Der Koalitionspoker

Der Machtpoker um die bestmögliche Position in den Koalitionsverhandlungen hat begonnen.

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Der österreichische Politikwissenschafter Fritz Plasser bezeichnet den Wahlkampf als Zeit verdichteter politischer Kommunikation. Vor allem vonseiten der Parteien werden gezielt Presseaussendungen verschickt, es wird ganz bewusst die eine oder die andere Zielgruppe angesprochen. Beginnen nach der Wahl die Koalitionsverhandlungen, kann ebenfalls von einer Zeit verdichteter politischer Kommunikation gesprochen werden. Doch diesmal sind es vor allem Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen, die sich auf jedes noch so kleine Fitzelchen von Aussage eines Politikers oder einer Politikerin stürzen. So nimmt die Kronen Zeitung den Rücktritt von Bildungsministerin Claudia Schmied zum Anlass, weitere Rücktritte in Aussicht zu stellen – vor allem von eher unbeliebten Politikern (z.B. Nikolaus Berlakovich oder Alois Stöger) oder Politikerinnen (z.B. Maria Fekter oder Beatrix Karl). Nicht nur Boulevardmedien wie die Kroneoder Österreich nehmen sich Äußerungen von Politikerinnen und Politikern vor, sondern auch Medien wie Der Standard versuchen eine Story aus den für Politiker üblichen Phrasen zu filtern.

Manchmal steht aber hinter scheinbar beiläufigen Aussagen von Politikerinnen und Politikern ein tieferer Sinn. Michael Spindelegger – er schloss eine Regierung mit FPÖ und Team Stronach nicht in aller Überschwänglichkeit aus – ließ auch bewusst fallen, dass die Volkspartei mit allen Parteien in Gespräche treten wolle, also auch mit den Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache. Das dient wahrscheinlich vor allem dazu, in Richtung SPÖ zu signalisieren, dass es auch eine andere Koalitionsmöglichkeit gibt. Sollte diese also nicht, wie im Jahr 1999, in die Opposition gedrängt werden wollen, wird die Partei um Werner Faymann massive Zugeständnisse bei der Ministeriumsbesetzung machen müssen.

Dass die ÖVP mit der FPÖ – und zusätzlich mit dem Team Stronach, ansonsten ginge sich keine Koalition aus – zumindest scheinbar ernsthafte Gespräche führt, ist nicht über alle Maßen überraschend. Wirklich interessant ist der Wink des Salzburger SPÖ-Chefs Siegfried Pichler, die FPÖ nicht mehr ausschließen zu wollen, wie es auch deren Parteichef Strache gefordert hatte. Ob das ein ernsthafter Widerstand gegen Werner Faymanns Kurs ist, nicht mit einer rechtsextremen Partei Verhandlungen führen zu wollen, oder aber ein erster Wink für die nächsten Koalitionsverhandlungen (aller Voraussicht nach im Jahr 2018), sei dahingestellt. Es zeigt aber, dass gewisse Kreise in der SPÖ durchaus dazu bereit sind, Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamhass zu akzeptieren.

Koalitionsverhandlungen sind Spiele um Macht, das muss immer dazugedacht werden. Es ist trotzdem wahrscheinlich, auch wenn sich die ÖVP nahe zu FPÖ und Team Stronach hinlehnt, dass die große Koalition fortgesetzt wird. Einerseits dürften sich die Koalitionsverhandlungen mit zwei Parteien als wesentlich schwieriger erweisen als nur mit einer, andererseits haben zentrale Akteure der österreichischen Innenpolitik bereits signalisiert, dass sie eine Koalition aus zwei Parteien bevorzugen würden: Erwin Pröll und Michael Häupl, die Landeshauptmänner von Niederösterreich (ÖVP) und Wien (SPÖ). Dennoch besteht potenziell die Möglichkeit, dass sich eine Dreierkoalition bildet. Eine solche Koalition (insbesondere mit dem Team Stronach) könnte sich als äußerst instabil herausstellen, das wissen auch alle Beteiligten. Dass sie es dennoch riskieren, halte ich persönlich für fraglich.

Artikel geschrieben für den Freitag

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