Nationalrechtswahl

60% aller gültigen Wählerstimmen gingen an Parteien rechts der Mitte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird in Österreich die große Koalition fortgesetzt.

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Während in Deutschland die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD von vor allem letzterer mit wenig Begeisterung aufgenommen wurde, ist eine solche in Österreich fast schon zur Tradition geworden. SPÖ und ÖVP bilden (mit einer Unterbrechung von 2000 bis 2007) seit Jahrzehnten eine große Koalition, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg. Offenbar waren insgesamt 4,3% der Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, dass die Arbeit der großen Koalition seit 2008 keiner Zustimmung wert ist – und wählten dieses Jahr anders. Die Sozialdemokraten und die Volkspartei verbuchten jeweils ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der zweiten Republik, halten aber zusammen knapp über 50% der gültigen Stimmen und der Nationalratsmandate. Die Grünen blieben hinter ihren Umfragewerten und Erwartungen (Bei einer Wahlkampfveranstaltung meinte die Spitzenkandidatin Eva Glawischnig, das Ziel sei, die FPÖ zu überholen) deutlich zurück, erreichten allerdings ihr bisher bestes Wahlergebnis. Die größten Gewinner des Wahlabends waren die NEOS, die FPÖ und, mit Abstrichen, auch das Team Stronach.

Das vorläufige Wahlergebnis ist in mehreren Punkten interessant. Erstens: Die große Koalition wurde deutlich abgestraft. Nicht nur, dass SPÖ (-2,16%) und ÖVP (2,17%) jeweils deutlich an Stimmen verloren, die Wahlbeteiligung lag bei extrem niedrigen 65,9% – die Wahlkarten, die erst am 30. September ausgezählt werden, natürlich noch nicht mit eingerechnet. Wir sprechen von insgesamt 668.658 ausgestellten Wahlkarten, das entspricht rund 10% der Wahlberechtigten. Es ist also zu erwarten, dass sich noch Verschiebungen ergeben werden, ich rechne allerdings nicht mit tatsächlich dramatischen Veränderungen. Dennoch kann das Ergebnis als ein Produkt der grundsätzlichen Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit von Rot und Schwarz interpretiert werden.

Zweitens: Sehr stark legte die rechtsextreme Freiheitliche Partei von Heinz-Christian Strache zu. Satte 3,86% mehr als im Jahr 2008 konnte die FPÖ für sich verbuchen, das bedeutet ein Plus von vier Mandaten im Nationalrat. Das erfolgreiche Abschneiden der FPÖ bei diversen Nationalratswahlen lässt sich vor allem durch ihr großes Protestwählerpotenzial erklären, das vor allem junge Männer unter 30 Jahren ansprach. 32% dieser Wählergruppe stimmten für die Partei Hrn. Straches. Eine deutliche Botschaft sendet auch der dritte 30er in dieser Aufzählung: Ca. 30% der Wahlberechtigten stimmten für eine rechte Partei. Nimmt man an, dass auch die ÖVP rechts der Mitte zu finden ist und dass gewisse Teile der NEOS ebenfalls dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen sind, liegt dieses Ergebnis sogar bei fast 60%. Aber nicht nur, dass die FPÖ 21,4% der Stimmen erhielt, sie wurde auch in der Steiermark insgesamt stimmenstärkste Kraft. Das ist das beste Ergebnis bei Nationalratswahlen, seit Hr. Strache im Jahr 2005 Parteiobmann wurde.

Dass die FPÖ in Wahlen stehts recht gut abschneidet, liegt an mehreren Faktoren. Einerseits gilt die Partei als klassisches Sammelbecken für Protestwähler, die den Regierungsparteien eins auswischen wollen. Das Potenzial, dass diese haben, konnte man noch vor wenigen Monaten beobachten, als Frank Stronach in den Umfragen auf ungefähr 10% lag – auf Kosten der FPÖ. Der Milliardär hat sich mit seinen öffentlichen Auftritten allerdings mehr geschadet als genutzt und liegt nun bei 5,8%. Als Kontrastprogramm fuhren die FPÖ und Heinz-Christian Strache einen vergleichsweise sanften Wahlkampf, der vor allem von einer Betonung ihrer christlichen Werte geprägt war. Ich meine, dass das zu einem Rückfluss der Wählerinnen und Wähler zu den Freiheitlichen führte. Warum aber die FPÖ tatsächlich so erfolgreich war und ist, soll an anderer Stelle erörtert werden, dafür reicht der Platz hier nicht aus.

Last but not least hat diese Wahl gezeigt, dass die Grünen ein großes Problem mit der Mobilisierung vieler Wählerschichten, mit der Kommunikation ihrer Inhalte und mit ihrer Popularität haben. Es gibt zweifelsohne eine Schnittmenge zwischen ÖVP- und Grün-Wählern und -innen. Eine Schicht, in der die neu gegründeten NEOS wildernden.

Die Nationalratswahl war vor allem ein Signal an die – jetzt wohl weiterregierende – große Koalition. Ansonsten hat sich praktisch nichts geändert, bloß, dass statt dem BZÖ jetzt die NEOS im Nationalrat sitzen. Die große Koalition wird jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach fortgesetzt, alle Parteiobleute werden vermutlich auf ihrem Posten bleiben. Einzig Michael Spindelegger wird möglicherweise hinterfragt werden. Ansonsten hat keine Partei – neben dem BZÖ – Grund dazu. Es wird also der Stillstand in vielen Bereichen fortgesetzt. Die ÖVP hat zudem gegenüber der SPÖ wieder ein Druckmittel: Eine Koalition schwarz-blau-stronach liegt rein rechnerisch im Bereich des Möglichen. Politisch stabil wäre diese wahrscheinlich nicht, aber das könnte dafür sorgen, dass Michael Spindelegger tatsächlich Bundeskanzler wird. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Volkspartei die Sozialdemokraten bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen unter Druck setzen will, um Kompromisse zu erzwingen. Im Endeffekt bedeutet das weitere fünf Jahre Stillstand.

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