Das Syrien-Dilemma

Nirgendwo auf der Welt sorgt ein Konflikt für ein solches Dilemma in der internationalen Politik wie der Syrische Bürgerkrieg.

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Noch vor wenigen Monaten war der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch die Vetomächte Russland und China in der Syrien-Frage total blockiert. Weder der chinesische Präsident Xi Jinping noch der russische Präsident Wladimir Putin hatten Interesse daran, ihre Unterstützung für die syrische Regierung aufzugeben. Das haben sie immer noch nicht – doch möglicherweise kommen sie durch die Ergebnisse der Untersuchung des UN-Inspektionsteams in Syrien unter Zugzwang. Kommt dieses nämlich zu der Erkenntnis, dass das Regime Bashar al-Assads tatsächlich Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt hat und sind deren Beweise eindeutig, so können weder Moskau noch Peking ein Veto bezüglich einer Resolution rechtfertigen. Nicht, dass sie das wirklich notwendig hätten, doch wäre ein solches Vorgehen der nächste Schritt in Richtung internationale Isolation. Sind die Beweise allerdings nicht eindeutig, so ist der Sicherheitsrat weiterhin blockiert. Was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keinesfalls ein Mandat für einen Syrien-Einsatz erhalten werden. Dass sich Präsident Obama davon nicht abhalten lassen wolle, hat er bereits verdeutlicht. Dieses Verhalten erinnert stark an die Bush-Ära, von der sich Mr. Obama in Vorgehen auf internationaler Ebene bisher strikt distanziert hat.

So ist auch der Rückzieher, den er vollzogen hat, zu verstehen. Rund 45% der US-amerikanischen Bevölkerung lehnt einen Militäreinsatz ohne Kongressbeschluss ab. Rein theoretisch könnte Präsident Obama die öffentliche Meinung zwar egal sein, doch praktisch würde sich das nur negativ auf das Bild seiner Partei und der Politik generell auswirken. Dennoch scheint die Entscheidung, den Kongress in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen dem Beschluss des britischen Parlaments geschuldet, nicht an einem Militäreinsatz teilnehmen zu wollen. Nach dem Ausstieg Londons ist Barack Obama nun gezwungen, auf Zeit zu spielen. Gleichzeitig schlägt John Kerry schärfere Töne an. Das dient wohl einer Vorab-Positionierung der USA für die Kongress-Abstimmung – die Abgeordneten sollen wohl schon insofern unter Druck gesetzt werden, als die USA praktisch nicht mehr anders können, als Syrien anzugreifen, um, überspitzt formuliert, ihr Gesicht international nicht zu verlieren.

Die Weigerung Großbritanniens an einem Militäreinsatz teilzunehmen, hat die Vereinigten Staaten und Frankreich dazu gezwungen, abzuwarten. Wenn der Kongress allerdings einen Einsatz ablehnt, ist faktisch das gesamte System der internationalen Beziehungen, wie wir sie kennen, zumindest theoretisch in Frage gestellt. Der einzige Staat, der noch militärisch in Syrien intervenieren könnte, wäre dann Frankreich. Doch Präsident Hollande wird nicht alleine agieren wollen oder können. Ohne die US-amerikanischen oder die britischen Streitkräfte ist es kaum möglich, ohne große eigene Verluste einen erfolgreichen Einsatz durchzuführen. Im Endeffekt hieße das, zwei Mitgliedern des Sicherheitsrats wäre es von ihren nationalen Parlamenten verboten, in Syrien zu intervenieren, eines könnte nicht allein und zwei wollen überhaupt nicht handeln.

Selbst wenn also vom UN-Inspektionsteam aufgedeckt wird, dass eine der Parteien im Syrischen Bürgerkrieg Giftgas eingesetzt hat, stünden die Vereinten Nationen vor dem Problem, dass die US-amerikanischen, die britischen und die französischen Streitkräfte quasi das Rückgrat eines internationalen Einsatzes bilden würden. Im Endeffekt hieße das, der Sicherheitsrat könnte sich zwar zu einer Entscheidung durchringen, doch wer sollte diese Entscheidung tragen? Überdies stellt sich die Frage nach dem Charakter des etwaigen Mandats – und ob die Russen und die Chinesen mitspielen oder ihre sture Haltung bewahren. Auch wenn kein Militäreinsatz stattfindet, egal ob mit oder ohne Mandat des Sicherheitsrats, wird trotzdem das Geflecht der internationalen Beziehungen über die UN so weitergehen wie bisher. Ruft man sich den Völkermord in Rwanda in Erinnerung, so muss einem klar werden, dass das Inspektionsteam der Vereinten Nationen durchaus zu Ergebnissen kommen kann, die dann wahrscheinlich ignoriert oder uminterpretiert werden. Der Syrische Bürgerkrieg kann also durchaus noch länger andauern, als wir es vielleicht erwarten.

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