Der Unterschied zwischen SPD und SPÖ

Während die SPD in Deutschland gerade über einen Koalitionspakt abstimmen lassen will, ist diese Vorstellung für ihr Pendant in Österreich geradezu obszön.

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Die Parteimitglieder über einen Koalitionspakt abstimmen lassen? Während das in Deutschland von der SPD gerade praktiziert wird, kann sich das ein SPÖ-Mitglied in ganz vielen, bunten Farben aufzeichnen, sprich, vergessen. Die österreichische Sozialdemokratie ist im internationalen Vergleich Schlusslicht, wenn es um innerparteiliche Abstimmungen geht. Der Begriff Urabstimmung scheint bloß ein Fremdwort zu sein, vor dem sich Parteigranden schlichtweg gruseln.

Die Angst vor der Abstimmung

Während die SPD angesichts der dräuenden Abstimmung über die Große Koalition (denn in Deutschland verdient sie tatsächlich noch diesen Namen) zusehends nervös wird, ist es ihr aus österreichischer Sicht enorm zugutezuhalten, dass sie dennoch diesen Schritt in Richtung Basisdemokratie geht. Werner Faymann würde das nie einfallen. Gleich nach der Nationalratswahl erging von der roten Parteibasis die Forderung, der amtierende (und künftigte) Bundeskanzler solle seine geplante Koalition mit der konservativen ÖVP einer Abstimmung durch die Parteibasis unterziehen. Das wurde von der Spitze sofort unterbunden: „Zwischenrufe und Querschüsse“ seien unerwünscht, das geht aus einer E-Mail des niederösterreichischen SPÖ-Geschäftsführers, Robert Laimer, an die Mitglieder hervor. Diese E-Mail dürfte auf Betreiben des Bundesgeschäftsführers und ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos entstanden sein.

Werner Faymann am SPD-Parteitag

Woher kommt dieses panikbehaftete, von offenbar tief sitzender Furcht vor der eigenen Parteibasis gekennzeichnete Verhalten? Was ist so erstrebenswert an einer Koalition mit der ÖVP, sodass die Parteispitze jeglichen Versuch, sich in den Verhandlungen irgendeiner Form der Demokratie zu unterziehen, sofort unterbindet? Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht das als eine Art Schutzreflex vor von der Basis aufkommenden Nazi-Aktivitäten – um diese möglichst zu unterbinden, würden die Mitspracherechte der Basis eingeschränkt. Dass das allerdings maximal eine vorgeschobene Begründung sein kann, zeigt die Tatsache, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP ehemalige Nationalsozialisten in ihre Parteistrukturen eingliederten. Berühmt-berüchtigt ist das Beispiel von Heinrich Gross, einem Mediziner, der während der NS-Zeit in der Wiener „Klinik“ Am Spiegelgrund für die Ermordung von Kindern verantwortlich war. Die SPÖ beschützte ihn nach dem Ende des Krieges vor einer strafrechtlichen Verfolgung, trotz mehrerer Gerichtsprozesse wurde Gross nie schuldig gesprochen. Von einer Angst vor nationalsozialistischen Aktivitäten und Tendenzen kann also kaum die Rede sein. Sonst müssten die Sozialdemokraten auch vor einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen im Parlament zurückschrecken wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Gruselige Liquid Democracy

Als die Piratenpartei in Deutschland und Österreich gehypt wurde, kamen rasch Bedenken gegen ihr Konzept der liquid democracy auf. Es wäre Betrug an der Wählerin und am Wähler, wenn die innerparteiliche Demokratie dazu führte, dass die Partei plötzlich andere Interessen vertrete als die, aus denen sie gewählt wurde. Das ist ebenfalls ein fadenscheiniges Argument, denn wer legt denn die Positionen der Partei sonst fest? Entschließt sich die Parteispitze dazu, plötzlich andere Positionen zu vertreten, ist das streng genommen noch weniger demokratisch als fände dazu eine Urabstimmung statt. Abgesehen davon ist die Befürchtung, man könnte seine Wählerinnen und Wähler betrügen, in der SPÖ-Spitze wahrscheinlich das geringste Problem.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Roten so sehr davor zurückschrecken, in Opposition zu gehen. Machterhalt heißt das Stichwort, die SPÖ hat eigentlich keine andere Wahl als mit der ÖVP zu koalieren, alle anderen Koalitionen sind rechnerisch nicht möglich, politisch äußerst unwahrscheinlich oder einfach nicht notwendig. Machterhalt ist allerdings wahrscheinlich nicht das einzige Motiv, zu tief sitzt noch das rote Trauma von der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel, als die SPÖ in Geheimverhandlungen schlichtweg übergangen und in die Opposition gedrängt wurde. Wenngleich das bis zu einem gewissen Grad verständlich ist, darf dieses Trauma dennoch nicht als Rechtfertigung für eine Angst vor der Demokratie herhalten.

Das markiert einen der wesentlichen Unterschiede zwischen SPD und SPÖ: Sigmar Gabriel kann es sich leisten, die Abstimmung über die Große Koalition zu verlieren. Schaden wird es der SPD nur möglicherweise, wer kann das schon genau sagen? Hr. Gabriel wird jedenfalls versuchen, eine rot-rot-grüne Koalition bei der nächsten Bundestagswahl möglich zu machen, diese Option hat Werner Faymann nicht. Bleibt die nächste Nationalratswahl im Trend, wird einzig und allein eine blau-rote Koalition die Regierungsbeteiligung der SPÖ möglich machen. Verständlicherweise hat man in der Löwelstraße noch Bedenken dagegen. Noch.

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