Referendum über das Ende der ägyptischen Revolution

Ägypten stimmt über seinen Verfassungsentwurf ab. Das Referendum könnte de facto das Ende der ägyptischen Revolution bringen.

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Angesichts solcher Zahlen, überwältigender Zustimmung jenseits der 90%, fällt es (westlichen) Beobachtern schwer, nicht automatisch an Wahlmanipulation zu denken. Wenn man in Europa und den USA überhaupt in Erwägung zieht, dass Referenden und Wahlen in anderen Teilen des Erdballs auch fair und frei ablaufen können. Dennoch: Wahlbeobachter von Democracy International konstatierten, dass die Stimmabgabe in den meisten Fällen gut und reibungslos funktionierte. Angesichts des Klimas der Repression, unter dem dieses Referendum stattfand, ist das nicht weiter erstaunlich. Die Militärs hatten weitreichende Wahlmanipulationen nicht notwendig. Von einer ruhigen Wahl kann angesichts von elf Toten nicht gesprochen werden.

Politischer Dissens in der Mitte kaum mehr möglich

Nein-Stimmen waren dieser Tage aus Kairo kaum zu hören. Und wenn doch, wenn Männer und Frauen mit Nein-Plakaten erwischt wurden, wurden sie verhaftet und zum Schweigen gebracht. Der politische Diskurs in Ägypten, so er denn stattfindet, ist von dem Mangel an Optionen gekennzeichnet. Die Muslimbrüder sind als Terrororganisation verboten worden, linke und säkulare Gruppen werden vom Militär marginalisiert. Im Prinzip hat man als Ägypterin bzw. Ägypter nun noch die Wahl zwischen Abd al-Fattah as-Sisi und militant-radikalen Jihadisten. Politischer Dissens in der gesellschaftlichen Mitte ist also kaum mehr möglich.

Sicher, es mag angesichts der Ereignisse zumindest gewagt wirken, die Muslimbrüder als Teil der Mitte der Gesellschaft zu betrachten. In der recht kurzen Regierungszeit Muhammad Mursis als ägyptischer Präsident erwies sich, dass er nicht verstanden hatte, dass ein demokratischer Prozess nicht mit autoritären Mitteln aufrecht erhalten werden sollte. Wenn wir ihm jetzt einfach einmal unterstellen, den demokratischen Prozess nicht abwürgen zu wollen. Die Muslimbrüder vertraten in der Zeit davor bereits eine besser situierte, obere Mittelschicht, was ebenfalls die These von der Mitte der Gesellschaft in Zweifel zieht. Dennoch: Politischer Protest ist jetzt nur innerhalb militärischer oder salafistischer Institutionen möglich, selbst Demonstrationen sind nach dem neuen Demonstrationsrecht stark eingeschränkt.

Aufruf zum Boykott

Der Aufruf zum Boykott des Referendums, den die Muslimbrüder im Vorfeld getätigt haben, verzerrt das Ergebnis. Gesamtgesellschaftlich wird die Zustimmung zur Verfassung nicht unbedingt 95% betragen, hätten alle Anhänger der Muslimbrüder mit nein votiert, würde hier jetzt eine Zahl stehen, die den Dissens in Ägypten klar illustriert. Der Boykottaufruf hat bewirkt, dass man jetzt nur erahnen kann, wie viele Menschen dem Verfassungstext, aber in erster Linie den aktuellen politischen Verhältnissen, nicht zustimmen. Das wäre ein wesentlich stärkeres Signal gegen das Militär als die jetzt im Raum stehende Frage danach, wie viele Menschen denn tatsächlich mit diesem konform gehen oder eben nicht. Jetzt fallen diejenigen, die der Meinung waren, dass eine Abstimmung ohnehin sinnlos ist und diejenigen, die protestieren wollen, zusammen. Gemeinsam bilden sie diejenigen 45%, die nicht gewählt haben.

Das endgültige Ergebnis der Abstimmung wird erst in drei Tagen erwartet. Ebenso sind Proteste und Ausschreitungen, insbesondere Zusammenstöße zwischen Anhängern der Muslimbrüder und des Militärs, zu erwarten. Auf jeden Fall darf die Opposition gegen diese Verfassung und damit gegen die bestehenden politischen Zustände nicht unterschätzt werden. Das Potenzial, die ägyptische Revolution zu einem Ende zu bringen, hat dieses Referendum jedenfalls. Ändert sich die politische Lage in Ägypten nicht, wird die Wahl von General as-Sisi tatsächlich dessen Ende markieren.

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