Die Demaskierung des rechten Randes

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In der Regel kann ich zwei Reaktionen erwarten, wenn ich in meinem Bekanntenkreis das Buch Strache. Im braunen Sumpf von Hans-Henning Scharsach erwähne. Erstens: Das Buch wird gelobt und inhaltlich unterstützt. Zweitens: Es wird kategorisch abgelehnt. Man wisse ohnehin darüber Bescheid, wes Geistes Kind Strache und seine Anhänger seien. Wozu also dieses Buch lesen?

Das ist eine berechtigte Frage. Warum sollte tatsächlich jemand ein Buch, eine Zusammenfassung der Ausrutscher freiheitlicher Politiker lesen? So berechtigt diese Frage auch ist, so schwierig zu beantworten ist sie ebenfalls. Ich kann verstehen, weshalb jemand es ablehnt, seine Freizeit mit einem solchen Stoff zu verbringen, der oftmals schlicht ungustiös ist. Zudem ist einem aufmerksamen Beobachter ohnehin bekannt, in welche Richtung die FPÖ tendiert, zumal sie das kaum verbirgt. Der Obmann, Heinz-Christian Strache selbst, sagte immerhin in den ORF-Sommergesprächen 2012, dass es rechts von der FPÖ keinen Platz gäbe. Allerdings – und das ist meiner Meinung nach einer der Hauptgründe, dieses Buch zu lesen – zeigt Hans-Henning Scharsach damit auf, dass es eben nicht nur Ausrutscher sind, die sich FPÖ-Politiker leisten. Vielmehr ergibt sich ein stimmiges Bild einer Partei, die nicht nur Kontakte in den Rechtsextremismus hat, sondern auch noch pflegen dürfte.

Heinz-Christian Strache 2009 edited.jpg
Heinz-Christian Strache 2009 edited“ von Manfred Werner – TsuiEigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Fallbeispiele kommen in dem Buch relativ häufig vor. Manche davon sind leider wenig überraschend, andere sind dafür umso abstoßender:

„Am 30. Januar 2010 (dem Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland) richtete sich der ,Widerstand‘ einer Gruppe gewaltbereiter Neonazis in Bomberjacken, Springerstiefeln und T-Shirts mit Neonazi-Codes gegen Besucher des ,Zeppelin‘, eines Lokals im Grazer Uni-Viertel. Mit Parolen wie ,Heil Hitler‘, ,Heil Strache‘ und dem Absingen des Horst-Wessel-Liedes (,Die Fahne hoch – SA marschiert!‘) versuchen sieben junge Männer, die Musik einer Geburtstagsfeier zu übertönen. Als der Jubilar vermitteln will, schlagen sie ihn krankenhausreif und zertrümmern Teile der Einrichtung.
Im Polizeiprotokoll ist festgehalten: ,Einer der Beschuldigten (…) stampfte mit einem Fuß wuchtig auf den am Boden aufliegenden Kopf (des Opfers) und führte spätestens dadurch mehrfache Brüche des Nasenbeins und beider Augenhöhlen herbei sowie einen vom Nacken bis zum Scheitel reichenden Bluterguss am Hinterkopf.‘ […]“ (Scharsach 2012, S. 174 f.)

Mit von der Partie waren unter anderem der stellvertretende Stadtjugendobmann des Ring Freiheitlicher Jungend Graz, Christian Juritz, sowie der aus dem RFJ – wegen einer anstößigen Presseaussendung, keinesfalls aufgrund seiner allbekannten Neonazi-Kontakte – ausgeschlossene Richard Pfingstl. (vgl. ebd. S. 175)

