Über die Selbstdemontage der Bundesregierung

Die neue/alte Koalition aus SPÖ und ÖVP sieht sich bereits jetzt sehr viel Spott und Kritik ausgesetzt. Selten ist einer Regierung ein solch fulminanter Fehlstart gelungen.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Katastrophal. So lässt sich mit einem einzigen Wort das Bild der jetztigen Regierung Faymann II zusammenfassen. Seit SPÖ und ÖVP realisierten, dass sie in einer Zweierkoalition nur miteinander regieren können, geben sie sich fast unwillig, wenig bemüht und wirken nur darauf bedacht, ihre Prfünde ein letztes Mal, für weitere fünf Jahre, abzustecken. Wenn die Koalition denn überhaupt so lange hält. Manche Kritiker vertreten die Meinung, dass, aufgrund des medialen Drucks und dem politischen Unwillen der Parteien, viel eher schluss sein wird, allerdings kursiert auch die Meinung, die beiden wären jetzt in einem Zweckbündnis und holen noch einmal heraus, was geht. Wenn schon, denn schon, sozusagen.

Koalitionseinigung, 12.12.2013

Völliger Reformunwillen wird dabei transportiert. Warum etwas an der aktuellen Lage verändern, wenn doch dabei für die Politik eh am meisten herausspringt? Dieses Vorbeiregieren an aktuellen Themen lässt sich an mehreren Punkten festmachen.

 

Erstens: das Versagen beim Wissenschaftsministerium

Schwarze Fahne nach Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums in Österreich #uniinnsbruck #blackflag

Die Universität Innsbruck hisste eine schwarze Fahne

Es ist nicht mehr als ein Versagen normaler Natur zu bezeichnen, dass die Wissenschaftsagenden von einem eigenständigen Ministerium zum Wirtschaftsministerium gewandert sind. Diese Symbolik sorgte für breite Kritik: Die Interessensvertretung der Studentinnen und Studenten, die Österreichische HochschülerInnenschaft, verschiedene Rektoren, unter anderem der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Christoph Badelt, sowie die Opposition laufen gegen dieses Zusammenlegen von Wissenschaft und Wirtschaft Sturm. Die Facebook-Seite Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium wurde insgesamt 59.947 Mal geliked.

Es war das erklärte Ziel der Regierung, Ministerien einzusparen. Dabei wurde nicht auf Symbolik, oder Optik, oder wie auch immer man das nennen möchte, geachtet, sondern lediglich auf eigene Interessen. Der bisherige Wissenschaftsminister, Karlheinz Töchterle, war recht unbeliebt und farblos, die ÖVP servierte ihn also ab, sein Ressort gleich mit, denn man muss ja Ministerien einsparen. Selbst wenn es notwendig ist (die allgemeine öffentliche Verwaltung kostete den Staat insgesamt 20.566 Mio. Euro), dann stellt sich die Frage, wieso es ein neu geschaffenes Familienministerium braucht. Eine völlig neue Ministerin, ein völlig neues Ministerium für Agenden, die eigentlich im Sozialministerium behandelt werden könnten. Es ergäbe sich zudem in verschiedenen anderen Fällen die Möglichkeit, Ministerien zusammenzulegen, beispielsweise Wirtschaft und Finanzen, Auswärtiges und Verteidigung, Bildung und Wissenschaft, etc. Es ging hierbei aber nicht um Inhaltliches, sondern vielmehr um die Bedienung der eigenen Parteiklientel.

Selbstverständlich muss die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsressort eine völlige Abwertung der Wissenschaft oder eine Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen bedeuten, hier liegt der Ball beim zuständigen Minister, Reinhold Mitterlehner. Allerdings besteht hierbei immer die Gefahr eines Interessenkonflikts, bei dem die Universitäten als zu unwichtig erachtet werden. Außerdem war es schon unter Karlheinz Töchterle so, dass die Autonomie der Universitäten unterstrichen wurde. Das war ein Synonym dafür, dass es vom Staat keine Unterstützung und kein Geld kommen würde, was einen Staat viel an Potenzial kosten kann.

