Ein Land im Klammergriff der Armee

Während in Ägypten auf Muslimbrüder und Liberale eine regelrechte Hetzjagd stattfindet, beginnt das Militär damit, seine Macht weiter zu stärken.

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Der Name Muhammad Farid al-Tuhamy gehört hierzulande wahrlich nicht zu den Namen, die man im Bezug auf Ägypten wirklich regelmäßig hört. Es ist nicht überraschend, dass westliche Medien jetzt gerade nicht über die Situation am Nil schreiben, immerhin ist die Situation in Ägypten bereits seit Wochen unverändert. Die Muslimbrüder sind verboten und werden verfolgt, Liberale, wie der Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei, sehen sich bestenfalls Agitationen, schlimmstenfalls Gewalt ausgesetzt. Der politische Prozess in Ägypten droht zu stocken, der Armeechef as-Sisi versucht, sich zu einem neuen Gamal Abdel Nasser hochzustilisieren. Um jetzt auf Muhammad Farid al-Tuhamy zurückzukommen: Dieser Mann ist Ägyptens neuer Geheimdienstchef.

Genauer gesagt ist er es seit dem Sturz Muhammad Mursis am 3. Juli 2013. Muhammad Farid al-Tuhamy ist ein Protégé as-Sisis, ein General, der aufgrund von Korruptionsvorwürfen von Muhammad Mursi unehrenhaft entlassen wurde. Wie die New York Times schreibt, ist er mehr ein Vertreter des alten Systems, ein Feind der Islamisten. Wer nach Mursis Sturz auch immer behauptete, dass die ägyptische Armee im Sinn hatte, eine demokratische Ordnung zu etablieren und freiwillig auf Macht verzichten würde, der sollte seine Position noch einmal überdenken. Sicherlich, die Muslimbrüder sind keine lupenreinen Demokraten. Muhammad Mursi selbst war zuletzt (abgesehen von seiner Rhetorik gegenüber dem Westen) immer undemokratischer geworden. Ob das eine Rechtfertigung für seinen Sturz ist? Immerhin war Mursi ein gewählter Präsident, in mehr oder minder fairen, freien Wahlen. Andererseits: Ab wann darf man denn einen Diktator stürzen?

Kommentatoren fordern immer wieder (was sehr richtig ist) die Integration der Muslimbrüder in den politischen Prozess. Das wird von der ägyptischen Führung bestenfalls ignoriert, heute wurde in Kairo der Vizepräsident der Muslimbrüder, Essam el-Erian, verhaftet. Der Haftbefehl gegen ihn wurde bereits nach dem Sturz des Präsidenten im Sommer erlassen. Im Moment sieht es ganz danach aus, als würden die Kräfte des alten Regimes (fulul) langsam an die Macht zurückkehren und als würde das Militär Ägypten noch weiter im Klammergriff halten. Interessant ist, dass die Streitkräfte eine gesellschaftlich hohe Position innehaben, wirtschaftlich ausgezeichnet aufgestellt sind und für ihren Besitz von Fabriken und Unternehmen keine Steuern zahlen müssen.

In Ägypten ist der Westen mittlerweile ein Feindbild geworden, geschickt arrangiert vom Militär. Die Armee von Abd al-Fattah as-Sisi bemüht äußerst erfolgreich den Narrativ, der Westen setze seine Interessen auf Kosten Ägyptens durch. Um den Islamisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, würden die USA und Europa versuchen, sie in der Arabischen Welt an die Macht zu bringen – und die Ägypterinnen und Ägypter müssten damit leben. Eines schwingt dabei immer mit: „Wie wir es schon mit Israel taten.“

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