Alle Macht den Burschenschaften

Pfingstl, so wird deutlich, ist jedoch nicht der Einzige mit Kontakten zur extremen Rechten. Insbesondere seit der Machtübernahme Straches ist ein steigender Einfluss von Burschenschaftern in den höchsten Kreisen der Partei zu bemerken. Burschenschaften, die sich nicht von ihrer braunen Vergangenheit gelöst haben und sich teilweise weigern, NS-Verbrecher aus ihren Mitgliederlisten zu streichen. Deren Kontakte zur österreichischen und zur europäischen extremen Rechten werden in dem Buch deutlich herausgearbeitet.  Immer wieder tauchen Namen auf, die sich wie ein Best-of bekannter Rechtsextremer lesen, alle im Zusammenhang mit FPÖ-Politikern. Burger, Gollnisch, Graf, Honsik, Irving, Küssel, Mahler, Mölzer, Radl, Rennicke, Rosenkranz, Scheuch, Scrinzi, Winter. Doch nicht nur persönliche Bekanntschaften werden deutlich herausgearbeitet, sondern auch Veröffentlichungen in diversen, einschlägigen Periodika wie der Aula. Insbesondere Andreas Mölzer, freiheitlicher EU-Abgeordneter und ebenfalls Burschenschafter, tat sich hervor, was die Publikation diverser Artikel in solchen Zeitungen bzw. Zeitschriften betrifft.

Heinz-Christian Strache (selbst Mitglied der schlagenden Burschenschaft Vandalia) ersetzte Jörg Haiders Buberlpartie durch eine Burschenpartie. Seither wird die Führungsspitze der FPÖ von Korporierten dominiert, die dadurch deutlich überrepräsentiert sind. Lediglich 0,05% der österreichischen Bevölkerung sind dem Korporiertenmilieu zuzurechnen, diese halten allerdings eine Partei mit dem Potenzial, 30% der Stimmen bei Wahlen zu erlangen, an der Kandare.

Der Name Strache taucht dennoch nicht so häufig auf, wie man es anhand des Titels vermuten könnte. Viele seiner Ausrutscher, die medial bekannt geworden sind, sind in diesem Buch dokumentiert, doch darüber hinaus findet sich wenig, das mit ungeheuerlichen Aktivitäten wie Straches Teilnahme an Wehrsportübungen mit seinem Bekannten Gottfried Küssel vergleichbar wäre. Meines Erachtens nach bilden hauptsächlich Strache-Sympathisanten und wenig ideologische Protestwähler die Zielgruppe dieses Buchs. Personen, die sich nicht darüber im Klaren sind, welche Positionen die FPÖ tatsächlich vertritt, hinter ihrer Maske der Saubermann-Partei. Bedauerlicherweise erwecken manche Formulierungen wie braune Geschichtsfälscher oder diverse angestellte Vermutungen Hans-Henning Scharsachs einen etwas polemischen Eindruck, ohne jedoch falsch zu sein. Für die eben erwähnte Zielgruppe könnte dieses Werk als Verleumdung der FPÖ der linken Jagdgesellschaft wirken.

Nichtsdestotrotz sollten es gerade diese Personen lesen und sich ein Urteil über die FPÖ bilden. Für Menschen, die ohnehin davon überzeugt sind, dass die Freiheitlichen unwählbar sind, ist das Buch hauptsächlich als Grundlage für Argumentationen von Interesse. Außerdem bietet es einen Ausblick auf die Ziele und die wahrscheinliche weitere Entwicklung der FPÖ an. Überdies bekommt man einen Gedankenanstoß. Sind wir vielleicht mitschuldig an der zunehmenden Salonfähigkeit des (teilweise inhärenten, teilweise expliziten) Rassismus der FPÖ? Akzeptieren wir Ausländerfeindlichkeit (welche die FPÖ sehr erfolgreich vor allem mit Islamfeindlichkeit kombiniert) viel zu leichtfertig? Selbst der Vorsitzende der bekannten Sektion 8 der SPÖ, Niko Kowall, konstatiert, dass es ihm im Prinzip Wurscht wäre, ob die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen in der nächsten Legislaturperiode koalieren.

Am Ende eines jeden Artikels, der mit den rechtsextremen Kontakten der FPÖ zu tun hat, so auch in diesem Buch, muss am Ende stehen: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ (Scharsach 2012, S. 312)

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