Panik beim Budgetloch

Ein „Budgetloch“ sorgt in der österreichischen Politik für Aufruhr. Die Regierung hätte Wähler bewusst getäuscht, das Team Stronach fordert Neuwahlen.

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40, 30, 20 Milliarden Euro. Die erwartete Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Republik wurde zuletzt von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP systematisch kleinergerechnet, Ausgaben sollen gekürzt werden. Konkret heißt das, die vor der Wahl versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe wird es nicht geben und auch die Sanierung des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße wird verschoben. Trotz dieser Einsparungen ist mehr als fraglich, ob sich das geplante (mittlerweile berühmt-berüchtigte) Nulldefizit bis 2016 ausgehen wird. Dieser Sparkurs sorgt für breite Kritik an der Regierung (an der alten, die wohl auch die neue sein wird), nicht einmal zwei Monate nach der Nationalratswahl. Das Team Stronach fordert sogar Neuwahlen – wegen Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Tatsächlich liegt eine Täuschung vor, diese dürfte aber wesentlich weniger dramatisch sein, als das Team Stronach es vielleicht gerne hätte. Die österreichische Bundesregierung rechnete mit veralteten Zahlen, das ist ihr eindeutig vorzuwerfen. Allerdings handelt es sich bei diesem Budgetloch um kein aktuell relevantes, wenngleich die Huffington Post Deutschland sensationsheischend fragt, ob Österreich das neue Griechenland sei. Vielmehr ist es ein Budgetloch, das über fünf Jahre gerechnet wird. Sprich, mit fortlaufenden Einnahmen oder gekürzten Ausgaben, wie Günther Oswald im Standard schreibt, erscheint die Lücke im Budget gar nicht mehr so riesig.

Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass wieder dieses eine, dieses ganz spezielle Paradigma in der österreichischen Sozialdemokratischen Partei zu beobachten ist. Kürzung der Ausgaben ist scheinbar die Lösung für alles. Klafft eine Lücke im Budget, muss man die Ausgaben kürzen. Macht der Staat massiv Schulden, muss man einfach die Ausgaben kürzen und alles wird gut. Anstatt also an eine Vermögenssteuer oder eine Entlastung der Arbeitsleistung zu denken, was möglicherweise beides zu höheren Steuereinnahmen führen könnte, wird versucht, das Budget über Kürzungen und zulasten einer breiteren Bevölkerungsschicht zu sanieren. Dass so ein Kurs problematisch ist – sowohl wirtschaftlich als auch politisch – wird sich vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl weisen.

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