Präsidialrochade

Einen neuen Stil wollten SPÖ und ÖVP in ihre Politik Einzug halten lassen. Bisher wurde dieser neue Stil bloß in Personalrochaden sichtbar.

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So, wie es die letzten fünf Jahre gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Zumindest in diesem Punkt sind sich sämtliche Parteien im Nationalrat einig. Von einem neuen Stil in der Politik, wie von SPÖ und ÖVP propagiert, ist nach genau einem Monat nach der Nationalratswahl nichts zu spüren, im Gegenteil. Die Koalitionsverhandlungen werden immer noch zum Großteil von langjährigen Funktionären und Landeshauptleuten geführt, das Durchschnittsalter der Verhandler insgesamt beträgt fast 59 Jahre. Von den 26 Personen sind übrigens vier Frauen.

Von einem neuen Stil ist tatsächlich nichts zu spüren. Weder bei den Koalitionsverhandlungen noch in der Besetzung der Nationalratspräsidenten. Die drei Nationalratspräsidenten, welche die Sitzungen des Nationalrats leiten, stehen in der protokollarischen Rangordnung direkt unter dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle. In der Praxis spielt das zwar kaum eine Rolle, da sich ihre hauptsächliche Aufgabe darauf beschränkt, die Geschäftsordnung des Nationalrats durchzusetzen. Zum Nationalratspräsidenten gewählt zu werden bedeutet also, meistens praktische Funktionen zu erfüllen, natürlich kommt dem – sehr prestigeträchtigen – Amt durch die protokollarische Rangordnung eine gewisse Symbolik (und, sollte es tatsächlich zu einer Krise kommen, eine wichtige Leitende Funktion) hinzu.

Der wichtigste Beweggrund für die Parteien einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin zu nominieren liegt vor allem in innerparteilichen Gründen. Dabei ist es Konvention, dass die größte Partei auch das Amt des ersten Präsidenten, die zweitgrößte Partei das Amt des zweiten Präsidenten, usw. bekommt. Hier hätte sich rein theoretisch ein neuer Stil bemerkbar machen können, doch stattdessen reagieren SPÖ und ÖVP nur mit Personalrochaden, die Funktionen mögen sich ändern, doch nicht die Personen:

Andreas Schieder beispielsweise wechselt von seiner Position als Finanzstaatssekretär und wurde der neue Klubchef der SPÖ. Der unbeliebt gewordene Josef Cap wird in den Hintergrund gestellt, bleibt aber Mitarbeiter des SP-Parlamentsklubs. Ist das eine Scheinänderung um Kritiker des Klubzwangs zufriedenzustellen, die Hrn. Cap besonders dafür verantwortlich machten, die Partei auf Kurs zu halten oder soll er für die nächsten Jahre auf ein höheres Amt vorbereitet werden und zu diesem Zweck aus der Öffentlichkeit verschwinden? Denn eine tatsächliche Distanzierung von Josef Caps Aussagen bezütlich des Abdrehens des Korruptions-Untersuchungsausschusses (es sei nicht nötig, dass Bundeskanzler Faymann in den Ausschuss käme, denn im Sommergespräch mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf sei bereits alles gesagt worden) liegt nicht vor.

Karlheinz Kopf, bisher Klubobmann der ÖVP, wurde zum zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, also kann auch hier von Distanzierung keine Rede sein. An seine Stelle als Klubobmann trat der bisherige Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka. Ein Wunsch nach Veränderung kommt nicht zum Vorschein. Auch zeigt die Wahl der Nationalratspräsidenten, dass politische Veränderung und Sauberkeit in der Politik, sollte es nötig werden, sofort Konventionen geopfert werden.

Weder, dass Barbara Prammer erneut zur ersten Nationalratspräsidentin gewählt wurde überrascht, noch, dass ihr Stellvertreter erneut von der ÖVP kommt. Karlheinz Kopf ist grundsätzlich keine überraschende Wahl, doch stellt sich jetzt die Frage, was die Spitze der Volkspartei mit Maria Fekter vorhat. Immerhin ist es ein deutliches Signal, dass sie nicht zur Chefverhandlerin in den Koalitionsgesprächen gemacht wurde. Doch wahrhaft überraschen kann das trotzdem nicht. Ebensowenig, dass wieder ein Kandidat der FPÖ zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Martin Graf war eigentlich schon von Beginn der letzten Legislaturperiode an untragbar gewesen, dass er nicht erneut kandidieren würde, hat er bereits zuvor klargestellt.

Wie also konnte die FPÖ einen Kandidaten wählen, der eindeutig dem rechten Lager zuzurechnen ist, aber nach Martin Graf der Allgemeinheit noch eher zuzumuten ist? Böse Zungen würden ja behaupten, nach dem 53 Jahre alten Wiener ist es ja kein Ding der Unmöglichkeit, einen solchen Politiker zu finden. Die Wahl fiel hier auf Norbert Hofer.

Jener Norbert Hofer, der den Parteiausschluss von Werner Königshofer aus der FPÖ in Abwesenheit von Heinz-Christian Strache bewerkstelligte. Das spricht allerdings nicht zwangsläufig für ihn, immerhin war nach dem Attentat von Oslo und Utøya nach solchen Aussagen damit zu rechnen, dass Königshofer in einer FPÖ keinen Platz mehr haben wird. Denn seine Gesinnung zeigt man nicht offen, das geht zwar bei den rechtsextremen Kernwählern (und das sind hauptsächlich Männer) aber manche andere Menschen zeigen sich davon nicht sonderlich begeistert.

Norbert Hofer ist ein solcher FPÖ-Politiker, einer, der seine Gesinnung ausgezeichnet versteckt. So gab er im Jahr 2011 der Zeitung hier & jetzt der NPD ein Interview, erstellte gemeinsam mit Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl das Parteiprogramm der FPÖ und stellte es vor und dem Handbuch freiheitlicher Politik, das geprägt ist von bestenfalls rassistischen Halbwahrheiten. Nachdem Norbert Hofer einen entsprechenden Beitrag im Vorwort dieses polemischen Dokuments verfasst hat, ist davon auszugehen, dass er sich auch mit dessen Inhalten bis zu einem gewissen Grad identifiziert.

Ebenso wie auch andere freiheitliche Politiker hat Hr. Hofer Facebook-Kontakte an den extrem rechten Rand und ebenso wie die anderen reagierte er auf die Veröffentlichung dieser Tatsachen. Der Kontakt wäre ihm durchgerutscht, aus einer rechtsextremen Facebook-Gruppe wolle er gleich wieder austreten. Es sagt viel darüber aus, dass Norbert Hofer mit 80,3% der Stimmen zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde.

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