Medien. Dabei steht ein möglichst freier, unbeeinflusster Austausch von Meinungen und Informationen im Vordergrund.

Im Moment ist Ungarn dabei, all diese Errungenschaften, die eine Demokratie ausmachen, über Bord zu werfen.

Nach der Wahl Viktor Orbáns zum Ministerpräsidenten im Jahr 2010 hat sich Ungarn nach und nach von der Demokratie verabschiedet. Mit einmal mehr und einmal weniger Aufmerksamkeit europäischer Medien baut Orbáns Partei Fidesz Ungarn zu einem autoritären Staat um. Mit der Berufung auf die Heimat und die nationale Identität der Ungarn versucht man Einigkeit zu erwecken und die eigenen Vorstellungen einer wahren ungarischen Nation zu verwirklichen. Eine ⅔-Mehrheit der Fidesz im Parlament von Budapest macht dies möglich. Schrittweise wurde versucht, die Meinungsfreiheit in den Medien einzuschränken, wobei Orbán allerdings nach Kritik zurückrudern musste, der Verfassungsgerichtshof wurde weitgehend entmachtet und Minderheiten wie Roma werden unter Duldung der Regierung verfolgt und systematisch diskriminiert. Rassismus (von extremen Gruppen) ist an der Tagesordnung ebenso wie Hetze gegen Juden. Die Regierung setzt indes auf altbekannte Ausreden. Man werde missverstanden, Ziel sei es nur, Ungarn zu stärken. In der Regierungszeit Orbáns läuft allerdings Vieles darauf hinaus, dass die Fidesz auch nach der nächsten Wahl die weitgehende Kontrolle über Ungarn behalten kann. Viele Posten in der Justiz und der Verwaltung wurden neu besetzt, bedeutsam ist auch die Verlängerung deren Amtsperioden. Die Präsidentschaft der NMHH, der ungarischen Medienbehörde, deren Befugnisse bedeutsam ausgebaut worden waren, verlängerte man auf neun Jahre. Selbst bei einem Regierungswechsel wäre eine ⅔-Mehrheit nötig, um deren Macht einzuschränken. Besetzt wurde die Stelle ursprünglich von einer Fidesz-Politikerin, Annamária Szalai, die am 12. April dieses Jahres verstarb.

Viele Ungarn sind mit der Politik der Fidesz allerdings unzufrieden. Orbán habe Ungarn in Europa in politische Isolation geführt, ebenso sei er unfähig, die Wirtschaftskrise wirksam zu bekämpfen. Ob und wie die nächsten Wahlen also die politische Konstellation in Budapest ändern, bleibt abzuwarten.

Indes steht die Europäische Union vor einem ernsthaften Problem. Sanktionen werden von der Bevölkerung nicht unbedingt goutiert, diese (negative) Erfahrung hatte man schon mit Österreich während der ersten Monate der schwarz-blauen Regierung gemacht. Mittlerweile wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestrebt, es ist allerdings fragwürdig, inwieweit das Orbáns Macht einschränken kann. Ausschließen möchte man den Staat ebenfalls nicht, denn das wäre das erste Mal, dass so etwas passiert. Außerdem würde man damit die beschränkten Einflussmöglichkeiten generell verlieren. Dennoch sind Sanktionen notwendig. Nicht nur von der EU sondern auch von den Vereinten Nationen. Nicht nur um zu zeigen, dass die Menschenrechte nicht mehr als hohle Phrasen sind, auf die man sich jederzeit und wie es einem beliebt berufen kann oder auch nicht.

Denn Europa hat eine Verpflichtung. Geduldeter Antisemitismus, offener, potenziell gewalttätiger Antisemitismus ist zu unterbinden. Sofort. Ungefragt.

Nachtrag

Viktor Orbán versucht offenbar, eine gewisse informelle Kontrolle über Ungarn aufzubauen, indem er Fidesz-Politikerinnen und Politiker in einflussreichen Positionen etabliert. Das beste Beispiel hierfür ist die (ehemalige) Präsidentin der ungarischen Medienbehörde, Annamária Szalai. Die Frage, die sich mir hier stellt, ist, ob der Ministerpräsident tatsächlich bei den nächsten Wahlen seine Macht abgeben wird. Nachdem das ungarische politische System mehr und mehr einen autoritären Einschlag bekommt, ich aber Orbáns Macht nicht als so gefestigt einschätze, da er bei gewissen Entscheidungen immer wieder zurückrudern musste, halte ich es für wahrscheinlich, dass er bei einer Abwahl auch tatsächlich geht.

