NSA für Europa wagen?

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding schlug vor dem Hintergrund der NSA-Affäre die Bildung eines gemeinsamen, europaweiten Geheimdienstes vor. Eine gute Idee?

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Geht es nach Viviane Reding, EU-Justizkommiassarin aus Luxemburg, so sollte bis zum Jahr 2020 ein paneuropäischer Geheimdienst gebildet werden. Nur so könne die EU mit den Vereinigten Staaten mithalten. Dieses Thema ist eindeutig sehr komplex und selbstverständlich nicht unumstritten. Gerade vor dem Hintergrund der NSA-Affäre, die deutlich aufzeigt, was passieren kann, wenn Geheimdienste außer Kontrolle geraten, ist das Projekt eines europäischen Geheimdienstes, einer EU-NSA, wenn man so will, ein sehr gewagtes Experiment. Allerdings bin ich der Meinung, das ein solches Experiment wichtig, fast grundvernünftig ist.

Women in Economic Decision-making: Viviane Reding

Justizkommissarin Reding will die europäischen Geheimdienste reformieren

 

Spionageabwehr

Die NSA-Affäre hat eines eindeutig aufgezeigt: Die Überwachung durch die Vereinigten Staaten ist viel umfassender und weitreichender, als wir es uns je hätten träumen lassen. Etwas, das manche europäischen Staaten, wie Großbritannien und möglicherweise auch Österreich praktiziert haben, ist die Kooperation mit den USA. Das ist der allererste Ansatzpunkt, das muss sich ändern. Es kann nicht angehen, dass die Vereinigten Staaten europäische Bürgerinnen und Bürger abhören. Es muss also sowohl Ziel nationaler Geheimdienste wie auch das Ziel eines supranationalen Geheimdienstes sein, in erster Linie Spionageabwehr zu betreiben. Das liegt eigentlich im ureigensten Interesse der europäischen Staaten (vielleicht mit Ausnahme Großbritanniens).

Da die NSA-Affäre nicht nur gezeigt hat, wie dringend notwendig es wäre, vernünftige Spionageabwehr zu betreiben, sondern auch, wozu ein solch überdimensionaler Abhörapparat werden kann. Es bedarf daher für eine gesamteuropäische Behörde strenge Richtlinien und eine strenge Kontrolle durch das europäische Parlament. Zu beschreiben, wie genau diese Kontrolle auszusehen hat, würde hier jeglichen Rahmen sprengen. Es reicht wohl zu sagen, dass ein Geheimdienst strikter Kontrolle bedarf. Zudem würden die europäischen Staaten einer fraglichen Vertragsänderung wahrscheinlich nur dann zustimmen, wenn gesichert ist, dass eine solche europäische Behörde nicht in ihre internen Angelegenheiten hineinspioniert.

Nation building

Ein weiterer Punkt, der eine untergeordnete Rolle spielt, ist meines Wissens nach noch gar nicht bedacht worden. Um mehr Kompetenzen auf die supranationale Ebene zu übertragen, wie manche Menschen es hin und wieder fordern, bedarf es an europäischen Identifikationssymbolen. Die Positionierung der EU als Antithese zu den Vereinigten Staaten mag durch die Gründung eines europäischen Geheimdienstes befördert werden, gewiss ist das allerdings nur ein einziger Schritt in diese Richtung. Dennoch bietet die NSA-Affäre die passende Gelegenheit dazu.

Gemeinsame Außenpolitik

Ein weiterer Punkt, der für die Gründung eines europäischen Geheimdienstes spricht, ist dessen Bedeutung für die Außenpolitik der Europäischen Union. Mittlerweile ist eine gemeinsame Außenpolitik sehr rudimentär erkennbar, wenngleich mit einer ernstzunehmenden Rolle als global player nicht vergleichbar. Dazu sind sich die einzelnen EU-Staaten viel zu uneins. Meiner Meinung nach bietet ein europäischer Geheimdienst eine wichtige Institution für einen weiteren Schritt in Richtung gemeinsamer Außenpolitik.

Die hier angeführten Punkte können natürlich nur dann Argumente für die Gründung einer solchen Institution sein, wenn man auch der Meinung ist, dass fortschreitende europäische Integration positiv zu betrachten ist. Es ist allerdings eine berechtigte Kritik, wie sie auch Sonja Ablinger äußerte, dass sich die EU nicht nur als Antithese zu den USA bzw. über einen EU-Geheimdienst definieren sollte. Dem stimme ich zu: Sie soll sich nicht ausschließlich so definieren, sie kann – und sollte meiner Meinung nach – das auch.

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