Zweitens: die Kritik an Sebastian Kurz

Stadtgespräch mit Staatssekretär Sebastian Kurz

Es ist keine grundsätzlich schlechte Idee, den 27jährigen Wiener Sebastian Kurz zum Außenminister Österreichs zu machen. Hr. Kurz zeige im Staatssekretariat für Integration (das in der vorangegangenen Legislaturperiode dem Innenministerium untergeordnet war), dass er mit Elan und Sachverstand an die Agenden herangehen konnte. Das ist etwas, was im Außenministerium über Jahre, Jahrzehnte vernachlässigt worden war. Wie der Kurier richtig schrieb, übernimmt Hr. Kurz ein Trümmerfeld. Zu hoffen ist nun, dass der Wunderwuzzi, wie ihn so manche österreichische Medien mittlerweile verniedlichend nennen, das Außenministerium politisch aufwertet. Zudem ist es begrüßenswert, einen jungen Menschen ein wichtiges Amt zuzutrauen; man kann nicht immer die Jugend ist die Zukunft rufen und dann nicht danach handeln.

Allerdings stellt sich, wie oft bei der Besetzung von Ministerien, die Frage nach der fachlichen Kompetenz. Erfahrungen besitzt er jedenfalls auf dem Gebiet der Diplomatie nicht, er hat weder im diplomatischen Bereich gearbeitet noch ein einschlägiges Studium absolviert. Es bleibt die kritische Frage, ob das Außenministerium wirklich der geeignete Ort dafür ist, um Learning by doing zu betreiben. Das wiederum zeigt, dass Außenpolitik von dieser Regierung als nicht sehr wichtig erachtet wird: Falls es Hrn. Kurz gelingt, etwas Gutes daraus zu machen, schön. Falls nicht, auch gut. Zwar ist es nicht unbedingt notwendig, fachliche Kompetenz in einem Ressort zu besitzen, dann ist es allerdings erforderlich, sich von seinen Beamten im Ministerium gut beraten zu lassen. Was in diesem Fall negativ hinzukommt, ist Hrn. Kurz‘ Jugend. Es steht zu befürchten, dass alteingesessene Diplomaten ihn nicht ernst nehmen, ebenso ist er als Repräsentant Österreichs beispielsweise bei den Vereinten Nationen, aus genau denselben Gründen, fragwürdig.

Drittens: die grottenschlechte Performance von Michael Spindelegger

Hr. Spindelegger hat etwas geschafft, auf das er eigentlich stolz sein kann: Er sägte Maria Fekter ab und übernahm ihren Job. Anschließend gab er ein vom Niveau her wirklich unterirdisches Interview, und zwar in der Nachrichtensendung ZIB2 des ORF. Warum Sebastian Kurz ein guter Außenminister wäre, was für Erfahrung er habe? Er habe schon im Integrationsstaatssekretariat Brücken zwischen Menschen, die anders ausschauen und anders denken gebaut. Was denn Hrn. Spindelegger zu einem guten Finanzminister mache, wo er doch praktisch sein ganzes politisches Leben lang als Außenpolitiker verbracht habe? Dass er bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre, bei denen Österreich das Triple-A wiederbekommen hätte. Wie er seine Minister rekrutiert habe? Er hätte sie in letzter Minute angerufen.

Der PR-Berater von Hrn. Spindelegger muss entweder ihn oder die ÖVP wirklich hassen, wenn er ihn entweder so falsch vorbereitet oder so unvorbereitet in ein Interview gehen lässt. Erstens ist es zumindest unglücklich formuliert und grenzt hart ans rassistische, zu behaupten, Sebastian Kurz baue Brücken zwischen Menschen, die anders ausschauen und anders denken. Wo ist der Beleg dafür, dass es Brücken zwischen anders aussehenden Menschen brauche? David Alaba sieht ebenfalls anders aus als ich, wir beide sind gleich alt und im selben Wiener Gemeindebezirk aufgewachsen. Wo ist der Beleg dafür, dass Menschen, die aus einem anderen Land stammen, notwendigerweise anders denken als hierzulande? Im antiken Irak beispielsweise war es, ebenso wie heute, selbstverständlich Preise zu errechnen, den Wert von Waren über Angebot und Nachfrage festzusetzen und zu quantifizieren. Zudem stellt sich die Frage, ob Hr. Spindelegger meint, dass anders auszusehen notwendigerweise ein anderes Denken bedinge oder voraussetze, wenn er eine solche Aussage tätigt.

neuwal: Kanzlerduell Faymann - Spindelegger (24.09.2013, ORF)

