Ein Fall für die U.N.

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„Die Erosion des Völkerrechts, wie sie den Krieg der USA gegen als Terroristen verdächtige Menschen begleitet, droht sich nun auf den Bereich der Spionage auszudehnen. So wie im Krieg muss auch bei Spionage der Schutz der Menschenrechte – hier das Menschenrecht auf Privatheit – vom Völkerrecht gesichert werden. Schlechte Gewohnheiten beenden kann da wirksam nur die einzige mächtige Völkerrechtsinstanz der Welt, die Uno. Nur die Uno – nicht deren Sicherheitsrat, aber die Generalversammlung – kann die amerikanische Schnüffelei stoppen.“ (Darnstädt, Thomas im SPIEGEL, 10. 7. 2013 unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-amerikas-digitaler-grossangriff-auf-das-voelkerrecht-a-910243.html)

Dieser Kommentar von Hrn. Darnstädt im aktuellen Spiegel ist an Naivität nicht zu überbieten. Natürlich, die Vereinten Nationen sind eine mächtige internationale Organisation, doch wie ich bereits zuvor erwähnt habe (https://rjswritingmachine.wordpress.com/2013/06/06/nur-die-summe-ihrer-teile/), sind sie nicht mehr als nur ihre Mitgliedsstaaten, keinesfalls sind sie mehr als die Summe ihrer Teile. Nichtsdestotrotz unterliegt die NSA-Affäre internationalem Recht, also Völkerrecht. Die Handlungen der USA können durchaus als eine Verletzung der Menschenrechte interpretiert werden, in denen es heißt:

Article 12

No one shall be subjected to arbitrary interference with his privacy, family, home or correspondence, nor to attacks upon his honour and reputation. Everyone has the right to the protection of the law against such interference or attacks. [Hervorhebungen durch den Verfasser]
(http://www.un.org/en/documents/udhr/)

Die Vereinigten Staaten wären demnach schuldig, ebendieses Menschenrecht verletzt zu haben. Klassischerweise ist das ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, als Kläger müsste entweder die Europäische Union oder sämtliche betroffene Nationalstaaten auftreten. Da das allerdings kaum im Interesse dieser Staaten liegt – immerhin sind die USA doch Verbündete – wird dahingehend nichts passieren. Man muss sich lediglich vor Augen halten: Nicht nur die USA sondern auch EU-Staaten überwachen ihre Bürgerinnen und Bürger. Würde Brüssel eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof anstreben, müsste sie sich allerdings  die Frage gefallen lassen, warum sie selbst ebenfalls Überwachungsmaßnahmen ergreift. Das wird wohl kaum im Interesse Brüssels liegen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist ebenfalls der falsche Ort, mit dieser Affäre umzugehen. In Wahrheit kann es sich Washington nämlich nach Belieben leisten, gegen Menschenrechte zu verstoßen. Vergleichsweise unspektakulär zwar (betrachtet man China, Russland oder den Iran), aber dennoch. Die einzige Möglichkeit, mit der die Generalversammlung diese Spionage gegen Bürgerinnen und Bürger aufhalten könnte, wäre ein generelles Verbot, eine Konvention. Eine solche liegt im Bereich der politischen Utopie, irgendwo zwischen einem demokratischen Sicherheitsrat und einem bedingungslosen Grundeinkommen für die Weltbevölkerung.

Eine diplomatische oder politische Lösung für diese Affäre gibt es wohl nicht. Die Vereinigten Staaten werden jetzt nicht zurückrudern, sämtliche Daten löschen und sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union entschuldigen. Das wird so ganz sicher nicht passieren. Das einzige, was passieren kann (und meiner Meinung nach auch sollte), ist, dass die nationalen Regierungen, die immerhin für diese umfassende Überwachung verantwortlich sind, von ihren Bürgerinnen und Bürgern dahingehend verantwortlich gemacht werden. Erst dann können die USA deswegen angeklagt werden, wenn überhaupt. Sicher ist jedoch eines, Überwachung sollte in Demokratien generell geächtet und streng bestraft werden. Garant für Sicherheit ist sie nämlich keineswegs, wie uns manche Politiker immer wieder versuchen weiszumachen.

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