Über salonfähige Mehrheiten

Immer mehr Stimmen in der SPÖ fordern zumindest Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Wie eine rechtsextreme Partei immer mehr salonfähig gemacht wird.

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Warum nicht? Diese Frage stellen sich seit Kurzem viele Personen, vor allem aus der SPÖ. Warum keine Koalition mit der FPÖ eingehen? Warum nicht, immerhin konnten die Blauen zur neuen Arbeiterpartei avancieren, waren sie bei dieser Wählerschicht doch extrem erfolgreich. Warum nicht, immerhin, sowohl die SPÖ als auch die ÖVP hatten bereits mit den Freiheitlichen koaliert, einmal unter Steger, einmal unter Haider. Warum also, sollte es diese SPÖ unter Werner Faymann nicht auch tun?

Eigentlich begann die Salonfähigkeit der FPÖ mit Jörg Haider. Haiders Aufstieg basierte auf der Kritik am Establishment, auf dem Einsammeln der Unzufriedenen und der deutschnationalen Hardliner. Schließlich überholten die Freiheitlichen sogar die ÖVP – Jörg Haider machte Wolfgang Schüssel zum Bundeskanzler und die FPÖ zur Regierungspartei. Heinz-Christian Strache wirkt wie ein Abklatsch Jörg Haiders, aber brutaler, feister, ebenso aggressiv. Die Wählerschaft der Partei besteht, damals wie heute, hauptsächlich aus jungen Männern mit niedrigem Bildungsabschluss. Die Partei mag heute aufgrund dessen auf den ersten Blick wie eine moderne Arbeiterpartei wirken.

Die Vorgängerorganisation der Freiheitlichen, der Verband der Unabhängigen (VdU), verstand sich bis zu ihrem Ende als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten. Die Gesinnung der 1955 gegründeten FPÖ wird überdeutlich, führt man sich die Rolle ihrer ersten Vorsitzenden während der Zeit des nationalsozialistichen Regimes vor Augen: Anton Reinthaller, der erste Vorsitzende der FPÖ trat bereits 1938 der SS bei, dessen Nachfolger, Friedrich Peter, trat im selben Jahr der NSDAP bei und meldete sich freiwillig zur Waffen-SS. Bis heute vertreten Politikerinnen und Politiker bzw. einige Anhänger der FPÖ diese Gesinnung, immer wieder gibt es kleine Fingerzeige für die extreme Rechte. Eines der jüngeren Beispiele: Der antisemitische Cartoon auf der Facebook-Seite Heinz-Christian Straches. Ein Detail nebenbei: Die Ermittlungen wegen des Straftatbestands der Verhetzung wurden fallengelassen, da die österreichische Justiz diesen Straftatbestand meistens nur dann erfüllt sieht, wenn aktiv dazu aufgerufen wird, einer Minderheit Schaden zuzufügen.

Solche Cartoons, eine bestenfalls antiquierte Weltsicht und Hetze gehören in Österreich bedauerlicherweise zur politischen Realität. Bezeichnend ist auch, dass beispielsweise die SPÖ mit den Freiheitlichen keine Koalitionsverhandlungen will – aufgrund ihrer Fundamentalopposition gegenüber der Europäischen Union bzw. ihrer nationalen Gesinnung, nicht aber aufgrund Kontakte an den extremen rechten Rand. Weder handhaben die Sozialdemokraten es heute so noch tut oder tat das die ÖVP – und leistete einen Beitrag zur Salonfähigkeit der FPÖ. Trotz Jörg Haiders erschreckend offenem quasi-Bekenntnis zum Rechtsextremismus in einer Rede vor Veteranen der Waffen-SS („Es ist gut, dass es in dieser Welt einfach noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind“) koalierte die Volkspartei vier Jahre später mit den Freiheitlichen und Wolfgang Schüssel wurde Bundeskanzler.

Was man grundsätzlich von den österreichischen Parteien erwarten können sollte ist eine deutliche Abgrenzung zu jeder Form des Rechtsextremismus und von einer Partei, deren Granden in ebenjenem burschenschaftlich-deutschnational-rechtsextremen Milieu heimisch sind. Eine solche Abgrenzung fand in Wahrheit nie statt und nicht bloß einmal standen politische Gründe dagegen. In der Hoffnung, die Gründung des VdU würde das bürgerliche Lager spalten, ließ die SPÖ ebenjene zu. Die Sozialdemokraten, deren intellektuelles Potenzial durch die Vertreibung und Ermordung von jüdischen und linken Akademikerinnen und Akademikern stark gelitten hatte, bot ehemaligen Nationalsozialisten eine politische Heimstätte.

