Nur die Summe ihrer Teile

Der Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen zeigt, dass die Vereinten Nationen keinesfalls mehr sind als nur ihre Mitgliedsstaaten.

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Der syrische Bürgerkrieg hat sich jetzt auch endgültig auf die Golanhöhen ausgeweitet. Der Abzug der österreichischen Blauhelme zeigt, dass die Bundesregierung wahlpopulistische Motive über U.N.-Missionen stellt. Darüber hinaus sollte Beobachtern dieses Konflikts spätestens jetzt klar werden, dass dieser Abzug nicht nur vorauszusehen war, sondern auch Symptom eines Geburtsfehlers der Vereinten Nationen ist. Die U.N. hat in der aktuellen Krise gezeigt, dass sie keinesfalls mehr ist, als bloß ein Forum, das Staaten dazu dient, ihre Interessen zu vertreten. Sicher, es gab auch erfolgreiche U.N.-Missionen, doch immer nur dann, wenn politischer Wille der Mitgliedsstaaten vorhanden war. Österreich demonstriert gerade, was passiert, wenn das nicht der Fall ist. Die Mission am Golan ist jetzt gerade hochgradig gefährdet, wenn sich kein Kontingent an Truppen aus anderen Staaten findet, das die Österreicher ersetzt.

Gerade jetzt ist eine Schwächung der U.N.-Mission etwas, dass die Region noch weiter destabilisieren und auch Israel in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen könnte. Der Bürgerkrieg könnte sich dann auf erschreckende Weise ausweiten.

Währenddessen sind die Vereinten Nationen weiterhin paralysiert, eine Resolution im Sicherheitsrat zeichnet sich gegenwärtig nicht ab. Auch das ist eines der Beispiele, das zeigt, dass die U.N. ohne politischen Willen schlicht nicht handlungsfähig sind. Die Argumentation, dass eine Einmischung seitens der Vereinten Nationen in einen innerstaatlichen Konflikt nicht möglich sei, lässt sich anhand des Beispiels von Libyen und Mali widerlegen. Eine der Konfliktparteien hat die U.N. um Hilfe gerufen, die Vetomächte hatten nichts dagegen und einer Resolution stand nichts im Wege. In Syrien sind hingegen chinesische und russische Interessen betroffen, vorgeblich würden sie ein extensives Auslegen eines etwaigen U.N.-Mandats, wie es in Libyen geschehen ist, nicht wieder riskieren wollen. Wer das allerdings tatsächlich glaubt, sollte sich vor Augen halten, dass beispielsweise Russland Interesse an dem Verkauf von Waffen an das Regime Bashar al-Assads hat.

Vielleicht ist aber sogar die essenzielle Schwächung der U.N.-Mission am Golan einer der Faktoren, der dazu beiträgt, den gegenwärtigen Status quo im Sicherheitsrat aufzubrechen. Die Mission der Vereinten Nationen am Golan ist für die Stabilität in der Region ein wesentlicher Faktor geworden. Diese muss erhalten werden, sollte der syrische Bürgerkrieg allerdings nicht eingedämmt werden, beispielsweise durch eine Waffenruhe, wird sich kaum einer der U.N.-Mitgliedsstaaten dazu bereit erklären, das österreichische Kontingent zu ersetzen.

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