Altes/Neues Regieren

Die österreichische Bundesregierung steht. Von einem neuen Stil ist maximal in Personalfragen etwas zu bemerken.

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Die österreichische Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit, sofern sie in der Öffentlichkeit eine solche besessen hatte, schon vor ihrer eigentlichen Konstitution verspielt. Nach der Nationalratswahl war von einem neuen Stil die Rede, einer ganz neuen Art des Regierens. Die Regierungsparteien verstanden das Wahlergebnis als Abmahnung, als verstärkten Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung, nach Reformen. Bisher fand diese Interpretation des Wahlergebnisses aber keinen Niederschlag in den Koalitionsverhandlungen. Diese finden unter mehr oder weniger starkem, öffentlichem Geplänkel statt, einmal grätscht der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, ein anderes Mal der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, dazwischen. Das hat einen durchaus erwartbaren Effekt: Einem Bericht der Tageszeitung Der Standard zufolge, wünschen sich 47% der Bevölkerung bereits wieder Neuwahlen, in der Sonntagsfrage des Fernsehsenders ATV wird deutlich, dass Hr. Strache in diesem Fall wahrscheinlich Bundeskanzler würde.

Die große Koalition täte gut daran, das für ihre künftige Regierungsarbeit als Mahnsignal wahrzunehmen. Was die Koalitionsverhandlungen betrifft, wäre es für die Popularität der Koalition dienlich gewesen. Stattdessen war man zu sehr mit Postenschacher beschäftigt, die Reformwut, die noch kurz nach der Wahl propagiert wurde, ist nicht mehr zu bemerken, weder personell, inhaltlich, noch was die öffentliche Kommunikation betrifft. Die alte Regierung wird umgebildet und als völlig neue verkauft. Das mag für fünf Jahre gut gehen, aber die nächste Nationalratswahl kommt möglicherweise schon früher. Diverse Experten sehen die innerparteiliche Unzufriedenheit mit dem jeweiligen Koalitionspartner als möglichen koalitionären Sprengstoff.

Fakt ist, dass die neue Bundesregierung nicht die Beliebteste darstellt. Die Umstände deren Zustandekommens sprechen dagegen, dass das Regierungsabkommen besonders inspiriert ist, besonders fortschrittlich oder reformerisch. Die Verhandlungen wurden hauptsäclich von Männern geführt, nicht nur Frauen sondern auch junge Menschen waren kaum vertreten. Dieser als neu verkaufte alte Stil sorgt für Unzufriedenheit über alle politischen Lager hinweg. Daraus ergeben sich für mich vor allem zwei Fragen, eine theoretischer, die andere praktsicher Natur.

Erstens: Warum keine Minderheitsregierung versuchen? In Österreich ist es Faktum, dass die Mehrheit der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf Regierungsvorlagen zurückgehen. Aus dem Bericht der Legislaturperiode 2008 bis 2013 geht eindeutig hervor, dass die Mehrheit dieser Regierungsvorlagen mit Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei beschlossen wurde. 37,4% aller Gesetzesbeschlüsse in dieser Periode wurden einstimmig beschlossen, 119 (18,4%) Beschlüsse erhielten nur von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Zustimmung. Da die Regierungsarbeit in Österreich ohnehin sehr konsensual geprägt ist, spricht eigentlich sonst auch nichts gegen eine Minderheitsregierung. Sicherlich, Minister wären vor einem ungerechtfertigten, populistischen Missbrauch des Misstrauensantrages nicht geschützt, doch ist das kein Argument. Minister haben sich so zu verhalten, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können und nichts zu befüchten haben. Die Frage nach der Minderheitsregierung stellt sich allerdings nicht mehr.

Zweitens: Wie wird die Regierung auf das populistische Treiben der FPÖ reagieren? Dass sie das muss, um die nächste Wahl nicht sang- und klanglos völlig zu verlieren, ist evident. Es wäre meines Erachtens nach ein grober Fehler, Hrn. Strache in seinem Populismus nachzugeben. Entweder erscheint die Regierung dadurch schwach, und die FPÖ geht als Gewinner aus einer Auseinandersetzung hervor. Oder sie antwortet mit Populismus auf Populismus, was auch wieder den Freiheitlichen helfen würde: Das kann Hr. Strache zweifellos besser, erfolgreicher, originaler. Zudem gibt sich der Obmann der FPÖ jung, dynamisch, charismatisch, er spricht Jugendliche stark an und positionierte die FPÖ neben der SPÖ als einzige Partei, die auch Soziales thematisierte. Mit dem Unterschied zu den Roten, dass man nach deren langer Regierungsbeteiligung ihre Leidenschaft für soziale Belange nicht mehr so richtig glauben mag. Der wirklich wichtige Punkt hier wäre eine sowohl inhaltlich gute als auch gut inszenierte Politik, so traurig es klingen mag. Bezeichnend ist vor allem, dass vonseiten der Regierung scheinbar mehr Wert auf Inszenierung und Kommunikation gelegt wird, als auf tatsächliche Inhalte.

Wie der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Schwarz aussehen wird, ist bis zu diesem Zeitpunkt noch unklar. Inhaltlich und personell dürfte vieles gleich bleiben. Insofern ist die schlechte Stimmung bezüglich dieser Neuauflage der großen Koalition verständlich. In vielen Belangen hat man bisher schon enttäuscht: Es wurde angekündigt, die Demokratiereformen (beispielsweise die Einsetzung als Untersuchungsausschusses solle Minderheitsrecht werden) nicht umsetzen zu wollen, die Erhöhung der Familienbeihilfe gilt keineswegs mehr als versprochen und auch die Steuerreform dürfte ausbleiben. Auf diese Weise in eine Legislaturperiode zu gehen, ist, als ob man Hrn. Strache auch noch einen roten Teppich zum Bundeskanzleramt legen würde.

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