Die Konfrontation, die keine war

Eine rot-grüne Regierungskoalition liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Das hatten wohl auch die Spitzenkandidaten der beiden Parteien bei ihrer gestrigen Begegnung im Hinterkopf.

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Blieb nach der gestrigen TV-Konfrontation zwischen Hrn. Faymann und Fr. Glawischnig vieles unklar, zumindest eine Sache wurde überdeutlich. Rot und Grün sind durchaus dazu bereit, eine Koalitionsregierung zu bilden. Was durchaus logisch klingt, ähneln sich die beiden Parteien doch scheinbar mehr als sie sich voneinander unterscheiden. Beide vertreten sozialpolitisch linke, liberalere Positionen und was die Wirtschaftspolitik betrifft, versuchen sie ebenfalls auf einen grünen Zweig zu kommen. Kaum Unterschiede gibt es bei den vermögensbezogenen Steuern (die SPÖ tritt für solche ab einem Vermögen von einer Million Euro ein, die Grünen hätten gern die Grenze bei 500.000 Euro) oder bei der Frage des Bankgeheimnisses. Die Debatte war also mehr eine Pflichtübung für Hrn. Faymann, die Obfrau der Grünen hingegen hatte einen schwierigen Spagat zu bewältigen.

„Die Koalition mit den Grünen kann ja nicht stattfinden, es sei denn, das […] Duell ist so gigantisch, dass Hunderttausende sagen, ,ich wähl‘ jetzt die Grünen‘ zusätzlich und ,ich wähl‘ jetzt die SPÖ‘ zusätzlich.“
Josef Broukal

Der größte Kritikpunkt der Grünen an allen anderen Parteien ist deren Korruptheit. Die vorliegenden Fälle der illegalen Parteienfinanzierung, fragwürdiger Parteispenden, Scheinrechnungen und das Zudecken, das Abwürgen der Aufklärung durch die Regierungskoalition sprechen eigentlich für sich, die Grünen ziehen ihre Linie der Aufdeckerpartei glaubwürdig durch. Dieses Image versuchte Fr. Glawischnig auch in der Konfrontation mit Hrn. Faymann zu pflegen, was zwangsläufig zu Reibereien führte. Besonders die Weigerung des Bundeskanzlers in den Korruptions-Untersuchungsausschuss zu kommen und auszusagen, das gänzliche Abwürgen desselben sowie die Weigerung, Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu machen, sorgte für vergleichsweise harsche Kritik.

„Derjenige, der zum Beispiel Strafanzeigen macht, FPÖ-Abgeordnete, der sitzt dann selber im Untersuchungsausschuss und spielt den Aufklärer.“
Werner Faymann

Das war allerdings die heftigste Auseinandersetzung der beiden Parteiobleute. Das ist sicher einerseits der ideologischen Kompatibilität von rot und grün geschuldet und andererseits der Hoffnung der Grünen, in die Regierung zu kommen. Die Grünen brauchen die SPÖ (oder aber die ÖVP) nämlich als Koalitionspartner, sonst kommen sie nicht in die Regierung. Eva Glawischnig muss also versuchen, die SPÖ zu kritisieren, um sich selbst als wählbare Alternative darzustellen. Allerdings darf sie nicht zu angriffslustig sein, um der SPÖ nicht zu viele Stimmen zu kosten, sodass sich ohnehin keine Koalition ausginge. Die Grünen können es sich bei ihrem derzeitigen Wahlkampf allerdings auch nicht leisten, die Korruption und das Abdrehen des Untersuchungsausschusses nicht zu kritisieren, sonst würden sie unglaubwürdig wirken.

„Illegale Parteienfinanzierung muss aus meiner Sicht strafbar sein, damit wir dieses Kapitel endlich abschließen können.“
Eva Glawischnig

Dementsprechend ist auch die nicht-verhandelbare Koalitionsbedingung, nach der Ingrid Thurnher fragte, das Ende der illegalen Parteienfinanzierung und der Korruption. In allen anderen Fragen – vielleicht abgesehen von er Frage nach einem Asyl Edward Snowdens in Österreich, dem Bundeskanzler Faymann nicht nachlaufen wolle – wirkte die Debatte allerdings mehr wie ein gesitteter Plausch unter Freunden als um eine ernsthafte politische Auseinandersetzung. Das mag auch daran liegen, dass Hr. Faymann um die Situation der Grünen weiß, sie nicht als möglichen Koalitionspartner schwächen will. Zudem muss er die Partei Eva Glawischnigs nicht als wirklich ernst zu nehmende Konkurrenz um Platz eins betrachten.

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