Kairoer Gericht illegalisiert die Hamas

Ein Kairoer Gericht verbietet alle Aktivitäten der Hamas in Ägypten. Für die Militärführung ist das eine Möglichkeit, international zu punkten.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Die Unabhängigkeit der ägyptischen Justizbehörden vom Militär darf grundsätzlich einmal angezweifelt werden. Beispiele hierfür sind die teilweise sehr merkwürdigen Entscheidungen diverser Gerichte, beispielsweise die Entscheidung, den ehemaligen Diktator Husni Mubarak unter Hausarrest zu stellen und seinen Fall zu verschleppen oder die Anklage gegen Mohamed el-Baradei wegen Vertrauensbruchs. Heute, am 4. März 2014, hat ein kairoer Gericht den ägyptischen Streitkräften eine Möglichkeit geliefert, international zu reüssieren. Durch das Verbot der Hamas, einer den Gazastreifen kontrollierenden Organisation, besteht nunmehr die Möglichkeit, bessere Beziehungen zum Westen und (theoretisch) auch zu Israel aufzubauen.

Die islamistische Hamas ist, was die Logik der gerichtlichen Entscheidung erklären dürfte, eine aus der Muslimbruderschaft entstandene Organisation. Seit dem Putsch gegen den Präsidenten Muhammad Mursi vor fast einem Jahr verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der Militärführung und der Hamas zusehends. Diese Verschlechterung, welche in dem Verbot aller Hamas-Aktivitäten in Ägypten gipfelte, dürfte sowohl den USA als auch Israel, sowie der EU gefallen, erachten diese Akteure die Hamas doch als radikal-islamistisch, genuin antisemitisch sowie als eine Gefahr für Israel. Vergleichsweise unklar ist, wie die palästinensische Fatah zu diesem Verbot stehen wird. Diese Entscheidung Ägyptens wird der palästinensischen Sache nicht zwingenderweise Schaden zufügen – immerhin heißt dieses Verbot nicht, dass sich Ägypten von jetzt an auf die Seite Israels schlagen wird. Besonders schädlich für die Friedensgespräche im Nahost-Konflikt, die ohnehin erneut zu scheitern drohen, wird diese Entscheidung nicht sein, sie kann auf internationaler Ebene lediglich als Symbolik gewertet werden.

Die Militärführung ist nicht zwingend auf das Wohlwollen der USA angewiesen. Selbst wenn diese die ägyptische Militärhilfe kürzen oder gar einstellen sollten, schaden sie sich letztendlich nur selbst, da Kairo mit dem Geld vor allem US-amerikanische Ware kaufte. Zudem sind die Finanzspritzen aus Saudi-Arabien wesentlich umfangreicher. Dennoch will man die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die man unter Mubarak hatte, sicherlich neu beleben. Allerdings ist, um das zu erreichen, noch mehr notwendig. Nachdem der Armeechef Abdel Fatah as-Sisi seine Kandidatur für das Präsidentenamt immer noch nicht bekannt gegeben hat, vergrößert sich das Spektakel um seine Person immer weiter. Es gilt bisher als gesichert, dass as-Sisi antreten wird, wahrscheinlich wird er mit der Bekanntgabe für seine Kandidatur bis nach der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes warten.

Bis die Wahl nicht geschlagen, as-Sisi Präsident und die Lage in Ägypten wieder stabil ist – was noch eine ganze Weile dauern könnte – werden sich die Beziehungen zwischen dem Westen und dem Land am Nil nicht wirklich normalisieren. Mit dem Verbot der Muslimbrüder und der Hamas existieren in Ägypten jetzt aber schon zwei Gruppen, die für illegal erachtet werden. Es stellt sich also die Frage, ob der Staat sie weiter radikalisieren möchte. Bisher sieht es ganz danach aus.

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s