Zweitens: Hr. Spindelegger kann nicht bei irgendwelchen Verhandlungen, die Österreich das Triple-A wiedergebracht haben, dabeigewesen sein, denn Österreich wurde nur von einer einzigen Ratingagentur, nämlich Standard & Poor’s, herabgestuft. Diese Agentur hat das Rating des Staates nicht verändert, es liegt nach wie vor bei AA+, das wurde von S&P noch einmal bestätigt. Keine andere Ratingagentur hat den Status Österreichs verändert, bei Moodys und Fitch liegt die Republik immer noch bei Triple-A. Zudem, selbst wenn es so wäre, dass es Verhandlungen bezüglich dieses Themas gegeben hätte, die erfolgreich verliefen, so müssten solche für einen erfahrenen Politiker eigentlich an der Tagesordnung sein. Was es in letzter Zeit für österreichische Politikerinnen und Politiker scheinbar nicht ist, wie auch in der ZIB2 vom Mittwoch aufgezeigt wurde. Zwar ist Österreich mit seinem Botschafter an wichtigen EU-Verhandlungen beteiligt, doch fehlen Spitzenpolitiker bei wichtigen Verhandlungen, zuletzt bei denen zu den Grundzügen der Bankenunion.

Drittens: Es ist wirklich lächerlich, zu sagen, Hr. Spindelegger habe Ministerkandidaten in letzter Minute angerufen. Selbst wenn es in der Praxis so gelaufen sein mag, erweckte das vor laufender Kamera den Eindruck, keiner wollte den fraglichen Job haben und die Besetzung sei eine reine Schnellschussaktion gewesen. Bei aller Kritik, aber eine solche Aussage öffentlich zu tätigen ist schon sehr unglücklich. Zusammen mit den oben genannten Punkten war seine Performance, wie schon gesagt, unterirdisch.

Viertens: gebrochene Wahlversprechen

Das fällt unter die Kategorie schiefe Optik. Ganz zufällig entdeckte die Regierung nach der Wahl ein Budgetloch, ein Ungleichgewicht aus Einnahmen und Ausgaben, das über fünf Jahre fortgeschrieben im Worst-Case-Szenario ein 40-Milliarden-Loch hinterließe. Die Opposition warf der Regierung daraufhin Wahlbetrug vor, bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Durch das Budgetloch seien Wahlversprechen so nicht mehr erfüllbar, versuchte die Regierung sich zu rechtfertigen. Die fehlende Verhandlungsbereitschaft bei Beamtengehältern und beim Lehrerdienstrecht wurde dabei ebenso scharf kritisiert wie die geplante Verschiebung der Sanierung des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße und die ausfallende, versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe sowie der Steuerreform. Nach breiter Kritik an dem Plan, die Familienbeihilfe nicht zu erhöhen, ruderte die Regierung zurück: Ab dem 1. Juli 2014 könnten die Familien mit höherer Unterstützung rechnen.

Wie dem auch sei: Weder Werner Faymann noch Michael Spindelegger wollen sich nachsagen lassen, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Vielmehr seien die Ansagen vor der Wahl als richtungsweisend zu werten. Man dürfe nicht immer alles auf die Goldwaage legen. In einer Demokratie gebe es eben Kompromisse, so die Parteivorsitzenden von Rot und Schwarz. In einer Zeit, in der Politik sehr stark auf Visualisierungen aufgebaut ist, ist so eine offene Verarsche von Wählerinnen und Wählern ziemlich gewagt.

Und jetzt?

Jetzt wird regiert. Für fünf Jahre oder weniger, jedenfalls hat die Regierung bereits jetzt sowohl Beamte (inklusive Lehrer), Schülerinnen und Schüler (die gegen die Zentralmatura protestierten), Studentinnen und Studenten sowie Universitätsrektoren und -lektoren, Wissenschafterinnen und Wissenschafter, eingefleischte Linke sowie Rechte gegen sich. Die Linken fragen sich, welche wichtigen Ressorts die SPÖ für sich einnehmen konnte (Finanz, Wirtschaft, Außen, Innen und Justiz werden alle von der ÖVP besetzt) und was mit der erhöhten Besteuerung von Vermögen passiert ist. Konservative hoffen auf eine Sanierung der Staatsfinanzen – was angesichts der Lücke im Budget möglicherweise passiert, oder eben auch nicht. Der aktuellen Regierung wird allerdings so gut wie kein Reformwille attestiert. Daran ist aber nur die Regierung selbst schuld, weder die bösen, bösen Medien noch die Opposition.

Titelbild: SPÖ/Thomas Lehmann

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s