Breakdown

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Ägypten am Rande eines Bürgerkrieges steht. Bedeutet dies das Ende des Demokratisierungsprozesses?

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Nachdem der Arabische Frühling in Tunesien begonnen und die Bevölkerung den Diktator Ben Ali gestürzt hatte, realisierten westliche Medien erstmals, dass sie über ein Massenphänomen berichteten. Daraufhin entwickelte sich eine regelrechte Euphorie in der Berichterstattung und in den Kommentaren. Der sofortige Übergang zur Demokratie in den betroffenen Staaten schien eine logische Konsequenz zu sein. Diese Euphorie ist mittlerweile Pessimismus gewichen. Der Demokratisierungsprozess in der Region gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Betrachtet man die Situationen im Jemen und Syrien sollte man sich besorgt zeigen. Nunmehr steuert auch Ägypten offenbar auf einen Bürgerkrieg zu.

EGYPT-POLITICS-UNREST

Sprechen Menschen hierzulande vom Arabischen Frühling, ist oftmals zu bemerken, dass Missfallen darüber herrscht, dass die Muslimbrüder bei den letzten Wahlen gewählt wurden, dass Muhammad Mursi Präsident wurde. Mit Islamisten würde man niemals gut fahren, so der allgemeine Tenor. Dass diese keine lupenreinen Demokraten sind, war Experten ohnehin schon lange klar. Nichtsdestotrotz verkannte diese Partei ihre Stellung im politischen System Ägyptens und unterschätzte die Bevölkerung. Der nunmehrige Ausbruch der Gewalt in Ägypten zeigte, dass die Ägypterinnen und Ägypter diktatorische Entwicklungen nicht mehr hinnehmen. Der Fehler der Muslimbrüder und deren Präsidenten Muhammad Mursi war es, zu versuchen, ihre Verfassung ungeachtet aller anderen gesellschaftlichen Schichten durchzusetzen. Das endete schließlich im Militärputsch.

Ein Militärputsch war es tatsächlich: Der vom Volk in freien Wahlen gewählte Muhammad Mursi wurde vom Militär gestürzt. Diese nutzten dabei die gesellschaftliche Akzeptanz, die Proteste für sich. Wäre es tatsächlich so gewesen, dass der gestürzte Präsident Mursi Ägypten in eine Diktatur zurückverwandelt hätte und hätten die Militärs wirklich demokratische Intentionen, wäre dieser Coup d’Etat wohl gerechtfertigt. Dass allerdings die militärische Führung keinerlei Interesse an einer demokratischen Entwicklung hat, zeigt deren Umgang mit den Muslimbrüdern und die regelrechte Hetzjagd auf Mursi-Anhänger. Außerdem: Wer garantiert, dass die Armee den Ausnahmezustand tatsächlich nach einem Monat wieder aufhebt?

Erforderlich wäre ein gesamtgesellschaftlicher, ein parteiübergreifender Prozess. Die Muslimbrüder müssten in einen Verfassungsgebungsprozess eingebunden sein und nicht verfolgt werden. Insofern hat der (ehemalige) Vizepräsident El Baradei mit seinem Rücktritt richtig gehandelt. Dennoch scheint nichts die Armeeführung davon überzeugen zu können, mit den Gewalttaten gegen die Muslimbrüder aufzuhören – auch der Westen hat kein dafür geeignetes Druckmittel (abgesehen von militärischer Gewalt) wie die Politikwissenschafterin Karin Kneissl in der ZiB 2 vom 14. August 2013 verdeutlichte (noch bis zum 21. August in der ORF-Mediathek abrufbar). Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat zwar eine gemeinsame Militärübung abgesagt, doch Washingtons Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar fließt weiterhin nach Ägypten.

Ob Ägypten nach Husni Mubaraks Sturz zu früh gewählt hat? Hätten sich doch andere Parteien erst formieren müssen, hätten sie mehr Zeit gebraucht, um sich besser zu organisieren. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass dafür die Armee verantwortlich ist. Es ist unbedingt erforderlich, die politische Macht, welche die Streitkräfte haben, zu begrenzen. Unterdessen dreht sich die Spirale der Gewalt weiter. Es benötigt dringend eine Deeskalation des Konflikts. Mittlerweile stellt sich allerdings die Frage, ob die Muslimbrüder auf ein Angebot, am politischen Prozess teilzunehmen auch annehmen würden. Dafür muss allerdings erst eines kommen. Der Demokratisierungsprozess wird in Ägypten wahrscheinlich noch lange dauern. Es war völlig illusorisch zu erwarten, dass sich ein Land, das jahrzehntelang diktatorisch regiert wurde, über Nacht in eine Demokratie verwandelt. Es ist zu hoffen, dass das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleitet.

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