Das Jahr der ÖVP

Während der Wahlkampf der anderen Parlamentsparteien schön langsam in die heiße Phase kommt, wartet die ÖVP noch zu.

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Im Jahr 2008 hatte die ÖVP ein ernstes Problem. Noch wenige Wochen vor der Nationalratswahl war ihr Spitzenkandidat, Wilhelm Molterer, vergleichsweise unbekannt. Das spricht zwar nicht für das politische Interesse der österreichischen Bevölkerung, war Hr. Molterer doch zuvor Finanzminister und Vizekanzler, aber auch nicht für die Kommuniksationsstrategie der Volkspartei. Bis Plakate mit Wilhelm Molterers Konterfei angebracht wurden, war er praktisch untergetaucht. Zu diesem Zeitpunkt waren sämtliche anderen Parteichefs bereits mehrfach plakatiert worden.

Die ÖVP steht kurz davor, denselben Fehler im Jahr 2013 zu wiederholen. Nicht, dass Michael Spindelegger so unbekannt wäre wie seinerzeit Wilhelm Molterer, doch wird er nicht plakatiert. Dazu muss ergänzt werden, dass die österreichische politische Kommunikation in Wahlkampfzeiten zwar nicht ausschließlich über Plakate läuft, aber zu einem wesentlichen Teil von diesen geprägt ist. Hr. Spindeleggers Partei pokert hoch und ist dabei, zu verlieren. Auch wenn Spitzenfunktionäre der ÖVP, wie Generalsekretär Hannes Rauch, behaupten, es wäre das Jahr der ÖVP, so leistet sich diese Partei dennoch Schnitzer am laufenden Band und tritt nicht ihrem Anspruch, die Nummer eins zu werden, entsprechend auf.

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Überdies steht Vizekanzler und Außenminister Spindelegger vor dem Problem, dass er in Umfragen zwar als durchaus kompetent und intelligent wahrgenommen wird, aber auch als viel zu farblos und langweilig. Zudem wird ihm mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und zu viel Bravheit attestiert. Natürlich, Michael Spindelegger versucht es. Er versucht, Leidenschaft herüberzubringen, sich rhetorisch besonders für seine Kernwählerschaft einzusetzen. Dabei wirkt er aber dermaßen übercoached, dass es keine Freude mehr ist. Die Volkspartei kann sich deswegen eigentlich glücklich schätzen, dass das Team Stronach Wählerinnen und Wähler von der FPÖ bindet, sonst läge es durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Partei Heinz-Christian Straches die ÖVP überholt. Auch ist deren aktuelle Kampagne nicht unbedingt dazu geeignet, Hrn. Spindelegger als wahrscheinlichsten nächsten Bundeskanzler zu positionieren und die Handlungen von diversen ÖVP-Ministerien und ÖVP-nahen Persönlichkeiten bieten zu große Angriffsflächen für die Konkurrenz.

Politikum Abschiebung

Die ÖVP ist total auf die Kampagne der FPÖ angesprungen, die sich seit den Zeiten Jörg Haiders kaum geändert hat. Mit der Abschiebung von acht Pakistanis, so viel war klar, wollte das Innenministerium von Johanna Mikl-Leitner für den Beweis sorgen, dass die ÖVP eine tatkräftige Partei ist, die ebenso hart gegenüber Migrantinnen und Migranten auftritt, wie es die FPÖ zumindest rhetorisch tut. Dass diese Abschiebungen in Wahlkampfzeiten nicht besonders gut ankam, kann man sich vorstellen. Möglicherweise bei Wählerinnen und Wählern der FPÖ, die aber ohnehin lieber ihre Partei wählen, das Original. Eine solche Abschiebung, die großes öffentliches Interesse weckt, gerade im Wahlkampf durchzuführen, sorgt für sehr viel Kritik, ist also bestenfalls ungeschickt. Christliche Wählerinnen und Wähler dürften sich von so einem Vorgehen ebenfalls kaum angesprochen fühlen, hat doch selbst Kardinal Schönborn dieses Vorgehen kritisiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat ihrer Partei also keinen besonders großen Gefallen getan.

Ungeschickt ist auch die Positionierung Michael Spindeleggers als Chef einer Partei, die, wenn sie gewählt wird, die Wirtschaft entfesseln werde. Interessierte müssten sich eigentlich fragen, warum Hr. Spindelegger erst jetzt die Wirtschaft entfesseln will, stellt die ÖVP doch seit 26 Jahren ununterbrochen den Wirtschaftsminister. Das ist etwas, das auch Frank Stronach im TV-Duell versuchte anzugreifen. Eine weitere Angriffsfläche bietet die Aussage des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitls, Österreich wäre abgesandelt. Andere Parteien müssen im Prinzip nur behaupten, das wäre Nestbeschmutzung oder Schlechtreden Österreichs. All das wirkt, als wäre die Wirtschaftspartei ÖVP wirtschaftspolitisch inkompetent. Wie gesagt, sie stellt seit 26 Jahren den Wirtschaftsminister.

Ebenfalls war es ungeschickt von Parteichef Spindelegger, ein höheres Pensionsantrittsalter für Frauen zu fordern. Natürlich mag das ein gangbarer Weg sein, das Pensionssystem ein Stück weit zu stabilisieren, doch nicht in Wahlkampfzeiten. Beinahe augenblicklich reagierte die SPÖ – mit der Partei der Arbeit werde das nie passieren. Spätestens an diesem Punkt muss die Volkspartei zurückrudern, was sie entweder unglaubwürdig wirken lässt, oder auf der Aussage Hrn. Spindeleggers bestehen, was dazu führen könnte, dass sie viele Wählerinnen verliert. Zu all diesen Patzern und ungeschickten Äußerungen kommen noch verschiedene Korruptionsskandale hinzu. Zuletzt, als News das illegale Parteispendensystem der ÖVP aufdeckte. Dass diese Geschichte kurz vor der Nationalratswahl veröffentlicht wurde, dürfte allerdings das Ansehen der ÖVP nicht noch mehr beschädigt haben, als es andere Korruptionsfälle bereits taten. Viel eher wahrscheinlich ist, dass sich dieser Skandal negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkt.

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