Der ewige Kandidat

Nach nunmehr drei Jahren setzt die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei fort. Warum es so bald nicht zu einem Beitritt kommen wird.

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Die Zypern-Frage und die türkische Grundrechtsreform werden meistens als Begründung für das schleppende Tempo der Beitrittsverhandlungen genannt. Sicher, dass die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan die griechisch-zypriotische Regierung nicht anerkennt – immerhin handelt es sich dabei um die Regierung eines EU-Mitgliedsstaates – ist ein gewichtiger Punkt, der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel belasten mag. Die Staaten der Europäischen Union haben allerdings keinerlei Berührungsängste mit repressiven Diktaturen, das zeigen die Beispiele Tunesien, Libyen, Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien, etc.. Nein, wenn es dem Interesse der EU dienlich ist, unterstützt sie auch menschenverachtende Diktaturen. Die Verhandlungen dürften allerdings kaum daran scheitern, dass die Türkei kein, wie es Eva Dichand wohl ausdrücken würde, völlig überdemokratisiertes Land ist. Daran liegt es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in erster Linie. Wahrscheinlicher ist, dass die europäischen Regierungen von den jeweiligen nationalen Rechtsparteien in der Geiselhaft gehalten werden. Beschließen sie den Beitritt der Türkei, werden die extremen Rechten mit Sprüchen à la Abendland in Christenhand aufwarten und Klischees absondern, wie die Türken nehmen uns alle Arbeitsplätze weg. Das alleine ist vielleicht auch nicht der Grund, warum sich die Verhandlungen mit Ankara über einen so langen Zeitraum erstrecken.

Vielmehr darf der Europäischen Union fehlender politischer Wille unterstellt werden und das hauptsächlich aufgrund zweier Faktoren. Zumindest aber beeinflussen diese beiden Faktoren die Verhandlungen im Hintergrund. Erstens: Die Regierung Erdoğan zeigt frappierendes Interesse am Bürgerkrieg im türkischen Nachbarland Syrien. Ankara ist ein entschiedener Gegner des Assad-Regimes und von daher bis zu einem gewissen Grad sogar in die Kämpfe verstrickt. Teilweise werden Kämpfe schon auf türkischem Territorium ausgetragen. Auch in der Flüchtlingsfrage läge ein partnerschaftliches Übereinkommen, wie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, im Interesse der EU. Erhielten Flüchtlinge beispielsweise Asyl in der Türkei, dürften sie in der Union reisen, wie sie es wollten; Hier sind wir wieder bei der latenten Ausländerfeindlichkeit der europäischen Regierungen aufgrund ihrer Furcht vor der extremen Rechten. Man versucht, selbst den Hardliner zu geben, um den Rechten den Raum zu nehmen, alleine, es gelingt nicht. Solange der Syrische Bürgerkrieg andauert, zumindest so lange wird die EU die Türken möglichst hinhalten, um zu verhindern, möglicherweise selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Fände an europäischen Außengrenzen tatsächlich ein bewaffneter Konflikt statt, Brüssel fiele es sehr schwer, diesen tatsächlich unbehandelt zu lassen.

Zweitens hat die Europäische Union keinerlei Interesse daran, die türkische Landwirtschaft zu subventionieren. Ein Vergleich zwischen Frankreich (dem Empfänger der mit 47,7 Mrd. Euro höchsten Direktsubventionen der EU) und der Türkei zeigt, dass der Beitritt der Türkei der Union doch teuer zu stehen kommen könnte. Die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche Frankreichs beträgt ca. 27,8 Millionen Hektar, die der Türkei beträgt ca. 27,2 Millionen Hektar. Alleine durch das Südostanatolien-Projekt wird sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Türkei um 1,7 Millionen Hektar erhöhen. Also auch von daher besteht kaum Interesse daran, ernsthafte und schnelle Verhandlungen mit Ankara zu führen. Auch aufgrund der momentanen Euro-Krise ist es kein Wunder, dass die Union die Gespräche mit Ankara in die Länge zieht. Im Moment sieht es tatsächlich eher danach aus, als würde die Europäische Union eine partnerschaftliche Übereinkunft mit der Türkei treffen, als dass sie tatsächlich bald beitritt.

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