Finger am Abzug

Ein Eingriff in den Syrischen Bürgerkrieg könnte die ohnehin schon instabile Lage in der Region noch weiter eskalieren lassen und weitreichende Folgen haben.

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Mit seiner Ankündigung, nun doch auf Seiten der Rebellen in den Syrischen Bürgerkrieg eingreifen zu wollen, reagiert Präsident Obama auf die jüngsten Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus. Dass Angriffe stattgefunden haben, scheint recht klar zu sein. Darüber, wer die C-Waffen eingesetzt hat, kann vorerst nur spekuliert werden. Selbst, dass die Beweise, welche von den UN-Experten möglicherweise gefunden werden, fingiert sein könnten, kann zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Für den Westen ist jedoch klar: Es war die syrische Armee. Ein solcher Einsatz von chemischen Kampfstoffen würde einen Bruch des Völkerrechts darstellen – und damit vor allem eine Gelegenheit für die Vereinigten Staaten.

Im Moment scheint ein Eingriff in den Syrischen Bürgerkrieg vonseiten der USA und Großbritanniens ein wenig aufgeschoben, doch hat die NATO verdeutlicht, im Zweifelsfall auch ohne UN-Mandat Bashar al-Assad stürzen zu wollen. Effektiv würde das einen Luftschlag bedeuten, der einen, vielleicht auch zwei Tage lang dauern würde. Die Sache wäre für den Westen damit relativ schnell beendet, von den möglichen Konsequenzen auf diplomatischer Ebene einmal abgesehen. Nach solch einer Militäraktion würde sich das Verhältnis von Washington und Moskau bzw. Peking zusehends verschlechtern. Im Rahmen der Vereinten Nationen könnte allerdings nicht einmal Kritik an diesem Vorgehen geübt werden, da sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich Vetomächte im Sicherheitsrat sind. Auch eine Uniting For Peace Resolution der UNO-Generalversammlung gegen die Vereinigten Staaten scheint unwahrscheinlich, wenngleich die aktuelle Situation eine gewisse Ähnlichkeit mit der des Jahres 2003 zu haben scheint, als Washington den Irak-Krieg begann. Die Generalversammlung zog damals eine solche in Betracht, doch damals wie heute würde eine solche Resolution das Ende der internationalen Gemeinschaft in ihrer jetzigen Form bedeuten.

Syrian President Bashar Al-Assad in Yerevan

Abgesehen davon würde ein Eingriff in den Syrischen Bürgerkrieg die Lage weiter eskalieren lassen. Es darf angenommen werden, dass dieser ein Ende des syrischen Regimes unter Bashar al-Assad bedeuten würde. Das mag im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, die besonders Sicherheitsinteressen bezüglich Israel in der Region haben. Das Ende Bashar al-Assads dürfte allerdings kaum bedeuten, dass die Region wesentlich stabilisiert wird. Zwar ist durchaus möglich, dass die Vereinigten Staaten das Chemiewaffenarsenal Assads unter Kontrolle bekommen, sodass es – insbesondere gegen Israel – nicht mehr eingesetzt werden kann. Es ist aber zu befürchten, dass Splittergruppen, deren jetziges gemeinsames Ziel es ist, die syrische Regierung zu stürzen, damit beginnen, sich gegenseitig zu bekämpfen. Explizit zu nennen wären hierbei die al-Nusra-Front (die mit einem etwaigen Demokratisierungsprozess in Syrien wohl nicht zufrieden sein dürfte) Fatah al-Islam und die Freie Syrische Armee. Syrien würde ohne massive Militärhilfe faktisch unregierbar. Besonders hervorzuheben ist in diesem Fall die Sicherheitslage Israels. Wird Syrien ein von Warlords und lokalen Splittergruppen dominiertes Land, ist es umso wahrscheinlicher, dass Terroristen und islamistische Extremisten in ihm einen safe haven finden.

Die Vereinigten Staaten riskieren viel bei einem Angriff auf Syrien, ebenso wie sie bei ihrem Angriff auf den Irak viel riskiert haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Befrieden würden sie Syrien nicht, auch wären die Interessen Russlands, des Irans und der Golfstaaten noch immer vorhanden. In jedem Fall würde Russland seinen einzigen Mittelmeer-Hafen, Tartus, behalten wollen. Allerdings ist unklar, wie sich der Sturz Assads auf die Realpolitik der Golfstaaten und des Irans auswirken würde. Wahrscheinlich würden erstere mit allen Mitteln versuchen, eine etwaige Revolutionsbewegung im eigenen Land zu verhindern und gleichzeitig ihren außenpolitischen Kurs als Förderer eines konservativ-sunnitischen Islam fortzuführen. Wie sich der Iran gegenüber einem zusammengebrochenen Syrien verhalten würde, ist im Moment relativ unklar. Gilt Hassan Ruhani, der neue Präsident Irans, als gemäßigt-konservativ, muss das nicht bedeuten, dass auch in den internationalen Beziehungen eine wirkliche Entspannung erfolgt. Immerhin ist der iranische Präsident zwar enorm wichtig für die Festlegung der außenpolitischen Linie, doch ist er nicht alleine dazu in der Lage, sie durchzusetzen. Es ist durchaus möglich, dass sich der Iran im Zuge eines syrischen Zusammenbruchs aus diesem heraushält, aber ebenso ist es möglich, dass er die syrische Baath-Partei weiter unterstützt.

Unterdessen warnt die internationale Gemeinschaft vor einem vorschnellen Eingreifen der NATO. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon oder der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, plädierten dafür, erst die Ergebnisse der Untersuchung der UN-Inspektoren abzuwarten. Der Generalsekretär betonte weiters, dass ein Eingriff in den Syrischen Bürgerkrieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats einen Bruch des Völkerrechts darstelle – eine Tatsache, welche die Koalition der Willigen bestenfalls vor ein Legitimationsproblem stellt. Diese Tatsache dürfte sie kaum davon abhalten, tatsächlich von einem Angriff auf Syrien abzusehen, sollte das bereits geplant sein. Das Ergebnis der Untersuchung des UN-Teams wird aller Voraussicht nach erst nach vier Tagen vorliegen. Es ist wahrscheinlich, dass Präsident Obama erst diese Frist abwartet, der Zögerlichkeit nach zu urteilen, die er im Falle Syriens bereits an den Tag legte. Wirklich wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Die Koalition der Willigen, welche die Vereinigten Staaten um sich sammeln, wird vermutlich kein besonders großes Vertrauen in die Beweise, die das UN-Team gesammelt hat, haben. Wie ließe sich ein Angriff sonst rechtfertigen? Die USA haben die Finger am Abzug.

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