Der Fall Ernst Strasser

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Eine geheimdienstliche Affäre: Der Verdacht, in eine solche verwickelt zu sein, hätte Ernst Strasser dazu bewogen, mitzuspielen. 100.000 Euro wurden ihm in Aussicht gestellt, sollte der ehemalige österreichische Innenminister eine Änderung am Anlegerschutzgesetz im EU-Parlament durchbringen. Allerdings handelte es sich bei den vorgeblichen Lobbyisten um Journalisten der Sunday Times. Im Jahr 2011 kam die Affäre ans Licht. Insgesamt hatten die beiden Journalisten 60 Abgeordnete angesprochen, zwei davon waren, neben Hrn. Strasser, auf die vorgetäuschten Bestechungsversuche hereingefallen: Zoran Thaler aus Slowenien und Adrian Severin aus Rumänien. Im Januar 2013 folgte das Urteil des Oberlandesgerichts Wien: Hr. Strasser wurde zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt.

MEPcam: 7.6.2010 18:30 Uhr

Dieses Urteil wurde nun vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Zu ungenau wäre die Urteilsbegründung – eine Lücke im Gesetz, die erst 2013 geschlossen worden war, kam dem ehemaligen Innenminister zugute. Demnach müsste Hr. Strasser eine konkrete Amtshandlung gegen eine Geldleistung angeboten haben, Anfütterung sei erst nach der Gesetzesänderung strafbar geworden. In dem Urteil erster Instanz ist aber die Amtshandlung Hrn. Strassers nicht konkret benannt.

Geld für Gesetz

Entgegen der Darstellung Hrn. Strassers, er hätte den Verdacht gehabt, in eine geheimdienstliche Sache verwickelt zu sein, stellte Othmar Karas, mittlerweile einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments klar, dass Ernst Strasser, der sich selbst gegenüber den Journalisten als Lobbyist bezeichnete, genau das auch betrieb: Lobbyarbeit. Hr. Strasser übte Druck aus, um die Gesetzesänderung im Europaparlament in den zuständigen Ausschuss zu bekommen und verabschieden zu lassen.

Dass der OGH das Urteil gegen Ernst Strasser aufgehoben hat, zeigt eigentlich nur, dass es in Österreich zu lange zu wenig scharfe Korruptionsgesetze gegeben hat, möglicherweise immer noch gibt. Viel wichtiger ist aber die symbolische Wirkung, welche die Aufhebung des Strasser-Urteils hat. Es zeigt, dass reiche und mächtige Politiker, selbst wenn die Beweise gegen sie erdrückend und ihre Ausreden wirklich lächerlich sind, wegen ihren Vergehen eigentlich nichts zu befürchten haben. Vier Jahre Haft für Ernst Strasser wären nicht bahnbrechend schlimm gewesen. Was schlimm ist, ist erneut diese fatale Optik für die heimische Politik und die Justiz. Ernst Strasser wird möglicherweise verurteilt, wenn der Prozess erneut beginnt. Vielleicht aber auch nicht. Verhandelt wird, ob das, was Hr. Strasser getan hat, zu dem Zeitpunkt strafbar war.

Der Oberste Gerichtshof hat Hrn. Strasser nicht freigesprochen und es lag in der Verantwortlichkeit des Oberlandesgerichtshofes Wien, ein juristisch korrektes Urteil zu verfassen. Dass es dieser nicht getan hat, brachte Ernst Strassers Anwalt, Thomas Kralik, zu einem beeindruckenden Statement: Positiv sei vor allem, dass trotz medialer Vorverurteilung der OGH nicht der Stimme des Volkes folge.

Der Beitrag erschien ursprünglich unter https://www.freitag.de/autoren/rjspoetta/der-fall-ernst-strasser

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s