Die diplomatische Krise „interner Konflikt“

Der Syrische Bürgerkrieg stellt eine Herausforderung für die internationale Diplomatie dar. Das Problem, vor dem diese steht, ist die im Wandel begriffene Natur des Konflikts per se.

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Es war fast eine kleine Revolution, die der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anzuzetteln versuchte. „This is a war crime and grave violation of the 1925 protocol and other rules of international law. […] Do not slaughter your own people with gas.“ Der Generalsekretär bezog sich auf die Giftgasangriffe der syrischen Armee in Ghuta 2013. Normalerweise werden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen per se als Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit gewertet, in denen der Sicherheitsrat dann tätig werden muss. Deshalb dauert es für gewöhnlich recht lange, wenn überhaupt, bis der Sicherheitsrat ein Kriegsverbrechen einmal als solches bezeichnet, um nicht tätig werden zu müssen.

Dasselbe Problem besteht auch in Syrien. Als in Syrien vor fast drei Jahren Demonstrationen und Proteste zu einem bewaffneten Konflikt ausarteten, ahnte noch niemand, wie zerstörerisch und weitreichend dieser werden würde. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft im Prinzip untätig, einzelne UN-Missionen hatten keinerlei Erfolg und sind als gescheitert zu betrachten. Der eigentlich zuständige UN-Sicherheitsrat ist seit Beginn der Krise faktisch untätig und nicht dazu in der Lage, die Grausamkeiten und das Töten zu beenden. Hauptsächlich dafür verantwortlich sind Russland und China: In den beiden Staaten besteht wenig politischer Wille, eine Intervention zu unterstützen, um den Syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Die Gründe dafür seien dahingestellt.

Erschwert wird die Problematik Syriens vor allem durch die Struktur des Sicherheitsrats, der sich nicht aus interessensfreien Staaten, die nur das Gemeinwohl im Blick haben, zusammensetzt. Das Gegenteil ist der Fall, je mehr faktische politisch-militärische Macht, umso mehr globale Interessen müssen vorhanden sein. Doch auch völkerrechtlich ist Syrien ein problematisches heißes Eisen, da es sich hierbei um einen internen Konflikt handelt. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry illustrierte das mit seinem großen Fehler, anzukündigen, die Vereinigten Staaten würden auf eine Intervention verzichten, wenn Bashar al-Assad alle Chemiewaffen vernichten würde. Aufgrund dessen besteht kein zwingender Grund mehr für eine humanitäre Intervention, denn selbst wenn Kriegsverbrechen begangen wurden, der Sicherheitsrat, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich, muss jetzt auf das nächste Kriegsverbrechen warten, bis eine Intervention völkerrechtlich möglich ist. Man hat sich mit der Vernichtung der Chemiewaffen begnügt, anstatt ein Kriegsverbrechen zu ahnden.

Ein Eingriff in diesen Konflikt – ohne einen solchen Anlass, wie ihn Assad auf dem Silbertablett präsentiert hatte – wäre jetzt ein Eingriff in die staatliche Souveränität Syriens und würde einen Präzedenzfall schaffen, wonach kein Staat mehr sicher sein könnte, sich keiner Invasion durch UN- Truppen gegenüber zu sehen. Der Syrische Bürgerkrieg ist ein interner Konflikt, ein asymmetrischer noch dazu. Allein dessen internationale Dimension kann den Sicherheitsrat qua seines Statuts betreffen, die allerdings erst einmal festgestellt werden muss. Doch selbst wenn diese Möglichkeit bestünde, wären da immer noch die strategischen Interessen Russlands und Chinas, die dem Ganzen zustimmen müssten. Man müsste ein Träumer sein, um das zu glauben.

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