Warum das Verbotsgesetz sinnvoll ist

Rechtsextreme stellen das Verbotsgesetz aus 1947 immer wieder infrage. Nationalsozialistische Wiederbetätigung solle nicht mehr unter Strafe gestellt werden.

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Die absolute, die ultimative Meinungsfreiheit gibt es nicht. Das ist eine Illusion vor allem von Liberalen und Rechtsextremen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass diese beiden Gruppen ident wären oder dieselben Ziele verfolgen würden, noch, dass es Meinungsfreiheit nicht gibt oder geben sollte. Was ich damit meine, ist, dass unter dem Vorwand der freien Meinungsäußerung nicht immer alles gesagt oder getan werden darf. Rechtstexten liegt immer wieder der Gedanke zugrunde, dass die Freiheit des einen die Freiheit eines anderen nicht einschränken dürfe – das gilt ebenso für Meinungsfreiheit. Diese endet dort, wo die Freiheit eines anderen beginnt, nicht beleidigt, geschmäht oder verhöhnt zu werden. Was aber ist es anderes als eine Verhöhnung der Opfer, dem Nationalsozialismus offen zu huldigen?

Auschwitz-Birkenau State Museum. Arbeit macht Frei means "work makes one free" at the main gate to the camp. #auschwitz #auschwitzmemorial #holocaust #history #wwii #worldwarii #oswiecim #poland #polska #adamtasimages #camp #birkenau

Ehemalige Konzentrationslager, heute Gedenkstätten, werden immer wieder geschändet

 

Nicht, dass das Gruppen, welche die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordern, in irgendeiner Art und Weise beeinflussen würde. Hin und wieder wird sogar die Europäische Menschenrechtskonvention bemüht, um diese Forderung rechtlich zu untermauern: Artikel 10 der EMRK besagt, jeder hätte das Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne dass Staaten einschränkend eingreifen dürften. Doch schon im zweiten Teil von Artikel 10 wird dies sofort relativiert, solche Eingriffe dürften Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. (Der gesamte Artikel ist hier zu finden)

Rechtliche Argumente sind in einer Debatte um das Verbotsgesetz allerdings nicht sehr sinnvoll. Recht lässt sich ändern, es stellt eine geronnene politische Situation dar, den Ausfluss des politischen Prozesses. Eine Debatte über das Verbotsgesetz muss normativ sein: Was erwarten wir von einem Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung? Ist das prinzipiell positiv, widerspricht es einer möglichst großen Meinungsfreiheit, der prinzipiell größten Meinungsfreiheit, die es geben kann? Oben habe ich bereits deutlich gemacht, welchen Standpunkt ich dazu einnehme. Das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung und deren Strafbarkeit ist sinnvoll.

Nicht nur, dass die staatliche Integrität Österreichs eigentlich eine Antithese zum Deutschen Reich darstellt und NS-Wiederbetätigung (zumindest theoretisch) somit auch die zweite Republik infrage stellt. Die Forderung, das Verbotsgesetz abzuschaffen kann mit einem Angriff auf demokratische Grundwerte gleichgesetzt werden und das vorgeschobene Argument, eine freie Gesellschaft müsse auch Hitler-Apologeten und Holocaust-Leugner aushalten ist bestenfalls fadenscheinig. Das hängt nicht damit zusammen, dass eine einzige geschichtliche Wahrheit von oben verordnet werden sollte, sondern damit, dass solche Menschen eines der furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte leugnen wollen, da sie dem Nationalsozialismus zustimmend gegenüberstehen. Die Frage, ob der Holocaust geleugnet werden dürfe oder nicht, stellt sich jemandem, der mit Opfern gesprochen oder bereits eine Gedenkstette besucht hat, gar nicht erst. Wer auch immer sagt, es sei bloß ein alternativer Blick, der bei der Infragestellung des Holocaust auf die Geschichte geworfen würde, sagt implizit, dass die Überlebenden Opfer von Mauthausen und Auschwitz lügen.

Im Rahmen einer gesellschaftlichen Debatte ist es natürlich immer bis zu einem gewissen Grad legitim, den Rahmen für Meinungsfreiheit, bis zu welchem Punkt Aussagen unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt werden dürfen, neu abzustecken. Was aber das Verbot der NS-Wiederbetätigung betrifft, so stellt sich die Sache ein wenig anders dar. Gerne kann man das Für und Wider abwägen, wie Henryk M. Broder der Meinung sein, das Verbotsgesetz nütze nur Idioten, die sich als Märtyrer positionieren wollten. Wie Michael Fleischhacker kann man dafür eintreten, die persönliche Eigenverantwortung zu stärken und der Gesellschaft freie, nationalsozialistische Wiederbetätigung zuzumuten – immerhin sind wir doch alle mündige Menschen. Das ist ein schwaches Argument, immerhin hieße das, dass Deutschland und Österreich der 1930er und 1940er Jahre keine mündigen Menschen gewesen wären. Der Punkt ist, es sind nicht nur ein paar Idioten, die für die Aufhebung des Verbotsgesetzes plädieren. Es sind Personen wie der (neue) dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und die ehemalige niederösterreichische FPÖ-Vorsitzende Barbara Rosenkranz. Es kann aber kein Argument sein, dass Verbotsgesetz auch nur aufzuweichen, da das besonders viele Menschen wollen.

Das eigentlich gewichtigste Argument ist, dass wir das Verbotsgesetz gesellschaftlich brauchen. Es kann und es darf nicht sein, dass jemand de facto die demokratische Grundordnung des Staates angreift. Es kann nicht sein, dass der Schutz vor der Verunglimpfung der Opfer des NS-Regimes aufgeweicht oder abgeschafft wird. Besonders zu einem Zeitpunkt nicht, zu dem es immer noch lebende Opfer, Zeitzeugen und den Holocaust verleugnende bzw. verharmlosende Menschen gibt. Das Verbotsgesetz ist weder historisch obsolet noch in irgendeiner Form sinnlos, es ist, ich bleibe dabei, ein Schutz sowie – zumindest – ein Symbol der Abgrenzung des österreichischen Staates von Faschismus und Nationalsozialismus.

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