Der Irak ist keine Rechtfertigung für die Krim

Kein Völkerrechtsbruch kann einen anderen rechtfertigen. Die Reaktionen aus den USA auf die Krim-Krise sind genauso richtig wie notwendig.

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert. Sie finden neue Beiträge unter https://rjspoetta.at.

Die russische Intervention auf der Krim stellt zweifelsfrei einen Bruch der Völkerrechts – in mehrfacher Hinsicht – dar. Neben der offensichtlichen Tatsache, dass eine militärische Aggression sowohl von der UN-Charta als auch von verschiedenen anderen internationalen Verträgen verboten ist, muss es gewährleistet sein, dass Streitkräfte eines Staates auch als solche zu erkennen sind und die Kommandokette klar ersichtlich ist. Das erfordert das Tragen von Hoheits- und Rangabzeichen. Diese Umstände Tragen nicht zur Klarheit der Situation bei. Bei Kampfhandlungen käme den Kämpfern wohl der Status von Kombattanten zu, weswegen die russische Beteuerung, nichts mit diesen zu tun zu haben, zwar lächerlich erscheint, aber völkerrechtlich durchaus eine wichtige Rolle spielt. Nachdem die Kämpfer nicht als Mitglieder der russischen Streitkräfte identifizierbar sind, besteht in diesem Sinne juristisch auch keine Basis für die Verantwortlichkeit Moskaus, eine Mutmaßung, dass der Kreml wohl für sie verantwortlich zeichnet, käme einer Unterstellung gleich. Wladimir Putin hat die Situation geschickt eingefädelt, um im Falle der Krim Tatsachen zu schaffen.

Sei es, wie es sei, egal, wer diese Kämpfer auch sein mögen, stellen sie eine Gefahr für die nationale Einheit der Ukraine dar. Dass Russland hinter dieser Invasion steckt, ist kaum anzuzweifeln, aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, ist es aus Sicht der Ukraine (und aus völkerrechtlicher Sicht) völlig legitim, das ukrainische Territorium mit Waffengewalt zu verteidigen. Eine Abstimmung der Bevölkerung über den Status der Krim, wie sie jetzt stattfinden soll, ist angesichts der jüngsten Entwicklungen, die Moskau geschickt für sich auszunutzen weiß, ist problematisch. Wären es regionale Bewegungen gewesen, die für eine Abstimmung eintraten, müsste darauf auch anders regiert werden, aber das Signal, das Russland mit einer solchen Aktion aussendet, ist besorgniserregend.

Dass die G7-Staaten jetzt Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen und die USA vom Bruch des Völkerrechts sprechen, provoziert unterdessen verständliche, zynische und sarkastische Kommentare, dass sich die USA nach dem Irak-Krieg, der selbst einen Bruch des Völkerrechts darstelle, nicht mehr erlauben könnten, Kritik am Vorgehen Wladimir Putins zu üben. Sicherlich, diese Kritik mag auch von dem allmählich wieder aufflackernden Kalten Krieg herrühren, da man einander schwächen will. Sicherlich, der Einmarsch in den Irak 2003 war eine völkerrechtliche Katastrophe, die furchtbaren Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghuraib sind heute immer noch in Erinnerung. Nichtsdestotrotz ist beides gleichermaßen falsch und die Fehler des einen Staates oder der Armee können keine Rechtfertigung für Fehler des jeweils anderen sein.

Pikant ist die Entscheidung der Russen im Bezug auf den Zeitpunkt. Nicht im Bezug auf den Zeitpunkt im besonderen, als die Ukraine eine neue Regierung bekam, sondern im Bezug auf eine Zeitperiode, in der sich die Vereinigten Staaten allmählich als ordnende Macht von der Weltbühne verabschieden. Kann die Invasion auf der Krim als russische Antwort auf diese Versuche gesehen werden?

Advertisements

Kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s