Linkswalzer

Im Zuge der Proteste gegen den „Akademikerball“ kam es in der Wiener Innenstadt zu Ausschreitungen. Wie eine kleine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten eine antifaschistische Aktion diskreditiert.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Eigentlich wollte ich nichts über den sogenannten Akademikerball oder die Proteste gegen denselben schreiben. Wie eminenz in einem Blogbeitrag festhielt, ist es sehr schwer etwas versucht Neutrales und qualitativ Gutes zu dieser Thematik zu finden, geschweige denn, selbst etwas darüber zu schreiben. Bis auf einen recht guten Artikel – eine Reportage – auf der Online-Plattform Vice über die Randale im Zuge der Proteste gegen diesen Ball. Es ist richtig, positioniert man sich im Zuge der Proteste gegen den Nachfolger des WKR-Balls, heißt es allzu schnell, man wäre entweder links- oder rechtsextrem, je nachdem ob man die eine oder andere Seite kritisiert.

Doch wie so oft ist die Wirklichkeit nicht immer Schwarz oder Weiß, leider sehen das bei einem so emotionalen Thema vergleichsweise wenig Leute ebenso, was sich in diversen Tweets und Kommentaren niederschlägt. Tatsächlich ist an den Ereignissen am 24. Jänner 2014 so gut wie alles schief gelaufen, was schief laufen konnte. Die Wiener Polizei wurde bereits im Vorfeld heftig aufgrund der weiträumigen Absperrung des Gebiets (eine größere Fläche der Innenstadt als beim Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush) kritisiert. Die Organisatoren der Demonstrationen gegen den Ball lieferten mit dem Slogan Unseren Hass könnt ihr haben eine Argumentationsmöglichkeit für die FPÖ, die in gewohnter Weise gegen die Demonstrationen agitierte. Es war von Linksextremisten die Rede, von linken Chaoten und sogar von neuen Faschisten. Angesichts der Randale des Schwarzen Blocks – was genau geschehen ist, findet sich in den verschiedensten Medien, sogar die BBC berichtete darüber – geriet das alles allerdings in den Hintergrund.

Antifaschistischer Protest wird diskreditiert

Das Problematischste hierbei ist, dass es nicht möglich ist, Sachbeschädigungen und Gewalt von Extremisten im Vorfeld auszuräumen. Es bleiben also eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder organisiert man Proteste oder Demonstrationen oder man unterlässt es. Der PR-Berater und politische Aktivist Rudi Fußi meinte hierzu:

Aber ist es eine Alternative, keine Proteste zu organisieren? Es ist verständlich, dass Linke und Demokraten davon nichts wissen wollen. Zunächst, da der Heldenplatz geschichtlich vorbelastet ist und die Hofburg offizielle Räumlichkeiten der Republik Österreich darstellen. Es geht um Symbolpolitik: Die extreme Rechte, angefangen bei Rechtspopulisten über Burschenschafter bis hin zu Holocaustleugner und NS-Apologeten, darf an solch einem Ort das Tanzbein schwingen. Das ist inakzeptabel und sollte jeden Demokraten in Österreich stören. Dabei ist vollkommen unerheblich, ob 500, 1.000, 10.000 oder nur 10 Personen den Ball besuchen. Es wurde bereits zuvor von der Hofburggesellschaft festgelegt, dass der WKR-Ball nicht mehr in den Räumlichkeiten der Hofburg stattzufinden hat – wo ist der Unterschied zum Akademikerball, der nun nicht mehr von der Korporiertenvereinigung, sondern von der Wiener FPÖ organisiert wird, sich ansonsten nicht vom WKR-Ball unterscheidet?

Auch wenn es in meinen Augen gerechtfertigt ist, gegen eine solche Veranstaltung zu demonstrieren, ist es genauso notwendig, sich als Antifaschist und/oder Linker von Gewalt zu distanzieren, denn offensichtlich ist es angesichts der Ausschreitungen durch den Schwarzen Block notwendig. Diese diskreditieren die gesamte Kundgebung, Demonstration, Protest, whatever. Ich meine, es ist extremer Bullshit, was die Jungen Grünen dazu auf ihrer Website schreiben:

„Wer Antifaschist*innen, deren Grundsatz ohnehin Gewaltfreiheit ist, permanent dazu aufruft, sich von Gewalt zu distanzieren, delegitimiert den Protest. Natürlich lehnen wir Sachbeschädigungen ab und diese verfehlen dezidiert das Ziel linker Politik, nur werden mit der Verschiebung des Mittelpunkts der Debatte die überwiegend friedlichen 8.000 Demo-Teilnehmer*innen und deren Anliegen in den Dreck gezogen – es wird vergessen, um was es dabei wirklich geht.