Das Problem hierbei wird sein, dass eine nachfolgende Regierung sich einerseits mit langfristig installierten Personen aus der Fidesz-Zeit herumschlagen wird müssen. Zudem können aktuelle Verfassungsreformen Orbáns nur mit einer ⅔-Mehrheit im Parlament geändert werden und es ist fraglich, ob eine nachfolgende Regierung ebendiese bekommen wird – und wenn sie diese bekäme, stellt sich die Frage, ob sie diese Verfassungsänderungen Orbáns tatsächlich rückgängig machen würde.

Ein wesentliches Element bei der Etablierung von Diktaturen ist der sogenannte authoritarian bargain. Im Wesentlichen besagt dieser Begriff, dass die Bevölkerung im Gegenzug zu sozialer Sicherheit, Wohlstand etc. auf politische Rechte verzichtet. In Ungarn ist das eindeutig nicht der Fall: die Wirtschaftskrise wird von Orbán nicht oder nur unzureichend eingedämmt.

Wie und ob Viktor Orbán die Kontrolle über Ungarn behalten will oder eher die Macht der Fidesz konsolidieren möchte, steht aber in den Sternen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Lage in Ungarn nicht verschlechtert.

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8 Kommentare

  1. Hallo Raphael,

    gut geschrieben, dennoch habe ich ein paar Kritikpunkte.
    die @dieNagashi war so lieb und hat mich zu deinem Artikel geführt und da es grad so gut in unsere Diskussion passt, meld ich mich hier auch zu Wort.

    Bis zur Entmachtung des Verfassungsgerichtshofes habe ich nichts auszusetzen, auch wenn man das mit der Meinungsfreiheit so und so auslegen kann (sie wird gerade erweitert, aber ich merke nichts von einer Beschränkung).

    So, zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Schöner Link. Leider, wie (fast) immer, stellt sie nur die eine Schneide des Messers dar. Ich bin komplett gegen Rassismus, Antisemitismus oder Antiziganismus. Und ich muss dir auch zustimmen, dass es spätestens bei Gewalteinsatz die Grenze überschritten wurde, aber natürlich ist auch die öffentliche Bezeichnung von Roma als Tiere nicht korrekt.

    Dennoch, du stellst es (für mich) so dar, als wäre das Volk selbst stark rassistisch/ antisemitisch geprägt. Zwar hast du in deiner Antwort noch etwas nachkorrigiert, aber ich bekomme den Eindruck nicht weg.
    Es sei auch gesagt, dass neben der generellen (rechten) antisemitischen Hetze es auch wirkliche Gründe für den „Hass“ bzw. die Feindlichkeit gegenüber Roma gibt. Gegen Juden verstehe ich es nicht, das ist wahrscheinlich nur generelle Hetze ohne eine Grundlage. Es wird nie in Medien erwähnt, wie die andere Seite des Blattes ausschaut. Seit klein auf habe ich persönlich bereits so viele negative Erfahrungen mit Roma gesammelt, dass das einfach prägt. Ich kann gern Beispiele nennen, falls benötigt. Und das erlebe eben nicht nur ich. Um meinen Standpunkt zu verdeutlichen. wäre eine Statistik sehr hilfreich, habe leider keine gefunden. Mich persönlich würde interessieren. wie viel Verbrechen bzw. Morde in Ungarn von Roma begangen worden sind und wie viele von Nicht-Roma. (ich will nicht zwischen Roma und Nicht-Roma im Sinne der Nationalität unterscheiden, wenn sie in Ungarn leben, mit einer ungarischen Staatsbürgerschaft, dann sind das auch Ungarn)
    Natürlich werden genug Verbrechen von Nicht-Roma begangen, mich interessiert nur der Prozentsatz, damit man einen Vergleichswert, eine Basis für Diskussionen hat.
    Auf der anderen Seite gibt es natürlich zur Genüge Roma, die allen Vorurteilen widersprechen/widerlegen und sich weitaus zivilisierter verhalten wie viele Nicht-Roma. Ich kenne Sänger, Politiker, eben einflussreiche und wichtige Personen in Ungarn die Roma sind und sich keineswegs so verhalten, wie es die Vorurteile vermuten lassen würden.

