Der Prozess, der Prozess

Muhammad Mursi wird der Prozess gemacht, im droht die Todesstrafe. Langzeit-Diktator Husni Mubarak wurde aus der Haft entlassen und soll unter Hausarrest gestellt werden.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Das Missverhältnis zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren in Ägypten, den Muslimbrüdern, den Überbleibseln des alten Regimes sowie des Militärs zeigt nichts so deutlich wie die Situation der beiden ehemaligen Präsidenten, Muhammad Mursi und Husni Mubarak, im Vergleich. Während Ersterem heute der Prozess gemacht werden soll, verbringt Letzterer seine Haftzeit unter Hausarrest gestellt in einem Militärkrankenhaus. Nicht, dass ich behaupten würde, dass er mit einem Urlaub oder Ähnlichem vergleichbar wäre, doch ist Hausarrest in meinen Augen besser als die Todesstrafe.

Es ist, wie gesagt, ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, das hier zum Ausdruck kommt. Im Moment – wie ich bereits an anderer Stelle zum Ausdruck gebracht habe – sind die Muslimbrüder (und die Liberalen) gerade diejenige gesellschaftliche Schicht, die sich Repressalien gegenübersieht. Wie ich immer betone, wäre es wichtig, die Islamisten nicht vom politischen Prozess auszuschließen, das wäre alleine schon aufgrund ihrer Anzahl in der ägyptischen Gesellschaft ein Fehler. Dennoch bewegt sich Ägypten in dieselbe Richtung, in die es sich auch unter Gamal Abdel Nasser entwickelt hat. Die Muslimbrüder wurden, damals wie heute, verboten.

Für das, was Muhammad Mursi getan hat, ist es durchaus legitim, ihn vor Gericht zu stellen: Gerüchten zufolge begannen in den letzten Wochen der Regentschaft Muhammad Mursis die Muslimbrüder damit, die lokale Bevölkerung grausam zu foltern. Auf einer höheren Ebene wurde der islamistische Präsident immer undemokratischer. Ob er den Demokratisierungsprozess damit versuchte zu schützen – immerhin erklärte die noch teilweise von Husni Mubarak eingesetzte Justiz beispielsweise das Parlament oder die verfassungsgebende Versammlung für aufgelöst – lässt sich, wahrscheinlich wie immer, streiten.

Der Westen hat natürlich ein riesiges Problem mit dem Prozess gegen Muhammad Mursi. Fakt ist, dass dieser Prozess wohl ein Fehler ist, der weiter zur Radikalisierung der Muslimbrüder in der Illegalität führen wird. Aber Ägypterinnen und Ägypter haben absolut recht, wenn sie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Doppelzüngigkeit im Bezug auf ihre Politik gegenüber verschiedenen Staaten im Nahen Osten vorwirft. Immerhin stützen diese, unsere Staaten Regierungen, die ihnen politisch passen, demokratisch legitimiert oder nicht.

Die Muslimbrüder wurden durch die vom Militär vorgezogenen Parlamentswahlen bevorzugt. Immerhin konnten sie auf bereits bestehende Strukturen und ihr soziales Engagement in der Bevölkerung zurückgreifen. Allerdings garantierten sie zunächst auch ihren Verzicht auf das Präsidentenamt. Im Moment ist die Stimmung im Bezug auf die Muslimbrüder, gelinde gesagt, äußerst schlecht. Jetzt einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Mursi anzusetzen, ist quasi gleichbedeutend mit der Todesstrafe. Das ist exakt dasselbe wie der vorgezogene Termin der Präsidentschaftswahl. Kommt es demnächst tatsächlich zu einem Urteil, ist das der Anfang vom Ende des Demokratisierungsprozesses in Ägypten. Das tatsächliche Ende käme mit der Kandidatur General Abd al-Fattah as-Sisi bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s