Allheilmittel „Parteiprogramm neu“?

Die SPÖ arbeitet an einem neuen Parteiprogramm. Tatsächlich braucht sie aber etwas gänzlich Anderes.

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„Freundschaft!“ Mit dem traditionellen Gruß der Sozialdemokratie verabschiedet sich eine junge Frau von der Bühne des Bundesparteirats der SPÖ. An dieser Szene wäre per se nichts Ungewöhnliches. Wäre Julia Herr nicht Kandidatin für den Vorsitz der Sozialistischen Jugend, der Nachwuchsorganisation der SPÖ, und von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek zuvor rüde von der Bühne verwiesen und herrisch gemaßregelt worden. Fr. Herr forderte in ihrer Rede den Parteibeitritt des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl und ehemaligen Zeit-im-Bild-Moderatoren, Eugen Freund.

Dieser Umgang von Ministerin Heinisch-Hosek mit Julia Herr ist symptomatisch für den Umgang der SPÖ mit divergierenden Stimmen aus der eigenen Partei und aus der Jugendorganisation. In der heutigen Kanzlerpartei ist man entweder angepasst oder fristet sein Dasein als marginalisiert und bedeutungslos. Das klassische Beispiel hierfür ist Laura Rudas, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der SPÖ: Mit 32 Jahren zog sie sich aus der Politik zurück, will nun in Stanford ein einjähriges Master-Programm absolvieren. Weitgehend galt sie – gelinde gesagt – als angepasst und bedingungslos loyal, was ihr in Sozialen Netzwerken mehr als einmal Spott und Hohn eingebracht hatte.

Als Beobachter kommt man um den Gedanken, dass die SPÖ mit einer solchen Taktik die Jugend von heute nicht mehr anspreche, nicht umhin. Tatsächlich sprechen auch die Ergebnisse der vergangenen Wahlen diese Sprache: 39% der Männer bis 29 wählten FPÖ, lediglich 18% SPÖ. Knapper fiel das Ergebnis bei den Frauen bis 29 aus: hier wählten 27% Grün und 25% SPÖ. (Die FPÖ kam auf 10%.) Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur den allmählichen Schwund der SPÖ-Wählerschaft, sondern dokumentieren gleichzeitig den Aufschwung, den die FPÖ bei vor allem männlichen Jungwählern genießt.

Die SPÖ-Spitze erkennt dieses Problem durchaus – und reagiert prompt mit einer falschen Strategie: Ein neues Parteiprogramm müsse her. Dieses würde, ähnlich dem Heiligen Gral, alle Probleme lösen. Sicher, grundfalsch ist dieser Ansatz nicht. Eine parteiinterne Debatte über die Ziele und die Entwicklung der SPÖ wird ihr nicht schaden, eine Neuausrichtung bis zu den nächsten Nationalratswahlen ist durchaus zu bewerkstelligen, sofern niemand die Koalition vorzeitig bricht. Dabei wird der interne Dialog von den meisten Stimmen in der SPÖ begrüßt, auch der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina, der mittlerweile keinen rationalen Grund mehr erkennen kann, weshalb er immer noch rot wählt, vermisst die Anstätze innerparteilicher Demokratie, welche unter Bundeskanzler Kreisky noch gegeben gewesen wären.

Warum ich diese Strategie als falsch erachte, hängt damit nicht zusammen. Ein gutes internes Gesprächsklima zu schaffen ist aus Sicht der SPÖ dringend notwendig. Allerdings ist es ebenso notwendig, – angesichts der Hoffnung, dass ein neues Parteiprogramm der Kanzlerpartei ein weiteres Minus ersparen werde – sich die Frage zu stellen, wer überhaupt ein neues Parteiprogramm lesen wird. Denn das wird am Ende übrigbleiben, ein umfassendes Dokument, ein Stück Papier, in dem die neuen Ziele der österreichischen Sozialdemokratie festgelegt sind. Viel wichtiger, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren, ist der Aufbau des Vertrauens in die Bundesregierung und die SP-Spitzengremien. Das geschieht nicht von heute auf morgen und dazu ist sicherlich die Debatte um ein neues Parteiprogramm essentiell. Doch diese wird nicht weit genug reichen, sie wird nicht die fundamentale Machtverschiebung innerhalb der Roten bringen, die hierfür nötig wäre. Die Ergebnisse der Nationalratswahl haben gezeigt, dass vor allem soziale Themen die Wahl entscheiden und das schlechte Abschneiden der SPÖ unter Werner Faymann verdeutlichte nur noch mehr die höhere Glaubwürdigkeit der FPÖ unter den Wählerinnen und Wählern (die sich mir nicht erschließt, hat die FP doch – neben ihren verbalen Entgleisungen und Ausflügen in den Rechtsextremismus – diverse Korruptionsskandale und letztlich auch die Hypo-Affäre mit zu verantworten). Eine umfassende personelle Neuaufstellung, eine veränderte Art der Kommunikation mit der Bevölkerung sowie eine inhaltliche Neuausrichtung wären ein Anfang.

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