    „Viele Ungarn sind mit der Politik der Fidesz allerdings unzufrieden“. Definiere viele. Denn viele sind es nicht. Es sind nicht wenige, doch ein gewisser Teil der ungarischen Bevölkerung, aber der Großteil ist zufrieden (oder beschwert sich zumindest nicht).
    Vor allem würde mich die Quelle für diese Aussage interessieren…
    Politische Isolation? Vielleicht teilweise in Europa. Zumindest mit China unterhält Ungarn zur Zeit gute Beziehungen. (damit unterstütze oder befürworte ich keineswegs China oder Ungarns Beziehung zu China, es sei lediglich ein Beispiel).

    Nun zur Wirtschaft. Die Grundlage für diese Aussage würde ich auch sehr gerne sehen.
    Hier ein paar Links:

    http://wko.at/statistik/eu/europa-verschuldung.pdf
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

    Man sieht, oder interpretiere ich die Statistiken falsch(?), dass Ungarns Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist. Ebenso sieht man, wie und wann Ungarn überhaupt in diese wirtschaftliche Lage gekommen ist. Das war nicht unter der Fidesz. Das war unter der SZDSZ und unter dem Kommunismus(die Statistik reicht nicht weit genug zurück).
    Also… Unfähig die Wirtschaftskrise zu bekämpfen?

    Achja, nochmal zum Antisemitismus zurückkehrend. Du schreibst, dass „geduldeter Antisemitismus […] ist zu unterbinden. Sofort. Ungefragt.“
    Ich bin so frei und verweise auf die FPÖ hierzulande. Ich habe meine (negative) Meinung von ihr, keine Frage. Mir geht’s um Österreich. Genauer gesagt um die Regierung. Korrigiere mich bitte, falls ich falsch liege, aber betreibt die FPÖ nicht auch eine recht harsche rassistische, antisemitische, ausländerfeindliche Politik. Öffentlich in den Medien. Ich dachte, ich sehe nicht richtig, als ich manches Wahlplakat der FPÖ sah.
    Was unternimmt die österreichische Regierung dagegen? Was die EU? (kann sein, dass ich etwas verpasst habe, aber mir scheint die FPÖ führt ein recht ungestörtes Dasein)
    Einen kurzen Verweis möchte ich noch ziehen. Derzeitige Wahlumfragen ergeben, dass die FPÖ bei ca 22% liegt. In Ungarn liegt die Jobbik bei ca. 16%.
    Welcher Partei schlimmer ist, darüber will ich nicht streiten, aber hierzulande genießt Rechtspopulismus auch einen hohen Stellenwert, wie man der Umfrage entnehmen kann. Sogar einen höheren wie in Ungarn…

    Das wär’s vorerst von mir.

    1. Hallo, zuerst vielen Dank für deinen Kommentar! Es war nicht meine Absicht, die gesamte ungarische Bevölkerung als rassistisch oder antisemitisch zu bezeichnen, ich sehe, ich muss da wohl ein wenig nachbessern. Kriminalitätsstatistik in der die Kriminalität von Roma dargestellt ist, habe ich leider keine gefunden, aber der Prozentsatz derer, die sich selbst als Roma bezeichnen, liegt in Ungarn bei ca. 2%. Das sind immer noch einige Leute und dass es da negative Erfahrungen der Bevölkerung gibt, kann ja durchaus sein, nur sollte eine Strafe immer auch dem Verbrechen angemessen sein. Ich wage zu bezweifeln, dass Morde, die von Jobbik-Mitgliedern begangen wurden, eine äquivalente Strafe für z.B. Taschendiebstahl darstellen, aber selbst wenn dem so wäre, wäre es nicht die Sache von Privatpersonen, diese Strafe zu vollziehen. Mir ist klar, dass die Jobbik-Mitglieder Extremisten sind und dass die „normale“ Bevölkerung vermutlich nicht auf die Straße geht um Roma zu töten.

