Krimkrieg der Zweite?

Die russische Militärintervention auf der Krim könnte weitreichende Folgen haben. Warum trotz allem eine diplomatische Lösung wahrscheinlich ist.

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Wie Ihnen bestimmt aufgefallen ist, habe ich bislang nichts über die Proteste auf dem Maidan gegen den – mittlerweile aus dem Amt geschiedenen – Präsidenten Wiktor Janukowitsch oder dem Regierungswechsel in der Ukraine geschrieben. Das aus gutem Grund: Ich bin beileibe kein Experte für Osteuropa. Weder bin ich über die politische Kultur der Ukraine ausreichend informiert, noch ergab sich für mich in irgendeiner Form ein Ansatzpunkt, der einen Artikel meinerseits wirklich lesenswert gemacht hätte. Mit der russischen Militärintervention auf der Krim hat sich das (zumindest der zweite Punkt) allerdings geändert. Experte für die politische Kultur Osteuropas bin ich zwar immer noch nicht, aber es geht jetzt längst nicht mehr in erster Linie um Osteuropa. Russlands Präsident Wladimir Putin treibt einen internationalen Konflikt voran, der weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Die offizielle Begründung für die Intervention auf der Krim besteht aus zwei Teilen. Zum einen sei der Militäreinsatz aus humanitären Gründen notwendig, um die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim zu schützen, zum anderen würden jetzt Neofaschisten und Terroristen in Kiew regieren, Russland reagiere lediglich auf eine Gefahr. Die gesamte Rechtfertigungsstrategie Russlands basiert auf dem vorgeblichen Zwang, reagieren zu müssen. Dabei wird allerdings kaum auf die politische Geschichte der Krim Bezug genommen, mit der sich die jetzige Situation wesentlich klarer analysieren lässt. Der Grund für die Bedeutung, welche die Halbinsel Krim für Russland einnimmt, liegt vor allem in der Stadt Sewastopol. Hier unterhält Russland einen bedeutenden Flottenstützpunkt, den der Schwarzmeerflotte. Seit dem Zerfall der Sowjetunion – und damit der Abspaltung der Ukraine – hat Moskau diesen Hafen gepachtet.

Ist die Militärintervention auf der Krim tatsächlich die russische Antwort auf den Regierungswechsel in Kiew, steht nicht nur die gesamte Region, sondern bald die gesamte Welt vor einem Problem. Eigentlich ist so ein Einmarsch eine Verletzung des Völkerrechts. Russland hat kein UN-Mandat, was eigentlich einen Eingriff des Sicherheitsrats notwendig machen würde. Da Moskau dazu in der Lage ist, diesen vollständig zu lähmen, ist die einzige Möglichkeit der UN, angemessen zu reagieren, eine uniting for peace resolution der Generalversammlung. Diese würde an die Stelle des Sicherheitsrats treten, doch ein Zustandekommen einer solchen Resolution ist gegenwärtig unwahrscheinlich.

Nachdem die Ukraine die NATO um Unterstützung ersucht hat, befinden sich nun sowohl die westlichen Staaten als auch Russland in einer unangenehmen Situation. Interveniert die NATO, steht Russland vor der Wahl, für die Krim einen Krieg zu riskieren. Das ist allerdings unwahrscheinlich, eher ziehen sich die russischen Truppen zurück. Interveniert das Militärbündnis nicht, stünde die Ukraine alleine da. Diese hat bereits ihre Reservisten mobilisiert. Im Moment hängt also viel von der Entscheidung der NATO ab, ob diese eingreift oder nicht, was aus ihrer Perspektive vor allem an der Frage hängt, ob man selbst einen Krieg mit Russland riskieren soll, ob Russland selbst gewillt ist, sich auf Kampfhandlungen einzulassen und ob die Situation auf der Krim auch auf diplomatischem Wege gelöst werden kann. Eine wirkliche Entscheidung kann aber erst durch die weitere Vorgehensweise der Ukraine herbeigeführt werden. Akzeptiert diese (wider Erwarten) die russische Besetzung der Krim, wird auf dieser Halbinsel wohl über die Unabhängigkeit oder die Angliederung an Russland abgestimmt werden. Attackiert die Ukraine die russischen Truppen, rückt auch ein Eingreifen der NATO zumindest in den Bereich des Möglichen.

Am wahrscheinlichsten erachte ich persönlich trotz aller Indizien und Eskalationen eine diplomatische Lösung. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendein Staat tatsächlich den offenen, bewaffneten Konflikt mit Russland sucht, vor allem angesichts dessen militärischer Kapazitäten. Ein militärischer Konflikt zwischen der NATO und Russland wäre verhängnisvoll, das wissen auch beide Parteien. Um dieser Situation also zu entgehen wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, Wladimir Putin zu Gesprächen zu drängen. Eine Prognose über deren Ausgang ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationen nahezu unmöglich. Am Wahrscheinlichsten ist, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen behalten kann und dass der Status Quo – unter Konzessionen an Moskau – einzementiert wird.

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