Die miliziöse Republik

In der libyschen Hauptstadt Tripolis fanden in der Nacht vom 15. auf den 16. November gewaltsame Ausschreitungen statt. In Libyen gibt es kein staatliches Gewaltmonopol.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Die bisherige „Bilanz“ der Nacht vom 15. auf den 16. November: 32 Tote, über 400 Verletzte. In der libyschen Hauptstadt Tripolis kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die forderten, dass bewaffnete Milizen die Stadt verlassen sollten, und ebenjenen Milizionären, die schließlich damit begannen, zu schießen. Dieser neue Gewaltausbruch in Libyen (neben dem Attentat auf den US-amerikanischen Botschafter Chris Stevens im September 2012) zeigt deutlich auf, dass es – zumindest in Tripolis und Benghazi – einiges an Zivilcourage, aber immer noch kein staatliches Gewaltmonopol gibt.

Milizen behalten ihre Waffen

Nach dem Ende des Libyschen Bürgerkrieges behielten die meisten der Milizen, die sowohl aufseiten Gaddafis wie aufseiten der Rebellen gekämpft hatten, ihre Waffen. Die libysche Armee ist nicht dazu in der Lage, diese zu entwaffnen, im Moment ist es also nur möglich, darauf zu hoffen, dass die Milizen ihre Waffen freiwillig abgeben – was ganz offenkundig nicht der Fall ist. Im Endeffekt heißt das, dass der libysche Staat nicht diejenige Instanz ist, die alleine über den Einsatz von physischer Gewalt entscheidet oder diesen erlaubt.

Der neuerliche Gewaltausbruch in Tripolis illustriert allerdings auch, dass es beeindruckende Zivilcourage in der libyschen Bevölkerung gibt. Die Gewalt entzündete sich unter anderem daran, dass unbewaffnete Demonstranten versuchten, die Milizionäre zum Abzug aus der Hauptstadt zu bewegen. Das geschah bereits zuvor, im September 2012 in Benghazi, als die Zivilbevölkerung ein Camp der Milizen stürmte und diese Entwaffnete. Aufgrund der aktuellen Situation in Libyen kann aber ein erneuter Gewaltausbruch kaum überraschen.

Der NATO-Einsatz sorgt für Kritik

Hin und wieder kann man jetzt in diversen Internet-Foren Kommentare lesen, wonach der Einsatz der NATO in Libyen seine Nachwirkungen zeigt. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch richtig, da durch diesen Einsatz das Gaddafi-Regime gestürzt werden konnte. Der Punkt ist jetzt allerdings auch, dass die NATO nicht bei einem geordneten und gewaltfreien Übergang hilft, beispielsweise könnte sie die libysche Armee bei dem Ziel, die Milizionäre zu entwaffnen, unterstützen. Dass das allerdings auf wenig Popularität in den einzelnen Mitgliederstaaten des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses stoßen würde, zeigt unter anderem der Afghanistan-Einsatz. Zugegeben, die Situation hier wie da stellt sich deutlich anders dar, nichtsdestotrotz wäre zu erwarten, dass die nationalen Medien diesen Vergleich ebenfalls anstellen würden.

Viel eher lässt sich eine Parallele zum Syrischen Bürgerkrieg ziehen, allerdings auch nur unter Vorbehalten. Was jetzt in Libyen zu sehen ist, wird meines Erachtens nach (in wesentlich heftigeren Ausmaßen) auch in Syrien zu sehen sein, sollten tatsächlich die USA, Großbritannien und Frankreich (oder andere Staaten) militärisch intervenieren. Im Moment ist dieses Szenario zwar durch eine unbedachte Äußerung John Kerrys vom Tisch, aber nach der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen stellt sich die Frage, wie und ob die internationale Gemeinschaft auf das weiter anhaltende Töten reagieren wird. Es ist zu erwarten, dass die Situation in Syrien noch wesentlich schlimmer, wesentlich chaotischer als in Libyen sein wird: Während des Libyschen Bürgerkrieges war es zumindest so, dass eine recht breit akzeptierte Rebellenallianz den Krieg gegen das Gaddafi-Regime führte, mit Unterstützung der jetzt Probleme bereitenden Milizen. In Syrien ist diese vorgebliche Einheit nicht einmal ansatzweise gegeben. Verschiedenste Gruppen Kämpfen gegen Assad, teilweise aber sogar auch untereinander.

Erdöl sorgt für wirtschaftliche Interessen

Eine weitere Parallele zwischen Libyen und Syrien lässt sich aufgrund ihrer Erdölvorkommen ziehen. Wenngleich Libyen einen deutlich größeren Vorrat am schwarzen Gold besitzt (70% des BIP entstanden durch den Export von Erdöl und Erdgas, in Syrien waren es 22% des BSP) mag das in beiden Ländern für Kämpfe sorgen: Natürlich will jeder, dem es irgendwie möglich ist, versuchen, sich einen möglichst großen Anteil am Öl zu sichern.

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s