Auszeit vom Ausnahmezustand

Ein ägyptisches Gericht hob den Ausnahmezustand mit sofortiger Wirkung auf. Dem Regime kann das eigentlich nur recht sein.

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Das Ende des Ausnahmezustands in Ägypten ist ausgesprochen begrüßenswert. Immerhin diente er sowohl Nasser, Sadat als auch Mubarak als wesentliche Grundlage für ihre Machtsicherung, bis er schließlich 2012 aufgehoben wurde. Im Moment ist natürlich darauf zu hoffen, dass der Ausnahmezustand aufgehoben bleibt und eine neuen Impuls für eine demokratische Entwicklung gibt. Das ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich.

Ein Gericht hob die Sonderbefugnisse der Armee mit dem Ausnahmezustand auf

Viel wahrscheinlicher ist, dass das ägyptische Regime den Ausnahmezustand zumindest im Moment nicht mehr als notwendig erachtet. Der größte Gegner des Militärs, die Muslimbrüder, sind mittlerweile verboten, vielen Ägypterinnen und Ägyptern sind sie aufgrund ihres undemokratischen Verhaltens (bestenfalls) ausgesprochen suspekt. Das Militär gilt seit der Zeit Nassers als Garant für nationale Identität und auch General as-Sisi kann sich auf einen recht großen gesellschaftlichen Konsens und die Popularität des Militärs stützen.

Gleichzeitig könnte die Aufhebung des Ausnahmezustands den Kritikern des Regimes ein Stück weit den Wind aus den Segeln nehmen: Dem Ausland demonstriert man seinen guten Willen, doch noch die demokratische Entwicklung des Landes voranzutreiben und oberflächlich gesehen wirkt man nicht unbedingt undemokratisch. Letztendlich bedeutet allerdings die Aufhebung des Ausnahmezustands nicht, dass Ägypten sich jetzt in eine demokratischere Richtung entwickelt als es bisher der Fall war.

Die demokratische Entwicklung hängt vor allem davon ab, ob General as-Sisi bei den Präsidentschaftswahlen antritt oder nicht und ob die Muslimbrüder in einen nationalen Diskurs eingebunden werden oder nicht. Das ist einfach nicht erkennbar und wird so bestimmt nicht passieren.Viel interessanter ist ebenfalls, ob der Ausnahmezustand, wenn as-Sisi zu den Präsidentschaftswahlen antreten sollte, aufgehoben bleibt oder nicht vielleicht wieder eingeführt wird.

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