„Do not slaughter your own people with gas“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon reagierte überraschend heftig auf die Beweise des Inspektionsteams, das den Einsatz des chemischen Kampfstoffes Sarin nachwies.

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In Syrien wurde ein Kriegsverbrechen begangen, dafür hat das Inspektionsteam der Vereinten Nationen stichhaltige Beweise gesammelt. Der Einsatz des Nervengases Sarin ist nach dem Genfer Protokoll von 1925 ein solches Kriegsverbrechen, noch dazu ein besondes grässliches. Dieses Giftgas ist geruchlos, farblos und geschmacksneutral, es führt zu Atemnot, Orientierungslosigkeit, Schüttelkrämpfen, Übelkeit bzw. Brechreiz, Ohmacht und schließlich zum Tod.

Alleine die Tatsache, dass chemische Kampfstoffe in Syrien eingesetzt wurden, ist ein Kriegsverbrechen – davon ging die internationale Gemeinschaft aber bereits vor der Publikation des UN-Berichts aus. Neu sind die Hinweise, die zu bestätigen scheinen, dass die Trägerraketen scheinbar von Gebieten abgefeuert wurden, welche von der syrischen Armee kontrolliert werden. Vor der Veröffentlichung des Berichts war die Position der ständigen Sicherheitsratsmitglieder vor allem von ihrem Verhältnis zum Regime Bashar al-Assads dominiert, Russland und China wollten insbesondere einen Militärschlag unter der Führung der Vereinigten Staaten verhindern, daher auch der geplante Beitritt Damaskus‘ zur internationalen Chemiewaffenkonvention. Die Frage ist, ob diese Staaten von ihrer verhärteten Position in der Syrien-Frage abrücken werden oder nicht. Die Antwort auf diese Frage scheint der russische Außenminister Lavrov bereits gegeben zu haben: Er und der französische Außenminister Laurent Fabius waren sich ob der Schuldfrage uneins. Russland vertritt nach wie vor die Position, der Giftgasangriff stelle bloß eine Provokation der Rebellen dar.

Nichtsdestotrotz ist ein Handeln der Vereinten Nationen notwendig und möglicherweise auch zum ersten Mal seit Beginn des Syrischen Bürgerkriegs politisch möglich. Dass die USA einen Militärschlag – notfalls auch ohne UN-Mandat – androhen mussten, liegt vor allem an der strukturellen Unzulänglichkeit der Vereinten Nationen, was Bürgerkriege betrifft. Die UN darf sich nicht in interne Konflikte einmischen, es sei denn, alle involvierten Parteien befürworten einen Einsatz der Blauhelme. Zudem muss die UNO mit der legitimen Regierung des betroffenen Staates zusammenarbeiten; Wer ist das aber im Fall des Syrischen Bürgerkrieges? Für Washington sind es die Aufständischen, Moskau akzeptiert nur Bashar al-Assad.

Es existiert allerdings eine weitere Möglichkeit für die Vereinten Nationen, in einen Konflikt ohne der Zustimmung der involvierten Parteien einzugreifen. Der Sicherheitsrat ist dafür verantwortlich, eine Bedrohung für den internationalen Frieden zu definieren: „The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or at of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.“ (Artikel 39, Kapitel VII der UN-Charta, S. 9) In der Vergangenheit wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit insofern gehandhabt, als diese Verbrechen per se eine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon reagierte auf den Bericht des Inspektionsteams unterdessen überraschend heftig. Es gäbe keinerlei Zweifel an dessen Resultaten, in Syrien sei ein Kriegsverbrechen begangen worden. Der Generalsekretär schloss mit den Worten „Do not slaughter your own people with gas.“ Ist das als ungewohnter, fast emotionaler Ausbruch des Südkoreaners zu verstehen, oder aber als Versuch, den Sicherheitsrat zum Handeln zu bewegen? Immerhin, der Generalsekretär ist das Aushängeschild der Vereinten Nationen, die UNO wird immer mit ihm assoziiert. Möglicherweise setzt dieser Bericht Moskau genug unter internationalen Druck, sodass sie ihre protektionistische Haltung gegenüber dem Regime Bashar al-Assads aufgeben. Gerüchteweise soll das russische Verhandlungsteam, das mit den US-Amerikanern einen Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufstellen soll, von seiner harten Position abgerückt sein, nachdem der Inhalt des Papiers an die Öffentlichkeit gesickert war.

Tatsächlich könnte aber bloß ein wirklich langfristig angelegter Militäreinsatz in Syrien, verbunden mit einer mehr oder minder gewaltlosen Ablöse des Regimes von Bashar al-Assad, zu einer Lösung des Konflikts ohne  einen Bürgerkrieg, der noch länger andauert und noch blutiger wird, als bisher. Dafür wäre jedoch zumindest ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta erforderlich. Ein solcher Einsatz wird aber wohl kaum auf politischen Willen stoßen. Die USA haben kein Interesse an einer langfristigen Operation, Russland wird keine Resolution stützen, die Bashar al-Assad in eine unangenehme Position bringt. Geschieht das aber nicht, wird der syrische Präsident mit dem Morden weitermachen – auch ohne Chemiewaffen. Damaskus wird dem Westen als Partner erhalten werden, was die Vernichtung des Chemiewaffenarsenals betrifft, dafür werden die Präsidenten Putin und Obama sorgen. Was darüber hinausgeht, hängt vom öffentlichen Druck auf Russland und dem politischen Willen der Beteiligten ab.

Der Bericht des UN-Inspektionsteams findet sich hier: Secretary_General_Report_of_CW_Investigation

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