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die SPÖ einmal selbst mit der FPÖ koalierte. Zu dieser Zeit war zuerst Fred Sinowatz und anschließend Franz Vranitzky Bundeskanzler und der liberale Flügel der Blauen dominierte ihren deutschnationalen. Die Koalition hielt bis zur Übernahme der Partei durch Jörg Haider mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels. Befürworter einer rot-blauen Regierungskonstellation berufen sich heute auf diese Phase von 1983 bis 1987. Die SPÖ lehnt seit diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch seit der ÖVP-FPÖ-Regierung 2000 bis 2006, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ab.

ÖVP – FPÖ – ?

Die FPÖ hat durch die Gründung des Team Stronach Protestwählerpotenzial verloren, ansonsten hätte es womöglich für Platz eins gereicht. Das liegt in meinen Augen vor allem daran, dass die FPÖ als einzige Partei auf glaubhafte Art und Weise die soziale Frage ansprach – in einer Zeit, in der die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits am (vorsichtigen) Abflauen ist. In der Zeit der Krise erhielten eher SPÖ und ÖVP die Stimmen, da ihnen am meisten Problemlösungskompetenz zugesprochen wurde. Die Wählerschaft der FPÖ besteht auch bloß zu einem sehr geringen Teil aus Burschenschaften und Deutschnationalen, diese dominieren aber die Parteispitze. So kontrolliert eine extreme Minderheit eine Partei, die bei Nationalratswahlen um 20 Prozent erreicht.

Einschlägige Aussagen wie die des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider bekommt man gelegentlich auch von Heinz-Christian Strache zu hören. Ebenfalls wie sein einstiges Vorbild kombiniert der jetzige FPÖ-Chef diese mit ofmals berechtigter und oftmals unberechtigter bzw. unwahrer Kritik an der Regierung und/oder am Establishment. So etwas scheint in ländlichen Regionen durchaus gut anzukommen.

Eine Koalition mit der FPÖ scheint auch für die SPÖ kein endgültiges Tabu mehr zu sein, wenngleich sich wichtige Teile der Partei, beispielsweise Wiens Bürgermeister Michael Häupl, gegen eine solche Koalition aussprechen, ist diese Option keineswegs vom Tisch. Eine rot-blaue Regierung ist neben der großen Koalition die einzige mögliche Zweierkoalition mit parlamentarischer Mehrheit. Zumindest dann, wenn das Team Stronach nicht auseinanderbricht. Die Landesparteiorganisation Kärnten hat bereits mit der Sezession gedroht, der Milliardär und Gründer Frank Stronach verliert zusehends das Interesse an seinem politischen Projekt. Sollte sich der Stronach-Parlamentsklub auflösen, gibt es maximal elf wilde Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese anschließend zu einem anderen Parlamentsklub wechseln – ÖVP und FPÖ bräuchten für eine schwarz-blaue Regierung noch zusätzliche fünf Mandate. Selbst wenn es in dieser Legislaturperiode dazu nicht kommt, ist es durchaus möglich, dass die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen stärkste Kraft im Land wird.

Auch wenn inhaltliche Kritikpunkte an der FPÖ vorhanden sind und politische Korruption unter schwarz-blau aufblühte, so darf doch der ideologische Aspekt, der, ändert sich Nichts an ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, immer gegen eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung sprechen wird. Um den politischen Stillstand unter rot-schwarz zu brechen, bleiben praktisch nur drei Möglichkeiten: Entweder vollkommene personelle und inhaltliche Erneuerung beider (ehemaliger) Großparteien, was sehr unwahrscheinlich ist, eine Koalition mit einem anderen Partner als bisher die ÖVP bzw. die SPÖ, wo nur die FPÖ infrage kommt, oder eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Letztere Variante wäre wohl die mutigste, wenngleich die instabilste. Dass sie prinzipiell funktioniert, zeigt das Ende der Regierung Gusenbauer im Jahr 2008, als die SPÖ mehrere Reformen mit Unterstützung der Opposition umsetzen konnte. Die meisten Beschlüsse des Nationalrats erfolgen auch nicht mit äußerst knappen Mehrheiten sondern mit recht großer Zustimmung. Dass diese Variante versucht wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich, zu leicht könnte der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden.

Die Bezeichnung der FPÖ als „rechtsextreme Partei“ erfolgt auf wissenschaftlicher Basis.

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