Ja, Gewaltfreiheit mag ein Grundsatz linker Politik sein, doch weiß das auch die Öffentlichkeit, wenn die FPÖ dauernd gegen linke Chaoten hetzt? Die Freiheitlichen sind nicht so nett und differenzieren zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der großen Mehrheit derjenigen, die keine Mistkübel umgeschmissen und Scheiben zertrümmert haben. Genau das wäre aber notwendig. Besonders dann, wenn die FPÖ als politischer Gegner betrachtet wird und ein unendlich dummer Slogan der Organisatoren besagt Unseren Hass könnt ihr haben. Genauso wenig differenziert weder die FPÖ noch die Öffentlichkeit (vor allem in Form der Kronen Zeitung, die immerhin 40% Reichweite hat) zwischen diesen Gruppen. Ebenso ungünstig ist, dass die Jungen Grünen die Domain nowkr.at unterhalten.

Debatte auf das Wesentliche konzentrieren

Die Debatte hat sich also auf zwei wesentliche Punkte zu konzentrieren. Erstens sollte die Natur des Akademikerballs debattiert werden. Es gibt weder für die Hofburggesellschaft noch für die Republik Österreich irgendeinen Grund, Gestalten wie Geert Wilders, Filip Dewinter, Marine Le Pen, oder Bruno Gollnisch in offiziellen Räumlichkeiten eine Vernetzungsplattform zu bieten. Zweitens muss darüber diskutiert werden, ob und wie Ausschreitungen zu unterbinden sein könnten. Sollte das nicht möglich sein, ist eine Distanzierung keine Delegitimierung des Protests, sondern vielmehr eine Relegitimierung.

Abgesehen davon gilt es, die umfangreichen Platzsperren zu kritisieren und als nicht hinnehmbar zu beschreiben. Journalistinnen und Journalisten bloß für eine halbe Stunde und nur mit Begleitung vorzulassen ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

Advertisements

Ein Kommentar

  1. In der Zwischenzeit hat der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, auf die Kritik bezüglich des Aussperrens von Journalistinnen und Journalisten reagiert. Hr. Pürstl verteidigte die Maßnahmen als gerechtfertigt und üblich – so sei dieses Vorgehen gängige Praxis:
    „‚Es dürfte Ihnen und Ihren KollegInnen offenbar entgangen sein, dass die von Ihnen kritisierte Vorgangsweise seit vielen Jahren gängige Praxis bei derartigen Großereignissen ist und auch immer im Einvernehmen mit den jeweiligen Journalisten gehandhabt wurde.‘ ‚Grundsätzlich‘, so der Polizeipräsident, hätten auch Medienvertreter ‚kein Recht‘, eine polizeiliche Sperrzone zu betreten. Dort gehe es ’nämlich um den Schutz vor allen möglichen Gefahren, die – wie das freitägliche Ereignis zeigte – auch im Platzverbot selbst auftreten können‘. ‚Es ist daher nicht möglich, dass sich hunderte Journalisten und jene, die sich als solche ausgeben, zeitlich unbeschränkt und unbegleitet, in einer solchen Zone aufhalten‘, schreibt Pürstl.“

    Es ist zwar sehr löblich, dass sich Hr. Pürstl über die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sorgt. Nichtsdestotrotz ist die Tatsache, dass Medienvertreterinnen und -vertreter ihre Arbeit nur für 30 Minuten und bloß unter Aufsicht erledigen konnten, bei einem Ereignis wie es dieser Ball darstellte, schlichtweg lächerlich. Der vollständige Artikel, aus dem ich hier zitiert habe, findet sich hier: http://derstandard.at/1389858284616/Polizeichef-verteidigt-Aussperren-von-Journalisten

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s