      Zugegeben, eine tatsächliche Statistik, wie viele Ungarn auch mit der Regierung unzufrieden sind, habe ich nicht gefunden. Meine Behauptung stützt sich auf z.B. die Zahl an Demonstrantinnen und Demonstranten (siehe auch: http://www.tagesschau.de/ausland/ungarnverfassung102.html), außerdem kenne ich einige Ungarn, die nicht so ganz mit der Orbán-Regierung einverstanden sind. Aber ich lasse mich gern jederzeit eines Besseren belehren.

      Meine Aussage zur politischen Isolation hat sich auf Europa bezogen, ja. Ich werde das auch im Text ändern, sodass es klarer wird.

      Der Rückgang der Staatsverschuldung mag Ungarn gut gelungen sein, aber ich denke nicht, dass das Land auf dem Weg der Besserung ist. Wirtschaftswachstum besteht ja nicht nur aus großer oder geringer Staatsverschuldung, das BIP war in Ungarn schon mal höher (http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf; http://derstandard.at/1358304986616/IWF-Ungarn-steuert-in-falsche-Richtung) und die Armut niedriger (http://derstandard.at/1334531012346/ATTAC-Ungarn-Beinahe-jeder-zweite-Ungar-lebt-in-Armut). Die Ursachen für die Wirtschaftskrise liegen meiner Meinung nach nicht (nur) in Ungarn und die Probleme begannen wohl nicht erst unter Fidesz, aber sie gehen meines Erachtens nach weiter.

      Du hast vollkommen Recht, die FPÖ in Österreich betreibt meines Erachtens nach ebenfalls antisemitische und antiislamische Hetze sowie ausländerfeindliche Politik und sie trägt auch zur Schaffung eines ausländerfeindlichen Klimas bei. Nicht nur Strache sondern der gesamte FPÖ-Parlamentsklub sind meines Erachtens nach rücktrittsreif. Das „Ding“ der FPÖ ist die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung – sie positioniert sich neben ihren ausländerfeindlichen Hassparolen hauptsächlich als Protestpartei. Damit hat sie aber mit dem Team Stronach Konkurrenz bekommen, im Moment liegt die FPÖ geschätzt bei 10% bis 15%, das ist immer noch sehr viel. Du hast also Recht, Rechtspopulismus besitzt in Österreich offenbar einen recht hohen Stellenwert, aber das kritisiere ich auch (https://rjswritingmachine.wordpress.com/2012/09/02/das-uberschreiten-von-grenzen/). Wie gesagt, Antisemitismus und Rassismus darf meiner Meinung nach nicht geduldet werden.

      1. Hallo,

        woher hast du die 2%? Ich habe nämlich 10% im Kopf, also ca eine Million.
        Da hast du natürlich komplett recht. Die Jobbik/Garde – Aufmärsche hinterlassen ein schlechtes Bild. Abgesehen davon ist Selbsjustiz nie richtig.
        Leider ist die Romaproblematik ein großes und recht unübersichtliches Thema…
        Ich weiß (und möchte gar nicht wissen), was alles an Bestechung und Bedrohung hinter den Kulissen abläuft. Und das beiderseits.

        Ja, es gehen genug Ungarn demonstrieren, aber ich glaube, dass die Zahlen damals in 2006 größer waren, als die letzten Demonstrationen gegen die Fidesz und Orbán. Ebenso gehen ja die Befürworter nicht auf die Straßen und demonstrieren für die Fidesz.^^(zumindest nicht so oft wie die Kritiker)

        Abgesehen davon versuche ich zumindest der Fidesz auch kritisch gegenüber zu stehen, aber das gelingt mir leider nicht (immer). Das hat viele Gründe und sprengt hier der Rahmen, aber kurz gefasst:
        Ich befürworte die Fidesz einerseits, weil ich glaube, dass sie etwas verändern wird(hoffentlich positiv), andererseits, da alle anderen Parteien entweder nicht wählbar sind oder einfach keine Regierung auf die Beine bringen könnten(die ungarische Linke ist zerschlagen, Jobbik kann man vergessen und die Koalitionspartner der Fidesz, naja).

