Kein Erbschaftsstreit

Das bemühte Thema „Haiders Erbe“ in der Konfrontation Heinz-Christian Strache gegen Josef Bucher blieb ein Randthema.

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Es war zu erwarten, dass sich eine Debatte zwischen FPÖ-Obmann Strache und BZÖ-Bündnisobmann Bucher zumindest zum Teil um das Thema Jörg Haiders Erbe drehen würde. Wenngleich Ingrid Thurnher die Debatte mit der Frage nach diesem Erbe einleitete, blieben die beiden Spitzenkandidaten nicht allzu lange dabei. Während Josef Bucher meinte, dass Jörg Haider einer der großen Politiker Österreichs wäre, sich nicht von ihm distanzierte, war Heinz-Christian Strache vorsichtiger. Jeder hätte einen Teil zum freiheitlichen Erbe beizutragen, müsse allerdings auch seperat beurteilt werden. Wie bereits zuvor betonte Hr. Strache, dass er in der FPÖ für eine Erneuerung gesorgt hatte. Der FPÖ-Obmann landete mit seiner Taktik, sich nicht direkt von Jörg Haider zu distanzieren, wohl aber zu betonen, dass er eine eigenständige Persönlichkeit sei, einen Volltreffer. Immerhin gaben in einer Umfrage 24% der Befragten an, Jörg Haider würde der österreichischen Politik gut tun, während 53% meinten, er täte Österreich eher nicht gut. Hr. Strache bediente beide Gruppen.

„Sie sind beide Haider-Nachfolger, aber Haider sollte aus der Diskussion draußen bleiben.“
Dieter Böhmdorfer

Während Jörg Haider tatsächlich bloß wenige Minuten lang ein Thema in der Diskussion war, blieb die Debatte lange bei dessen Erbe: der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009. Bis heute entstand der Republik kein größerer Finanzschaden als durch diese Maßnahme. Beide Politiker machten für dieses Debakel allerdings SPÖ und ÖVP sowie die Bayerische Landesbank verantwortlich, die bisher nie einem Untersuchungsausschuss zugestimmt haben. Verantwortung lehnten beide ab. Es war eine Debatte, in der sich die beiden Kandidaten durchaus einig waren. Beide bescheinigten rot und schwarz die Unfähigkeit, Österreich zu regieren, beide forderten Reformen und vor allem die – mittlerweile bereits berüchtigte – Verwaltungsreform. Die Leidtragende dieser Einigkeit der beiden Spitzenkandidaten von blau und orange war vor allem Ingrid Thurnher. Während sie versuchte, Heinz-Christian Strache und Josef Bucher dazu zu bringen, auf ihre Fragen zu antworten und eine zivilisierte Debatte zu ermöglichen, war es vor allem Hr. Strache, der sie immer wieder scharf attackierte.

„Wir sollten jetzt ein bisschen zum Streiten anfangen, sonst wird‘s nicht lustig.“
Josef Bucher zu Heinz-Christian Strache

Tatsächlich gestritten wurde nicht einmal bei dem Thema Unterschiede zwischen FPÖ und BZÖ. Fraglich ist, warum die Herren Bucher und Strache darauf verzichteten, sich gegenseitig scharf zu attackieren. Denkbar ist, dass Hr. Strache das BZÖ nicht als große Gefahr wahrnimmt. Umfragen sehen diese Partei bei bloß 2-3% und damit nicht einmal mehr im Nationalrat, geschweige denn in einer machtvollen Position. Umgekehrt ist der als gescheitert zu bezeichnende Versuch, sich voneinander abzugrenzen, eher das Problem Josef Buchers. Denn so könnte Hr. Strache für potenzielle BZÖ-Wähler als wählbare Alternative wahrgenommen werden – Hr. Bucher wird aber kaum bei FPÖ-Wählern punkten, die ihre Stimme keiner Partei geben werden, welche es aller Voraussicht nach nicht in den Nationalrat schaffen wird. Im Gegenteil, Hr. Strache forderte potenzielle BZÖ-Wähler explizit auf, ihr Kreuz dieses Mal bei der FPÖ zu machen, damit diese stärkste Partei werde und die Stimmen nicht verschwendet wären. Hr. Bucher konterte, dass mit der FPÖ niemand koalieren wolle, koalieren könne und alleine schaffe sie auch keine Regierung. Kein Schreiduell, keine persönlichen Angriffe der Kandidaten untereinander – diese beiden Aussagen der Kontrahenten bildeten den Höhepunkt dieser Diskussion.

„Ich freu‘ mich heute auf die Diskussion mit dem Herrn Bucher, weil es wird wahrscheinlich nicht mehr so oft möglich sein, mit ihm im Fernsehen zu diskutieren.“
Heinz-Christian Strache

Ein weiterer Punkt, in dem die beiden Spitzenkandidaten übereinstimmten, war die Ablehnung des Baus von Minaretten. Worüber Hr. Strache versuchte hinwegzutäuschen, mit der Aussage, dass eine direktdemokratische Abstimmung für große Bauvorhaben (worunter Moscheen fielen) sei in Tirol mit Unterstützung der Freiheitlichen beschlossen worden, ist, dass eine solche Abstimmung die Einschränkung eines Minderheitenrechts darstellt, ähnlich wie die Weigerung der Kärntner Landesregierung, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Konkret: Kann eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit abstimmen, passt das mit dem heutigen Verständnis von Demokratie nicht zusammen.

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