Coup de l’Égypte

Wieder einmal stellt die ägyptische Armee unter Beweis, dass der Weg zu einer Demokratie für das Land noch weit ist.

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11. Februar 2011, Kairo. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak tritt – wohl auf Druck des Militärs – von sämtlichen Ämtern zurück. Die Regierungsgeschäfte übernimmt der Oberste Militärrat. Selbst nach der Wahl Muhammad Mursis zum Staatspräsidenten behalten die Streitkräfte eine enorme Machtfülle bei. Dass das Militär ein wesentlicher Faktor im politischen System Ägyptens geblieben ist, demonstriert der Coup d’État am 3. Juli 2013. Wer allerdings glaubt, dass die Militärs schlicht und ergreifend demokratische Verhältnisse herstellen wollen, der irrt.

Das Militär nutzte die Gunst der Stunde, tat, was es schon einmal getan hatte, und unterstützte die Forderungen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Kurz zuvor bekamen die Streitkräfte umfangreiche polizeiliche Befugnisse zugesprochen, wie das Recht, Zivilisten zu verhaften oder wichtige Einrichtungen zu schützen. Diese machtvolle Position, die die Armee inne hat, will sie logischerweise nicht aufgeben. Die aktuellen Ereignisse zeigen allerdings auch, dass die Konzentration der Macht auf einzelne Akteure von der Bevölkerung, bzw. der Zivilgesellschaft nicht mehr toleriert wird. Dennoch versuchen sich die Streitkräfte als Garant für politische Stabilität und möglicherweise auch als Garant für Demokratie zu positionieren und möglichst viel ihrer Machtfülle zu erhalten.

Die Demonstrationen und die Absetzung Mursis durch das Militär senden ein deutliches Signal an alle nachfolgenden Staatspräsidenten. Große islamistische oder undemokratische Experimente können in Ägypten nicht gewagt werden, das wird schlicht nicht mehr akzeptiert. Die aktuellen Demonstranten, von denen die Forderung nach einem Rücktritt Mursis ausging, zeigen, was passiert, wenn es dennoch versucht wird. Da dessen Sturz ursprünglich von den Demonstranten begonnen wurde, greift die klassische Bezeichnung Coup d’État ein wenig zu kurz. Das Militär griff lediglich Forderungen der Demonstranten auf.

Dennoch: Die Gefahr in der aktuellen Situation besteht darin, dass die Demokratie oder die politischen Verhältnisse hauptsächlich vom Militär gestützt werden. Zudem wird vielerorts befürchtet, dass sich die Muslimbrüder nun radikalisieren könnten. Nachdem Muhammad Mursi und hochrangige Vertreter der Muslimbruderschaft verhaftet worden waren, wird nun nach weiteren  Mitgliedern gefahndet.

Unnötig zu sagen, dass Ägypten erst am Beginn eines Übergangsprozesses steht. Gefährlich ist die aktuelle Situation also vor allem dadurch, dass kein wirklicher Transformationsprozess hin zu einer Demokratie absehbar ist. Zwar hat die Armee Präsidentschaftswahlen angekündigt, doch deutet wenig auf baldige Parlamentswahlen hin, ebenso wenig auf verstärkte Pressefreiheit. Wichtig ist jetzt, die institutionelle und praktische Stärke der Armee aufzubrechen und sämtliche gesellschaftliche Gruppen nach Konsensprinzip in einen Verfassungsgebungsprozess einzubinden. Dazu gehören allerdings auch die Muslimbrüder.

Das ist nämlich der Grund für das Scheitern Muhammad Mursis und der Muslimbrüder. Diese haben versucht, den Arabischen Frühling für ihre Machtübernahme in Ägypten zu missbrauchen. Sie scheiterten schließlich daran, dass sie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Parteien nicht in den Transformationsprozess mit einbezogen und islamistische Experimente wagten. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden. Einzig und allein durch Inklusion aller Parteien – wie erwähnt, die Muslimbrüder gehören zur politischen Landschaft Ägyptens – kann eine Radikalisierung der Parteien verhindert und ein demokratisches System etabliert werden. Dieser Prozess hat aber gerade erst begonnen.

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