Der Bürgerkrieg geht weiter

Präsident Bashar al-Assad bleibt praktisch keine andere Wahl, als auf die russische Forderung einzugehen.

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Das Handeln der US-amerikanischen Regierung hat den bisherigen Stillstand im Syrien-Konflikt bis zu einem gewissen Grad aufgebrochen. Um nämlich den Angriff der Vereinigten Staaten zu verhindern, den diese notfalls auch ohne UN-Mandat ausführen wollten, kamen sowohl Russland als auch Syrien der internationalen Gemeinschaft ein Stück weit entgegen. Die Forderung des russischen Außenministers Sergej Lavrov, Syrien müsse seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen, zeigt einmal mehr, dass die Russen ein sehr loyaler Verbündeter Präsident Bashar al-Assads sind. Das mag auch in ihrem eigenen Interesse liegen; immerhin befindet sich der einzige Mittelmeerhafen der russischen Flotte in der syrischen Stadt Tartus.

Dass Syrien auf die Forderung der Russen eingegangen ist, wird kaum überraschen, auch nicht, dass es jetzt die Chemiewaffenkonvention unterzeichnen will. Immerhin ist das die Chance dafür, die internationale Gemeinschaft weiter aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten. Nach dem Entgegenkommen der Syrer im Bezug auf die Chemiewaffen, was den US-amerikanischen Angriff im Keim ersticken dürfte, haben diese international gesehen keine Rechtfertigung mehr für ein Engagement im Syrischen Bürgerkrieg. Bloß ein erneuter Chemiewaffen-Angriff könnte diese Rechtfertigung bieten – was einen klaren Verstoß gegen die dann geltenden Verträge darstellen und durch die internationale Kontrolle zusätzlich erschwert würde. Dann hätte allerdings Russland kaum eine Möglichkeit, ein Handeln der Vereinten Nationen tatsächlich weiterhin komplett zu blockieren, sie könnten es allerdings verschleppen.

Die Regierung Bashar al-Assads hat es so geschafft, ihren eigenen Sturz zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Der Beitritt zur Chemiewaffenkonvention limitiert den Einsatz dieser Waffen und soll wohl den guten Willen der Syrer demonstrieren. Doch selbst wenn diese unter internationale Kontrolle gestellt werden, ist es zweifelhaft, dass der Sicherheitsrat tatsächlich eine Resolution verabschiedet, die Bashar al-Assad zum Nachteil gereicht. Ändert sich nichts an der grundlegenden Situation, wird der Krieg weitergehen.

Die Frage ist jetzt, ob die anderen Staaten im Sicherheitsrat die russische Resolution, welche sie einbringen wollen, akzeptieren. Unterdessen wurde die Sicherheitsratssitzung vertagt, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Sollten die USA vor dieser Sitzung angreifen, wird die gesamte Diskussion überflüssig. Dieses Szenario ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

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