        Das mit der politischen Isolation war verständlich. Mir ist aber nur ein außereuropäisches Beispiel eingefallen, was deine Aussage bestätigt. (Ungarn hatte immer schon Schwierigkeiten in seiner Außenpolitik, vor allem seit dem 1.WK)

        Mit der Wirtschaft hast wohl recht. Ist eine schwierige Lage, vor allem jetzt durch die Isolation und drohender Sanktionen, die ich nicht befürworten würde.
        Zumindest versuchte die Regierung Investoren ins Land zu bringen(China), wobei ich nicht weiß, was ich davon halten soll…

        1. Hallo, die 2% sind von dem Zensus 2001. Mir ist klar, dass das schon etwas länger her ist, aber dabei haben die Befragten selbst angegeben, sich als Roma zu sehen. Andererseits findet man auch nicht bestätigte Zahlen von maximal 700.000 Roma in Ungarn, das macht 7% der Bevölkerung aus. Die EU schätzt, es sind zwischen 400.000 und 600.000 Personen. Das Problem dabei ist immer: wie „zählt“ man Roma bzw. wer ist Roma und wer nicht? Du kannst aber durchaus recht haben.

          Meines Erachtens nach stehen Kommentatoren ja hier vor einem gewissen Problem. Erstens ist es teilweise recht schwierig, an aktuelle Zahlen zu kommen. Andererseits ist es natürlich leicht, Sanktionen zu fordern. Dabei muss aber bedacht werden, dass manche (gerade wirtschaftliche) Sanktionen Regime eher stützen als stürzen. (siehe z.B.: http://www.dw.de/wie-sinnvoll-sind-sanktionen/a-16627221) Mit der Beantwortung der Frage, welche Sanktionen fallweise effektiv sind und welche nicht, ließen sich vermutlich Bücher füllen.

          Zu China kann ich dir einen guten Artikel im Spiegel empfehlen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/chinas-rolle-in-afrika-ansturm-der-gierigen-helfer-a-728609.html

          1. Hallo,

            Ich bin selbst nicht ganz sicher, was die Sanktionen betrifft, da ich mich damit kaum beschäftige. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es so ist, wie in dem Artikel in der Welt dargestellt.

            China ist ein Gebiet, das sehr interessant zu werden verspricht. Im Moment scheint China auf dem Vormarsch, wird aber von dem eigenen Wirtschaftswachstum (ich habe gehört, es ist mindestens ein Wachstum von ca. 6 bis 8 Prozent erforderlich, um eine Revolution in China zu vermeiden) auf Trab gehalten. Es gibt aber auch einen ziemlich großen Anteil an Sozialwissenschafter_innen, die China schon als zukünftige Nummer eins betrachten.

  2. Selbstverstaendlich muss man Antisemitismus, Faschissmus und andere aehnliche Schweinereien sofort unterbinden. Ich weiss nur nicht wieso gerade Ungarn dafuer gerade stehen muss. Die Ungaren haben weder Faschissmus noch den Antisemitismuss
    und auch kein Komunissmus erfunden. Einzig in Europa und zwar 1000 jahre lang ist im Ungarischen Koenigreich kein Pogrom stettgefunden.
    Dass es in Ungarn Probleme gibt im Zusammenhang mit der grossen Umstellung vom Komunismus ist klar. Aber die unendliche negative Abschreiberei in der deutschen Presse finde ich als ungarischer Buerger oftmals beleidigend. Soll das kleine Land
    fuer alle Suenden Europas ueber letzte 100 Jahre bestraft werden?
    Ein echter Journalismus ist schon eine tolle Sache. Leider in Deutschland laegst vorbei.

    1. Hallo, vielen Dank für deinen Kommentar! Es war nicht meine Absicht dich oder andere ungarische Bürgerinnen und Bürger zu beleidigen. Dass Ungarn den Antisemitismus nicht erfunden hat weiß ich, das behaupte ich ja auch nicht. Ich versuche hier anzuprangern, dass Antisemitismus und Antiziganismus einiger rechtsextremer Gruppen – über deren genauen Größe bin ich nicht informiert – von der ungarischen Regierung zumindest geduldet wird. Ob in Ungarn 1000 Jahre lang kein einziges Pogrom stattgefunden hat weiß ich beim besten Willen nicht, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Die ungarische Regierung hat sich auch nicht für verübte Verbrechen im Europa des 20. Jahrhunderts zu verantworten, aber für aktuelle meines Erachtens nach sehr wohl. Dass der deutsche Journalismus tot wäre denke ich als österreichischer Journalist übrigens nicht.

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