Die Kanzlermacher

In kaum einem anderen europäischen Staat weist die Boulevardpresse eine so hohe Reichweite und Konzentration auf wie in Österreich. Mit fast drei Millionen Leserinnen und Lesern steht die Kronen Zeitung unangefochten auf Platz eins des österreichischen Printmedienmarktes. Ihr Einfluss auf die politische Kommunikation ist dementsprechend sehr stark.

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Bezeichnenderweise findet sich kein Menüpunkt Meinung auf der Webseite der reichweitenstärksten Tageszeitung Österreichs, auf krone.at. Nicht nur die bestenfalls mangelhafte Trennung von Berichterstattung und Meinung ist kennzeichnend für den (österreichischen) Boulevard, sondern ebenfalls Kampagnenjournalismus. Reißerisch und manipulierend versuchen Journalisten der Kronen Zeitung, von Heute und Österreich ihre Vorstellungen von Politik und vom Verhalten von Politikern an geneigte Leserinnen und Leser zu bringen. Es ist keineswegs so, als stießen diese Zeitungen beim Publikum auf taube Ohren. Nirgendwo sonst ist der Boulevard reichweitenstärker und höher konzentriert als in Österreich. Kein Wunder also, dass die Parteien versuchen, sich mit den Machern dieser Blätter gut zu stellen – mit der Familie Dichand und Wolfgang Fellner – und auf Wünsche und Forderungen von Krone, Heute und Österreich einzugehen. Der Boulevard ist ein Meinungsmacher, sei es journalistisch vertretbar oder sachpolitisch relevant.

Politische Kommunikation unter der Hegemonie des Boulevards

Als Resultat dieser enormen Reichweite des Boulevards orientieren sich österreichische Politiker wesentlich stärker an von diesem vorgegebenen Themen. Ein wirklich themenorientierter, seriöser Wahlkampf kann nicht erwartet werden. Emotionale Themen wie das Bienensterben dominieren die politische Kommunikation, Inserate erleichtern die positive Berichterstattung.

Gleichzeitig muss konstatiert werden, dass die Kronen Zeitung zwar einen gewissen Einfluss haben mag, dass dieser allerdings begrenzt ist. Als Beispiel hierfür ist die Kampagne für die Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ, Barbara Rosenkranz, im Jahr 2010 zu nennen. Selbst Hans Dichand, dem im gleichen Jahr verstorbenen Herausgeber der Krone, gelang es nicht, Fr. Rosenkranz ins Amt zu bringen. Lediglich 14% der Stimmen für die Kandidatin der FPÖ sind ein deutliches Signal dafür, dass sogar der österreichische Boulevard keinen Trend umkehren kann. Wiewohl ist er dazu in der Lage, bereits vorhandene Meinungen und Trends stark zu pushen. Das bedeutet, kein Kandidat bzw. keine Kandidatin verzichtet freiwillig auf Schützenhilfe der Familie Dichand: eine Reihe von Politikerinnen und Politikern, angefangen bei Alfred Gusenbauer, Werner Faymann bis hin zu Barbara Rosenkranz, die auf Verlangen Hrn. Dichands sogar eine eidesstattliche Erklärung abgab, in der sie sich ausdrücklich von NS-Ideologie distanzierte – um die Unterstützung der Kronen Zeitung nicht zu verlieren.

Auch der aktuelle österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann (SPÖ), pflegte angeblich seit seinem 25. Lebensjahr ein Naheverhältnis zur Familie Dichand. Gerüchten zufolge nannte Hr. Faymann Hans Dichand sogar Onkel Hans, der Bundeskanzler bezeichnete diese Gerüchte später als Unsinn. Wie dem auch sei, die Kronen Zeitung unterstützte Hrn. Faymann im Wahlkampf des Jahres 2008.

Das Naheverhältnis von Politik und Journalismus

Die Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung Der Standard, Alexandra Föderl-Schmid, bezeichnete es als Verhaberung: das ausgesprochene Naheverhältnis von Politik und Medien in Österreich. Nicht nur zur Familie Dichand und damit zur Kronen Zeitung, sondern auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF versuchen Politikerinnen und Politiker ein enges Verhältnis zu pflegen. Wirklich schwer ist das nicht, werden doch die Posten des Stiftungsrats, des höchsten ORF-Gremiums parteipolitisch motiviert besetzt. Beinahe jeder Reporter und jede Reporterin im ORF sah sich vor mehreren Jahren noch ganz natürlich einer Partei zugehörig. Teilweise pflegen diese auch freundschaftliche Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern. In der ORF-Berichterstattung zeigt sich deutlich eine rot-schwarze Dominanz. 74,6% der Redezeit von interviewten Politikerinnen und Politikern in der Zeit im Bild 1, der ZiB 2 sowie der ZiB 24 gingen an Regierungsmitglieder, 25,4% ging an die Opposition. Dies zeigt die Halbjahresanalyse des ersten Halbjahrs 2013, die jetzt im Standard veröffentlicht wurde. Fairerweise muss man ergänzen, dass Regierungsmitglieder in vielen Fällen nachrichtenrelevanter als Oppositionsmitglieder sind.

Ebenso herrscht kein Konsens über den Umgang von Politikern und Journalisten miteinander. Teilweise werden Wünsche von Interviewten über den Interviewer geäußert, ebenso wird von Politikerseite aus versucht, positiv auf die Berichterstattung einzuwirken. Lassen sich Medien nicht dahin gehend beeinflussen, antwortet die Politik mit Liebes-, also Informationsentzug. Im Gegenzug dazu herrscht keine Einigkeit darüber, wie mit in einem Interview erlangten Informationen umgegangen werden soll; Es existiert zwar ein internationaler Standard, der in Österreich allerdings keine oder kaum Anwendung findet. Stattdessen wendet man auch hier das Konsensprinzip an: Interviewte dürfen in aller Regel das Interview gegenlesen und es absegnen.

Die Auswirkungen dieser bestehenden Zustände sind ein ausgesprochen vertraulicher Umgang der Politiker mit Journalisten. Nicht bloß einmal gaben Inserate oder Geldspenden den Ausschlag für positive und bestenfalls unkritische Berichterstattung. Ein Beispiel dafür lieferte Heute, vor fast zwei Jahren: Bundeskanzler Werner Faymann rettete ein in den Kanal gefallenes Handy. Der Ton dieses Artikels überrascht aus zweierlei Gründen nicht. Zum Einen, betrachtet man die Verbandelung von Heute mit dem Wiener Rathaus. Die Online-Plattform Dossier hat sich das Geschäft mit Inseraten zum Thema gemacht und auch Heute einer genaueren Betrachtung unterzogen. Zum Anderen überrascht es nicht, wenn man weiß, dass die Chefredakteurin von Heute, Eva Dichand, die Schwiegertochter des verstorbenen Herausgebers der Kronen Zeitung, Hans Dichand, ist. Die Schützenhilfe im Wahlkampf ist für Werner Faymann quasi garantiert.

Dass die österreichische Kommunikationskultur in der politischen Praxis vom Boulevard und von Sendungen des ORF dominiert wird, dürfte inzwischen recht klar geworden sein. Nichtsdestotrotz bleibt zu hoffen, dass sich die politische Kommunikationskultur in Österreich insofern ändert, als mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz – unter anderem aufgrund der in die Kritik geratenen Inseratenkultur – die Staatsanwaltschaft und der Rechnungshof mehr Kontrolle über die Ausgaben der Parteien erlangen werden. Also auch über Inserate, die in Medien geschaltet werden. Das Naheverhältnis von Journalisten und Politikern bleibt dennoch ein Problem.

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