Christen dürfen rein, alle anderen müssen draußen bleiben?

Der Intensivwahlkampf hat längst begonnen. Die ÖVP geht mit ihrem Versuch, sich inhaltlich zu positionieren, zu weit.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

„In der Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen soll und wird, wollte sich der Außenminister nicht festlegen und verwies auf die Zuständigkeit seiner Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die hat allerdings bereits abgewinkt, über Asylwerber hinaus weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsgebiet aufzunehmen. Eine Einschränkung machte Spindelegger allerdings: ,Bei syrischen Christen, die ja jetzt auch unter religiöser Verfolgung ganz besonderer Art stehen, sollten wir uns beteiligen.“ (derStandard.at, 8. Juni 2013)

Den Versuch der Österreichischen Volkspartei, sich selbst zu positionieren, in allen Ehren. Aber eine solche Aussage des österreichischen Außenministers und Vizekanzlers sowie ÖVP-Obmanns geht an parteipolitisch motivierter Wahlkampfrhetorik allerdings zu weit. Als solche ist das in einem Staat wie Österreich, in dem Ausländerwahlkämpfe, die – anders lautender Stimmen zum Trotz – immer noch sehr gut fruchten, einzustufen. Die Österreichische Volkspartei würde gerne – um ihre Kernwählerschicht anzusprechen – hauptsächlich als christliche, wirtschaftsnahe Partei wahrgenommen werden. Nichtsdestotrotz dürfen Flüchtlinge nicht als parteipolitisches Objekt missbraucht werden. Diese Aussage Hrn. Spindeleggers erweckt den Eindruck, alle Flüchtlinge aus Syrien könnten ruhig in ihrem Bürgerkrieg verrecken, nur, wenn sie Christen sind, würden sie Rettung bzw. Schutz verdienen.

Die Einstellung österreichischer Behörden, was Flüchtlinge oder Asylanten betrifft, ist nicht besonders neu. Es sind Fälle bekannt, in denen die Republik Menschen direkt in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben hat. Fälle, in denen die Republik Menschen in Staaten abgeschoben hat, in denen die Polizei bereits am Flughafen wartete, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Fälle, in denen Menschen in Staaten abgeschoben wurden, in denen sie verfolgt wurden – die Republik stiehlt sich mit dem Hinweis, dabei handele es sich nicht um politische Verfolgung aus der Verantwortung.

Menschen haben ein Recht darauf, zu leben und das Recht darauf, vor einem Krieg oder einem Bürgerkrieg Schutz zu suchen. Sie haben es nicht verdient, aus populistischen Motiven zu einem Politikum gemacht zu werden. Unabhängig davon, welche Hautfarbe diese Menschen haben oder welcher Religion sie angehören. Traurig genug, dass man das sagen muss und traurig genug, dass der österreichische Außenminister das nicht zu wissen scheint.

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s